13. Juni 2014

Europaparlament Die Tories koalieren mit der AfD

Ohrfeige für Merkel

Nach dem Einzug ins Europaparlament feiern die Euro-Skeptiker von der AfD nun den  nächsten Erfolg: Sie wurden in die Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR) aufgenommen. Genau das wollte jedoch Angela Merkel mit aller Macht verhindern.

Die Schlacht wurde in England geschlagen. Denn die meisten Stimmen in der EKR-Fraktion versammeln die britischen Tories auf sich. Während Merkel abseits der Öffentlichkeit den Parteichef der britischen Konservativen David Cameron unter Druck setzte, stichelte der Vorsitzende der AfD Bernd Lucke im Vorfeld der Wahl via „Financial Times“: Ein britischer Premierminister lasse sich bestimmt nicht wegen deutscher Innenpolitik vor den Karren der Kanzlerin spannen.

Lange schien das Spiel für die AfD verloren.  Die Partei  drohte zum Opfer eines größeren Kuhhandels zu werden, denn Cameron stellte sich öffentlich auch gegen die Inthronisierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Auch hier agiert der Brite klar gegen Merkels Willen, denn öffentlich stellt sich die Kanzlerin immer noch hinter Juncker.

Noch bei der Abstimmung über die Aufnahme der AfD in die Fraktion lief zuerst alles nach Merkels Plan: So argumentierte der Fraktionschef der Tories im Europaparlament, Syed Kamall, die AfD-Mitglieder seien alle honorige Menschen, aber man möge doch bitte gegen die Aufnahme stimmen. David Cameron habe ihn angerufen und darum gebeten, der Druck aus Berlin sei zu groß. Im Gegenzug würde Merkel ihre Unterstützung für Juncker aufgeben.

Auch der Abgeordnete der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prof. Ryszard Legutko sprach sich in seiner Rede gegen die Aufnahme der AfD aus. Die Positionen der Deutschen zu Russland seien ihm nicht geheuer. Die beiden Parteien verfügen mit ihren jeweils 19 Abgeordneten in der Fraktion über eine absolute Mehrheit von 38 Stimmen. Das Spiel schien verloren für die AfD. Doch offensichtlich ließen sich einige der Abgeordneten von den Reden der AfD-Befürworter beeinflussen. Der Abgeordnete der tschechischen Konservativen Jan Zahradil sprach sich in einer flammenden Rede für die AfD aus. Aber auch der Brite Daniel Hannan von den Tories widersprach seinem Fraktionsführer und rief dazu auf, die AfD aufzunehmen. Die ideelle und programmatische Nähe seien für die Arbeit der Fraktion wichtiger als das Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten, so Hannan.

Zehn Abgeordnete aus den Reihen der PiS und der Tories votierten schließlich für die AfD – entgegen der Empfehlung ihrer eigenen Fraktionschefs –, die Sensation war geboren. Die kleine AfD setzte sich gegen die vermeintlich mächtigste Frau Europas durch. Wäre es ein Spiel bei der Fußball-WM, so würde das Ergebnis lauten: Lucke: 1, Merkel: 0.

Viele AfD-Anhänger sind enttäuscht, dass ihre Partei nicht mit der UKIP koaliert. Doch der Beitritt zur EKR war taktisch ein brillanter Zug von Lucke, der bedeutend zum Aufbau der Partei in Deutschland beitragen kann.

Denn mit der Aufnahme sind zum wiederholten Mal die Pläne der Kanzlerin gescheitert, die AfD ins politische Abseits zu stellen. Bereits im Wahlkampf wurde nämlich klar, dass sich die Partei nicht in die rechte Ecke stellen lässt. Auch die Vorwürfe des Populismus griffen zu kurz. Die Ausgrenzung im Europaparlament sollte es also richten.  Hätten die Konservativen die AfD abgelehnt, so wäre diese nicht nur in die Nähe von UKIP, sondern auch der Front National oder Geert Wilders Freiheitspartei, die beide in Deutschland als extrem rechts gebrandmarkt werden. So aber ist die AfD Mitglied in der drittstärksten Fraktion des Europaparlaments. Die Konservativen zogen nämlich zahlenmäßig vorbei an den Grünen und den Liberalen. Auch das ist ein Zeichen an die innerdeutsche Politik.


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