10. Juni 2014

Subventionitis Unsinnige Geschenke an die Wirtschaft durch den Staat

Lieber überbordende Regulierungen zurückstutzen

Der Staat sollte sich weitestgehend aus dem wirtschaftlichen Geschehen heraushalten. Wie internationale Vergleichsstudien immer wieder belegen, entwickelt sich die Wirtschaft in den Ländern am besten, in denen der Staat sich mit Eingriffen zurückhält. Es genügt vollkommen, wenn er Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit festlegt und deren Einhaltung überwacht.

In Deutschland hatte der Staat dagegen schon immer die Tendenz, sich massiv in die Wirtschaft einzumischen. Dabei geht es nicht nur darum, die Standortwahl von Unternehmen zu beeinflussen. Das ist die Linie der Kommunen, die durch Bereitstellung von Grundstücken um die Ansiedlung von Unternehmen werben. Viel bedeutsamer ist die Vorgehensweise des Bundes und der Länder, welche unter Einsatz beträchtlicher Steuergelder unmittelbaren Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen von Firmen nehmen wollen. Da gibt es Kredite und Zuschüsse für eine Vielzahl von Maßnahmen, da werden immer neue Fördertatbestände entdeckt und Förderprogramme aufgelegt.

Zweifel sind erlaubt, ob dadurch tatsächlich die Wirtschaft vorangebracht wird und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden, oder ob die staatliche Förderung nur einfach abgesahnt wird.

In früheren Zeiten begnügte sich der deutsche Staat damit, notleidende Unternehmen zu retten oder vom Strukturwandel betroffene Branchen finanziell zu unterstützen. Da wurden Abermillionen von Steuergeldern für den Steinkohlebergbau, für die Werften oder für sonstige Unternehmen lockergemacht, die im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen konnten. Diese Förderpolitik orientierte sich an dem haushaltsrechtlich verankerten Subsidiaritätsprinzip, wonach der Staat erst eingreifen darf, wenn sich das betreffende Unternehmen, die betreffende Branche nicht mehr aus eigener Kraft helfen kann.

Später wurden von der staatlichen Wirtschaftspolitik dann weitergehende Ziele verfolgt. Der Staat wollte nicht mehr nur retten und helfen, sondern Arbeitsplätze schaffen, Strukturen verändern, Anreize geben. Da kamen nicht mehr nur bedürftige, sondern letztlich alle Unternehmen als Empfänger staatlicher Fördermittel in Betracht. Gerade gesunde, wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen sollten veranlasst werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder sich innovativen Technologien zuzuwenden. Da war das Subsidiaritätsprinzip, das sozusagen auf die „Bedürftigkeit“ des Empfängers abstellte, natürlich im Wege. Die staatliche Förderpraxis fand Mittel und Wege, um dieses Prinzip auszuhebeln, ohne dass man sich die Mühe machte, das geltende Haushaltsrecht zu ändern.

Nunmehr wurde argumentiert, dass eine finanzielle Förderung auch bei finanzkräftigen Unternehmen zulässig sei, nämlich dann, wenn diese kein oder nur ein geringes Interesse an einer bestimmten Maßnahme hätten, diese aber im öffentlichen Interesse liege. Ein Unternehmen musste also nur behaupten, dass es an der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze oder der Einführung neuer Technologien nur ein geringes Interesse habe, schon sahen sich die staatlichen Förderinstitutionen legitimiert, der unternehmerischen Entscheidung mit Hilfe von Steuergeldern einen Schub in die erwünschte Richtung zu geben.

So kommt es, dass sich seitdem die Creme der deutschen Industrie mit Erfolg um staatliche Fördermittel bewirbt. Man würde diese und jene neue Technologie nicht einführen, jedenfalls derzeit nicht, Gewinne seien kurzfristig nicht zu erwarten. Wenn der Staat gleichwohl aus öffentlichem Interesse diese wegweisende Batterietechnologie, dieses Automobil der Zukunft, diese Energiespartechnik entwickelt haben wolle, dann möge er dies doch bitte selbst finanzieren. Bis heute gehören die bekanntesten Namen der deutschen Wirtschaft zu den Empfängern von Fördermitteln aus staatlichen Technologie- und Innovationsprogrammen, und zwar in erheblichem Umfang. Was die Unternehmen an Steuern zahlen, holen sie über die Wirtschaftsförderung wieder herein.

Ist es wirklich sinnvoll, dass der Staat finanzkräftigen Unternehmen die Entwicklung neuer Produkte oder die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze finanziert? Sollte man von im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsbetrieben nicht erwarten dürfen, dass sie aus eigenem Antrieb expandieren und innovative Technologien einführen? Natürlich kann man den Unternehmen nicht verübeln, wenn sie an staatlichen Fördermitteln mitnehmen, was immer sie kriegen können. Viel besser wäre jedoch, wenn der Staat nicht so viel Geld zu Förderung der Wirtschaft verplempern, sondern lieber seine überbordenden Regulierungen zurückstutzen würde. Was der Wirtschaft an immer neuen Regelungen im Bereich des Steuerrechts, des Umweltschutzes, des Arbeitsrechts, des Datenschutzes und an statistischen Pflichten aufgebürdet wird, ist völlig überdimensioniert und kaum noch zu bewältigen.

Fände hier ein Umdenken statt, würden Steuergelder gespart und die Unternehmen könnten sich verstärkt ihrem Kerngeschäft zuwenden, nämlich gute Produkte herzustellen und damit gutes Geld zu verdienen.

Carl Frieden schreibt regelmäßig im Claus Vogt Marktkommentar. Weitere Analysen und Anlagehinweise von Claus Vogt finden Sie in seinem Börsenbrief Krisensicher Investieren.


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