02. Juli 2014

Veranstaltungsbericht Freiheit im „Neuland“

Hayek-Tage 2014 in Freiburg

Die Hayek-Tage, die in diesem Jahr am 20. und 21. Juni in Freiburg im Breisgau stattfanden, starteten am Freitagmorgen – wie immer – mit der Mitgliederversammlung.

Michael Wohlgemuth, Direktor des Berliner Think Tank Open Europe und Ökonomieprofessor an der Universität Witten/Herdecke, leitete die Mitgliederversammlung stellvertretend für Dr. Karen Horn, denn die Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft war leider erkrankt und blieb deswegen den Hayek-Tagen fern.

Die Mitgliederversammlung entlastete den Vorstand; die ebenfalls anstehende Neuwahl des Vorstandes bestätigte diesen eindrucksvoll im Amt. Daneben wurden 30 neue Mitglieder in die Hayek-Gesellschaft aufgenommen.

Nach der Mittagspause fand der Nachwuchsworkshop mit interessanten Vorträgen statt. Moderator war Dr. Peter Fischer, Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Dr. Arash Molavi Vasséi von der Universität Stuttgart-Hohenheim hielt den ersten Vortrag; sein Thema war: „Bundesbank und EZB: Sehenden Auges in japanische Verhältnisse“.

Vasséi fürchtet – in guter Tradition der „Österreichischen Schule der Ökonomie“ – nicht irgendwelche Deflationsszenarien, die zum Beispiel die Draghis dieser Welt beschwören, sondern Vasséi sieht die Gefahren in der extrem expansiven Geldpolitik der EZB. Dadurch verhindert die EZB-Politik den notwendigen Strukturwandel: Pleite-Banken und siechende Unternehmen werden dadurch künstlich am Leben gehalten, es kommt zu ungeheuren Fehlallokationen.

Wie eine solche Geldpolitik wirkt, bekommt man plastisch und drastisch am Beispiel von Japan vor Augen geführt. Seit Ausbruch der Krise in Japan (1988/89) betreibt die japanische Nationalbank eine expansive Geldpolitik ungeheuren Ausmaßes – ohne den gewünschten Erfolg; vielmehr wurde in Japan dadurch das Gegenteil von Wachstum erreicht.

Verhindert die EZB durch ihre expansive Geldpolitik weiterhin den notwendigen Strukturwandel in der Euro-Zone, dann wird die EU den japanischen Weg wohl gehen müssen: kein beziehungsweise sehr wenig Wachstum und dadurch weniger individueller und allgemeiner Wohlstand.

Den zweiten Vortrag hielt Karolin Herrmann zu dem Thema „Ordnungspolitische Anmerkungen zum dualen Rundfunksystem“. Herrmann ging in dem Vortrag auf die historische Entwicklung der Rundfunkleistungen ein, die in Deutschland bis in die 1980er Jahre durch das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem quasi-monopolisiert waren. Seit den 1980er Jahren durften auch private Rundfunkunternehmer in den deutschen Markt eintreten, so dass seither eine duale Rundfunkordnung  existiert: auf der einen Seite die öffentlich-rechtlichen Sender und auf der anderen Seite die privaten Sender.

Die privaten Rundfunkanstalten haben sich hauptsächlich über Werbeeinnahmen zu finanzieren – also rein kommerziell am Markt.

Traditionell wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland vorwiegend durch Erhebung von Zwangsgebühren bei den Bürgern finanziert; dazu kommen auch noch Werbeeinnahmen.

Durch eine Serie höchstrichterlicher Entscheidungen wurde das Zwangsfinanzierungsmodell, die staatliche Einnahmegarantie, stets bestätigt und verfestigt.

Diese staatliche Einnahmegarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt dazu, dass dieser seine Angebote in der Tiefe und in der Breite stetig ausdehnt – zu Lasten privater Anbieter. Die Einnahmegarantie verzerrt den Rundfunkmarkt. Ordnungspolitische Begründungen für die Zwangsfinanzierung finden sich nicht; es liegt zum Beispiel kein totales oder partielles Marktversagen vor. Ergo, aus ökonomischer Sicht gehört die Einnahmegarantie abgeschafft.

Der emeritierte Rechtsprofessor Wernhard Möschel machte dann – in der sich dem Vortrag anschließenden Diskussion – klar, dass sich das Bundesverfassungsgericht, insbesondere stetig aufbauend auf die Urteile seit den 1960er Jahren, selbst in eine Falle manövriert hat, aus welcher es nicht mehr herauskann, und somit nur immer weiter die staatliche Einnahmegarantie für die öffentlich-rechtlichen Sender billigen kann.

Bevor am Abend im festlichen Rahmen die Hayek-Medaillen an Dr. Rainer Hank und Prof. Dr. Geoffrey Brennan verliehen wurden, kamen noch die Professoren Lars Feld und Geoffrey Brennan zu Wort.

Lars Feld begrüßte die Hayek-Gesellschaft im Namen der Universität Freiburg und kam dann auf die bundesdeutsche Politik zu sprechen. Die deutschen Politiker sind – gemäß Feld – offenbar der Ansicht, dass sie auf eine polit-ökonomische Beratung verzichten können. Feld ist der Meinung, dass die ignoranten deutschen Politiker unbekümmert in alte Fehler verfallen und Deutschland wieder zum „kranken Mann Europas“ verkommen lassen werden – als aktuelle Beispiele solcher Fehler führte Feld die Rentenreform und die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung an.

Geoffrey Brennan hielt eine Vorlesung zu „Hayek‘s Conservatism“. In dieser Vorlesung wurden verschiedene Punkte angerissen, wie zum Beispiel die Fragen nach einer konservativen politischen Philosophie beziehungsweise einer konservativen Mystik oder die Feststellung, dass als Adjektiv „konservativ-liberal“ nicht unbedingt ein Problem ist. Doch über Brennans Sicht, dass Hayek konservativ und daneben auch liberal ist, lässt sich trefflich streiten.

Der Samstagmorgen startete dann mit dem Vortrag von Dr. Rainer Hank von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Hanks Thema ist die Macht, die politische und private Macht.

In gewisser Weise war der erste Teil des Vortrags eine Art Parforce-Ritt durch die Ideengeschichte; Hank berührte die Thesen und Theorien von Lord Acton, Franz Böhm, Eugen von Böhm-Bawerk, James M. Buchanan, Jerry Cohen, Walter Eucken, Michel Foucault, Friedrich August von Hayek, Niccolò Machiavelli, Karl Marx, Friedrich Nietzsche, Robert Nozick, Helmuth Plessner, Carl Schmitt, Erich W. Streissler und Max Weber, bevor er dann zum eigentlichen Thema der privaten Macht im Informationszeitalter, zu Apple, Google, Amazon & Co. kam.

Apple, Google, Amazon & Co. haben ihre Markstellungen rein unter Wettbewerbsbedingungen erlangt. Nur Leistungswille und schöpferische Kraft haben diese Konzerne dahin geführt, wo sie heute stehen, sie haben den Kunden – also uns allen – am effektivsten und am besten gedient. Google & Co. haben folglich völlig legale Eigentumsrechte erworben, jede irgendwie geartete staatliche Intervention stellt demzufolge einen ungerechtfertigten Eingriff in legitime Eigentumsrechte dar.

Gegen solche Eingriffe wehrt sich Hank, funktionsfähiger Wettbewerb und Schutz der Eigentumsrechte hegen private Machtgelüste effektiv ein. Für Hank ist es eindeutig, dass private Macht nur gefährlich ist, wenn der Kunde vorsätzlich geschädigt wird – nicht, wenn sich Wettbewerber beschweren und/oder Politiker dumm-populistisch beim Wahlvolk reüssieren wollen. Vorschläge zur konfiskatorischen Besteuerung oder der Zerschlagung großer Firmen wurzeln regelmäßig im Neid und nicht im Gerechtigkeitsempfinden.

Auch ging Hank auf die sogenannte Macht der Finanzindustrie ein; eine Macht, die für Hank auf Ohnmacht beruht, weil das Bankensystem – wie die Finanzkrise zeigt – sehr fragil ist. Für Hank handelt es sich auch nicht um ein Bankenmonopol, sondern um einen privat-staatlichen Machtpool, der unter Belastung versagt und dessen Macht auf dem Gegenteil von legitimem Eigentum basiert. Finanzindustrie und Politik bedingen einander und ergänzen sich – in diesem Sinne ist die Finanzkrise nur als Politik-/Staatsversagen zu geißeln.

Nach kurzer Diskussion und einer Kaffeepause ging es weiter mit einer politischen Vorlesung. Diese wurde von der Schweizerin Marina Masoni, einer ehemaligen Tessiner Staatsrätin, gehalten; Thema: „Die Schweiz, Europa und die EU“.

Masoni warf einen Blick zurück, wie nach der fürchterlichen Katastrophe zweier Weltkriege die Führer der europäischen Staaten den Weg einschlugen, Europa friedlich zu einigen, um weitere kriegerische Katastrophen zu verhindern. Mittels der vier Grundfreiheiten – freier Verkehr der Waren, der Personen, des Kapitals und der Dienstleistungen – sollten die Staaten Europas friedlich zusammenwachsen, wobei die Brüsseler Bürokratie koordinierende Funktionen zu übernehmen hatte.

Anhand einiger Zitate aus Hans Magnus Enzensbergers Buch „Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas“ malte Masoni das Bild einer bürokratischen Zentrale, die alles und jedes reglementieren will – Betreuung der Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Das Bild, das Masoni hier zeichnet, hat mehr und mehr „surreale Dimensionen angenommen“.

Gleichzeitig zitiert Masoni ein paar Verordnungen aus ihrem Heimatkanton Tessin, und sie kommentiert sehr sarkastisch, dass auch in der Schweiz bürokratische Exzesse beheimatet sind.

Der Rückgriff Masonis auf das Werk „Die Bürokratie“ von Ludwig von Mises macht deutlich, „dass jene Übel, jene Degenerationen zu jedem Verwaltungsapparat gehören“ und keine länderspezifischen Erkrankungen sind. Deshalb ist es zwingend erforderlich, jene bürokratischen Wucherungen einzudämmen – beseitigen lassen sie sich offensichtlich nicht.

Europas Stärken sind in der Vielfalt in regionaler und kultureller Hinsicht zu finden. Eine Vielfalt, die durch die eu-bürokratische Gleichmacherei eingeebnet wird. Dadurch hat das „sanfte Monster Brüssel“ gehörigen Anteil an der Welle der EU-Skepsis, die durch Europa rollt und sich auch im EU-Wahlergebnis zeigt.

Masoni macht nun deutlich, dass viele der EU-skeptischen Parteien alles andere als liberal sind, ebenso finden die „Ideen der Freiheit“ in den etablierten Parteien kaum oder keinen Rückhalt. Deshalb stellt sich für Masoni die Frage, wohin Europa angesichts der politischen Ignoranz gegenüber der Bevölkerung treiben wird.

Die Schweiz ist auch Europa, aber anders europäisch als die EU. In der Schweiz herrscht tatsächlicher Föderalismus; die einzelnen Kantone haften für ihre Schulden – die Kantone der Schweiz bilden keine Schuldengemeinschaft.

Die Zentralbank der Schweiz kauft auf dem Primärmarkt keine Staatsanleihen, auch von anderen keynesianisch-wirtschaftspolitischen Spielchen, die in der EU zum Alltag gehören, hält die Schweiz sich fern.

Trotzdem ist die Schweiz durch bilaterale Abkommen und Verträge ein Teilchen im europäischen Integrationsprozess, der sich – dies missachten viele EU-Politiker – nicht auf die EU beschränkt; denn die EU ist nicht Europa, Europa ist viel mehr als nur die EU.

In der Schweiz dämmen die direktdemokratischen Elemente politische Machtgelüste ein und umhegen die Befugnisse der repräsentativen Teile der Schweizer Politik. So ein Korrektiv fehlt in den EU-Staaten und erst recht in der EU selbst, die noch nicht einmal als repräsentative Demokratie gelten kann.

Diese direktdemokratischen Elemente sorgten im Februar 2014 für Aufruhr in der EU, und zwar durch den Schweizer Volksentscheid „gegen die Masseneinwanderung“. Etliche EU-Granden zeigten sich empört und beleidigt. Der Gründungsmythos der Schweiz besagt, dass sich Wilhelm Tell weigerte, das Haupt vor dem kaiserlichen Hut, der auf dem öffentlichen Platz in Altdorf symbolisch für die kaiserliche Autorität stand, zu neigen. Das Schweizer Volk identifiziert sich absolut mit der Tell-Legende, deshalb ist es sehr naiv von den EU-Granden, zu glauben, dass das Schweizer Volk das Haupt vor dem „sanften Monster Brüssel“ neigen wird.

Am Nachmittag endeten die diesjährigen Hayek-Tage mit einem Symposium zum Thema „Freiheit im ,Neuland‘ – Kommt uns die Privatsphäre abhanden?“

Gefährden Google, Facebook und das Internet die Privatsphäre oder erweitert das Internet die Möglichkeiten der Freiheit? Diese und andere Fragen wurden von Christian Heller (Betreiber der Website plomlompom, Berlin), Dr. Konrad Hummler (St. Gallen) und Dr. Günter Krings (parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, CDU, Berlin) unter der Moderation von Joachim Güntner („Neue Zürcher Zeitung“) diskutiert.

Heller steht den Möglichkeiten des Internets sehr offen gegenüber. Für ihn ist es keineswegs tragisch, dass die neuen Kommunikationstechniken so viele Möglichkeiten zum Einblick in das Privatleben der Menschen bieten. Das Internet befreie vielmehr von den Zwängen der herkömmlichen Privatsphäre, in der doch nur viele Dinge versteckt worden seien, um die – von der Öffentlichkeit gewünschte – Fassade zu wahren.

Diese optimistische Sicht teilte der Staatssekretär Krings überhaupt nicht. Für ihn haben die Menschen auch im Internet das Recht auf Selbstbestimmung; also das Recht, darüber zu bestimmen, welche persönlichen Daten veröffentlicht, gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Als typischer Politiker sieht Staatssekretär Krings hier natürlich eine neue Spielwiese der Politik: Gesetze und behördliche Regeln, damit das Internet nicht zum rechtsfreien Raum wird.

Der ehemalige Bankier Hummler war bei dem Thema etwas gespalten. Einerseits verteidigte er die Freiheit des Internets, wegen der großartigen Chancen, die das Internet im Sinne der Freiheitsidee bietet. Andererseits biete das Internet eben auch machthungrigen Politikern etliche Möglichkeiten zum Ausspionieren und Manipulieren der Bevölkerung – explizit sprach Hummler dabei von autoritären Herrschern.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass die Hayek-Tage 2015 für den 19. und 20. Juni 2015 in Leipzig geplant sind. Auch dort wird natürlich wieder für den „Wert der besseren Ideen“ geworben werden.


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