17. Juni 2014

ÖPNV Uber und Wundercar gegen die Taxi-Zunft

Oder Fiat Panda gegen Bombardier-Töff-Töff

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In der deutschen Personennahverkehrsbranche spielen sich aktuell ähnliche Szenen ab wie sie schon einmal anno 2011 zu beobachten waren. Damals schossen Politik und Deutsche Bahn gegen private Fernbuslinien, die sich seitdem besten Wachstums erfreuen dürfen. Das Unternehmen DeinBus.de, gegründet von drei Hamburger Studenten, lieferte sich einen am Ende erfolgreichen juristischen Kampf gegen den deutschen Eisenbahnmonopolisten, der sich bis dato zugleich noch alleiniger Anbieter auf ausgewählten Fernbusstrecken nennen durfte.

Möglich gemacht hatte es das Personenbeförderungsgesetz vom 27. März 1961. In diesem heißt es über die Genehmigung neuer Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): „Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann, der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen, oder wenn die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmer oder Eisenbahnen die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist selbst durchzuführen bereit sind.“ Mit Hilfe dieses Beamtenkauderwelschs konnte seitdem jegliche Konkurrenz für die Deutsche Bahn verhindert werden, sobald glaubhaft dargelegt wurde, dass die Verkehrsnachfrage schon durch die vorhandenen Anbieter befriedigt wird oder werden könnte. Im Juristendeutsch spricht man in Folge dessen allerdings nicht von der Monopolisierung der Marktposition der bestehenden Anbieter, vor allem der heutigen Deutsche Bahn AG und anderen großen Anbietern, sondern lieber von einer „Subsidiaritätsregelung im Sinne bereits bestehender Anbieter im ÖPNV“. Doch Subsidiarität bedeutet im ursprünglichen Sinne vor allem die Entfaltung kleiner Einheiten und Organisationen. Kleinen Unternehmen und Startups wird allerdings gerade durch dieses Personenbeförderungsgesetz der Markteintritt unmöglich gemacht.

DeinBus.de konnte sich vor drei Jahren dennoch durchsetzen. Und heute floriert das Geschäft mit den Linienbussen von Stadt zu Stadt. Allein die drei jungen Hamburger bedienen heute 40 Haltestellen auf 20 Strecken innerhalb Deutschland, in Tschechien und den Niederlanden.

Im Jahr 2014 wiederholen sich die Szenen. Diesmal steigen jedoch die verbandsbewährten Fahrgastbeförderungsgoliaths auf vier verbrennungsmotorisierten Rädern gegen die private Konkurrenz in den Ring. Seit einigen Wochen stehen die digitalen Angebote zur Organisation von Mitfahrgelegenheiten wie Uber und Wundercar im Sperrfeuer der Taxi-Zunft. Gegen die Smartphone-App Uber – mittels der Zusatzfunktion Uber Pop werden private Mitfahrgelegenheiten vermittelt – gingen unlängst Hunderte von Taxifahrern europaweit auf die Straßen. Und nun erhalten sie auch noch Rückenwind durch die große Politik. Wie der „Spiegel“ berichtete, wollen die Verkehrsminister mehrerer Bundesländer die neuartigen Taxi-Apps verbieten lassen. SPD-Genosse Michael Groschek (SPD) kündigte zum Beispiel an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenz setzen zu wollen, da „wir“ eine „bundesgesetzliche Regelung“ benötigten. Und der CSU-Herrmann sprang ihm bei, das Gesetz auf seiner Seite wissend: „Angebote wie Uber Pop sind illegal, da sie gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen.“

Die Hamburger Kollegen machten derweil schon Nägel mit Köpfen und untersagten dem Unternehmen Wundercar den Betrieb. Stärker noch als Uber fokussiert sich Wundercar auf die Vermittlung von nicht-professionalisierten Mitfahrgelegenheiten im innerstädtischen Bereich. Damit verstoße es gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetz, da die Anbieter einer Mitfahrgelegenheit nicht über allerlei notwendige Voraussetzungen, wie zum Beispiel eine spezielle Kfz-Haftpflichtversicherung oder einen Führerschein zu Fahrgastbeförderung, verfügen. Unter diesen Umständen dürften keinerlei Gewinne erwirtschaftet und lediglich unkostendeckende „Trinkgelder“ kassiert werden. Wundercar bleibt jedoch standhaft. Gegenüber dem Online-Magazin Gründerszene äußerte der Geschäftsführer Gunnar Froh: „Die Mitteilung der Wirtschaftsbehörde entspricht nicht dem, was mit uns vereinbart worden ist. Die Stadt hat uns gegenüber klargestellt, dass nur geschäftsmäßige oder entgeltliche Fahrten, bei denen die Gesamtkosten die Betriebskosten der Fahrt übersteigen, genehmigungspflichtig seien.“ Nun will Wundercar nur „Trinkgelder“ in Höhe der jeweils anfallenden Betriebskosten einer Fahrt vorschlagen. Ob dem Unternehmen unter solchen Umständen allerdings eine rosige Zukunft blühen wird, ist mehr als fraglich.

Geschossen wird gegen die Taxi-Apps aus allen Rohren. Und die Herren der Zunft wissen das Gewaltmonopol hinter sich. „Wir demonstrieren gegen Uber Pop und andere Firmen wie Wundercar, die offensichtlich das Gesetz verletzen und auch noch dazu stehen“, echauffierte sich zum Beispiel Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes. Wie kann man nur gegen das Gesetz sein?

Der Markt des Öffentlichen Personennahverkehrs ist lukrativ. Deshalb verteidigen die staatlich protegierten Zünfte ihr Monopol mit allen Mitten. Dabei könnte dieser Markt dank Uber, Wundercar und Co ein fulminanter Wohlstandsmotor auch und besonders für das „ärmste“ Zehntel der deutschen Bevölkerung darstellen. Ein fahrtüchtiges Vehikel vorausgesetzt: Was wäre einfacher, als seinen Lebensunterhalt mit dem Kutschieren von zahlungswilliger Kundschaft zu verdienen? Uber Pop und Co würden es Kunden und Anbietern ermöglichen, Preise und Konditionen direkt miteinander auszuhandeln – ohne Vorschriften, Lizenzen und „Qualitätskriterien“ von oben. Auf diese Weise wäre eine Taxifahrt kaum noch eine Frage des Einkommens. Und das Geldverdienen wäre in jeder Autoklasse möglich.

Probleme tauchten dann jedoch sehr schnell bei den preisdiktierenden, halb- bis vollverstaatlichten Verkehrsdienstleistern auf, die sich das Geschäft zum allergrößten Teil unter den Nagel gerissen haben. Denn wer will schon noch auf die viel zu teure, mal wieder verspätete städtisch betriebene Straßenbahn warten, wenn der nächste per Uber georderte Chauffeur schon um die Ecke braust? Lieber den privaten Fiat Panda auf der Straße, als das staatsmonopolistisch betriebene Bombardier-Töff-Töff auf der Schiene.

In den USA ist der Markt in diesem Punkt um einiges weiter. In Seattle dürfen ab sofort und ganz offiziell unbegrenzt viele Fahrer ihre Dienste über die Apps Uber, Lyft und Sidecar feilbieten. Die Menschen werden es zu schätzen wissen.


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