11. Juni 2014

Svobodní Die Freiheitlichen aus Tschechien

Eine libertäre Partei im Europaparlament

Im neuen Europaparlament wird auch ein Vertreter der tschechischen Partei „Svobodní“ (die Freiheitlichen) sitzen. Es ist der Vorsitzende der Partei, Petr Mach, studierter Ökonom und von Beruf Lehrer. Woher kommt  diese Partei, wofür steht sie und was kann Europa von ihr erwarten?

Die Partei Svobodní wurde im Jahr 2009 aus dem Umfeld des damaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus gegründet. Als Vorsitzender wurde der damals 34jährige Petr Mach gewählt, der bis dahin Leiter des konservativ-liberalen Think-Thanks CEP war, in dem sich die tschechischen Anhänger der Österreichischen sowie der Chicagoer Schule versammeln.

Laut eigener Aussage vertritt die Partei ein klassisch liberales bis libertäres Programm.  Sie tritt für einen schlanken Staat ein, fordert niedrige Steuern, minimale Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sowie die Abschaffung von überflüssigen Behörden.

In der EU sehen die Svobodní  eine Bedrohung der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen wie auch der Mitgliedsstaaten. Das angestrebte Ziel der Partei ist es, die EU in eine Zone des Freihandels sowie freiwilliger Zusammenarbeit souveräner Staaten umzuwandeln.  Alternativ möchte sich die Partei für ein Referendum einsetzen, in dem die Tschechen über den Ausstritt aus der EU abstimmen sollen. Folgerichtig erklärt die Partei ihren Beitritt zur Fraktion EFD (Europa der Freiheit und Demokratie) im Europaparlament, deren bekanntestes Mitglied die britische UKIP von Nigel Farage ist.

Neben Farage traf sich Petr Mach an seinem ersten Tag in Brüssel auch mit Geert Wilders von der Parei für die Freiheit sowie Marie Le Penn von der Front National, um für sein Vorhaben zu werben, die EU-Verträge derart zu ändern, dass jedes Mitgliedsland frei in seiner Entscheidung ist, wann es der Währungsunion beitritt und wann es aus ihr wieder austritt.

Soweit die Theorie. Inwiefern die Svobodní  jedoch  in der Lage sind, ihr libertäres Programm in der Praxis auch durchzusetzen, konnte die Partei wegen ihrer marginalen Wahlergebnisse noch nicht wirklich unter Beweis stellen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010 wählten knapp 40.000 Tschechen die Partei – nur 0,74 Prozent der Wähler. Ein Jahr zuvor bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament wählten die Partei zwar nur knapp 30.000 Menschen, wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung reichte es jedoch für 1,26 Prozent der Stimmen. Ähnlich ging es bei den Regionalwahlen im Jahr 2012 aus: 39.156 Stimmen gleich 1,48 Prozent.

Steil aufwärts ging es im Jahr 2013: Da erreichten die Svobodní bei der Parlamentswahl 2,46 Prozent. Die Partei landete zwar noch hinter den Piraten auf dem zehnten Platz, konnte sich aber durch das Überspringen der 1,5-Prozent-Hürde die staatliche Parteienfinanzierung sichern, die ihr in den nächsten Jahren 12 Millionen Kronen (knapp 440.000 Euro)  in die Parteikasse spülen wird. Das Geld will die Partei behalten, obwohl sie in ihrem Programm für die Abschaffung eben dieser staatlichen Parteienfinanzierung eintritt.

Das Erringen des einen Sitzes im Europäischen Parlament in diesem Jahr bedeutet für die Freiheitlichen also einen historischen Erfolg. Sie bekamen knapp 80.000 Stimmen, was 5,24 Prozent entsprach. Angesichts der hohen Unzufriedenheit der tschechischen Wähler mit den etablierten Parteien ist dieser Sprung in der Wählergunst vor allem auf Protestwähler zurückzuführen. Gelingt es der Partei nicht, diese dauerhaft zu binden, droht ihr wieder das Abrutschen in die politische Bedeutungslosigkeit.


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