17. Juni 2014

Kreditgarantien Kündbar, unbedienbar, wertlos

Österreichischer Justizminister sagt volle Wahrheit zu Kredit-Garantien

Bekanntlich erwägen Österreich beziehungsweise die (faktisch insolvente) Hypo Alpe Adria Bank (HAA) einen Haircut über fast eine Milliarde Euro zu Lasten der HAA-Gläubiger (darunter ist übrigens der Freistaat Bayern einer der Größten). Dies trotz vertragsrechtlich bindend ausgesprochener Österreichischer und Kärtner Garantien über mehr als zwölf Milliarden Euro. Dieser haarsträubende Vertragsbruch soll nun auch noch durch ein ex post gegen den Vertragswortlaut formuliertes Sondergesetz „legalisiert“ werden. Trotz nicht haltbarer juristischer Positionen gibt sich der österreichische Justizminister Brandstetter sehr große Mühe, den Betrug irgendwie pseudo-juristisch zu rechtfertigen (siehe etwa im „Kurier“ vom 14. Juni 2014: „Hypo-Haircut: Enteignung oder faire Lösung“).

Und als wäre das nicht schon dummdreist genug, hier der Gipfel der Brandstetter Chuzpe. Er erklärt ausgesprochene Staatsgarantien einfach mal für null und nichtig. Warum? Nun, hier wird es zugleich unfreiwillig ehrlich und hoch interessant – lesen und auf der Zunge zergehen lassen: „Der Markt weiß: Eine Landeshaftung bietet keine hundertprozentige Sicherheit. Zudem musste jeder größere Investor wissen: Eine 25 Milliarden Euro Haftung, die von einem Jahresbudget des Landes über zwei Milliarden getragen werden soll, die kann nicht funktionieren. Es gibt keinen rechtlichen Rahmen für die Insolvenz eines (Bundes-)Landes. Wir hätten völliges Chaos riskiert.“

Da haben wir es schwarz auf weiß. Zwar wusste „der Markt“ dies im Falle der HAA bislang eigentlich nicht (sonst wäre die Bank schon seit Jahren pleite). Und vertragsrechtlich ist das selbstredend keinerlei Argument, das irgendein Richter anerkennen könnte.

Trotzdem aber hat Brandstetter mit diesem einen Satz das ganze Dilemma aller staatlichen und suprastaatlichen (ESM) Garantien auf den Punkt gebracht! Wenn sie auch nur einmal in relevanten Größenordnungen gezogen werden müssen (eine Milliarde genügt offenbar – alleine EZB-Land hat bereits heute das Tausendfache (!) an Garantien ausgesprochen), dann ist Schicht im Schacht! Und da die Bankenkredite sich ja auch noch ähnlich wie bei einem Dominospiel kaskadisch gegenseitig stützen und „decken“, ist schon ein minimaler Garantieausfall für x Banken beziehungsweise Kreditgeber tödlich. Und bei den 13-stelligen europäischen Garantieorgien von EZB, ESM, 17 Nationalstaaten und vielen anderen könnte jederzeit ein Ausfall auftreten!

Was zu beweisen war. Nichts anderes sagen Kritiker der völlig kranken „Aufgarantierung“ seit Beginn des Wahnsinns 2008/10!

Halten wir also Brandstetters so extrem zentrale Erkenntnis fürs Protokoll und für die Nachwelt nochmals fest. Als Zeitdokument einer heuchlerischen und rechtlosen Zeit. Beim Versagen der Euro-Garantien in einigen Jahren hängen wir dann aber voraussichtlich noch zwei bis drei Nullen an diese Zahlen:

Jeder Anleger muss wissen: Staatsgarantien und Landeshaftungen bieten keine hundertprozentige Sicherheit. Eine 25 Milliarden Euro-Haftung, die von einem Jahresbudget eines Landes über zwei Milliarden getragen werden soll, kann nicht funktionieren.

Niemand sage, wir seien nicht gewarnt worden! Wer Augen hat zu sehen, sehe. Wer noch immer Papiergeld-Anlagen hat, der handle!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Goldseitenblog.


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