07. Juli 2014

Lateinamerika Die Übel des populistischen Staatskapitalismus

Gefahren drohen auch für Deutschland

Populistischer Staatskapitalismus herrscht fast überall – wenn auch in einem Land mehr, in einem anderen weniger. Viele der Übel, die mancher Bürger auf „den” Staat oder „die” Politiker und schließlich vor allem auf „den” Kapitalismus zurückführt, erwachsen dadurch, dass derselbe Bürger von den Politikern das verlangt, was er dann beklagt, dass er es von der Regierung nicht bekommt. Wie der französische Staatskritiker Bastiat einst ausführte, ist der Staat jene „große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben“.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Kein Wunder, dass die Staatshaushalte in fast allen Ländern von einem Defizit ins andere stolpern, dass Politiker mit populären Parolen den Wahlsieg erringen und abgewählt werden, wenn es dem Wahlbürger dämmert, dass diese Politiker, wenn sie an der Regierung sind, nie und nimmer das liefern können, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Dann kommt der nächste Anlauf und wieder endet alles wie gewohnt. Über die Zeit werden sich die Parteien und ihre Repräsentanten zum Verwechseln ähnlich und unterscheiden sich nur noch nach ihrem Image, so wie Waschmittel- oder Zigarettenmarken. Im Unterschied zur Warenwerbung wird beim politischen Populismus jedoch Schritt um Schritt die Wirtschaftskraft zugrundegerichtet.

Der moderne Staat ist Politik mit angeschlossener Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist aber umso leistungsfähiger, je mehr Freiraum ihr eingeräumt wird. Politiker können jedoch in einem vom Populismus geprägten System nur dann zur Regierungsmacht gelangen, wenn sie die Produktivwirtschaft schröpfen und geraubte Pfründe nach politischem Kalkül verteilen. Dass das dem produktiven Sektor nicht gefällt, ist auch klar, und so ringt der moderne Staat in einer andauernden Ambivalenz zwischen zu viel Staat, dann gibt die Produktivwirtschaft weniger her, und zu wenig Populismus, dann kommt die Politik nicht zum Zuge.

Die Kosten, die der populistische Staatskapitalismus verursacht, sind enorm. Das wird so richtig klar, wenn man sich vor Augen hält, in welchem Ausmaß einst blühende Länder von diesem System schon in den Abgrund gerissen wurden, wenn es sich ungebremst ausbreiten konnte. Für Länder wie Deutschland, wo extremere Varianten des Staatskapitalismus gegenwärtig, wenn auch nur noch mit Ach und Krach, in Schach gehalten werden können, sollten die Fälle des ungehemmten Staatskapitalismus als Warnung dienen.

Argentinien beispielsweise zählte Ende des 19. Jahrhunderts zu den reichsten Ländern der Welt. Bei schier grenzenlosem Landreichtum und einer durchweg europäischen Bevölkerung galt es damals als ausgemacht, dass Argentinien neben den Vereinigten Staaten das Land des 20. Jahrhunderts werden würde. Während jedoch die USA das Monster des populären Staatskapitalismus einigermaßen eindämmen konnten, geriet Argentinien völlig in seinen Strudel. Populistische Präsidenten wie Juan Domingo Perón und später seine Frau Evita begannen das Land Schritt um Schritt zugrundezurichten. Von der einst blühenden argentinischen Wirtschaft ist heute nur noch ein Scherbenhaufen übrig geblieben. Die gegenwärtige Präsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner, die genauso wie einst Evita Perón als Nachfolgerin ihres Ehemannes Staatschefin wurde, ist derzeit dabei, das Werk der wirtschaftlichen Zerstörung mit vollem Engagement zu vollenden.

Ähnliches wie in Argentinien geschieht derzeit in Venezuela, Bolivien und ansatzweise auch in Brasilien. Mit wenigen Ausnahmen wird der ganze südamerikanische Subkontinent von der Pest des populären Staatskapitalismus heimgesucht. Mit seiner wilden Utopie eines Sozialismus für das 21. Jahrhundert hat Hugo Chávez sein Land an den Rand des Ruins geführt. Nun, nach seinem Tod, da nun selbst der immense Ölreichtum des Landes nicht mehr ausreicht, um die Bevölkerung zu versorgen, kommt die stalinistische Seite des venezolanischen Sozialismus zum Vorschein. Während Argentinien im Tango der Tristesse und des Elends versinkt, gerät Venezuela immer mehr in den Wirbelsturm eines drohenden Bürgerkrieges.

Brasilien ist das Land Lateinamerikas, das am weitesten mit der Industrialisierung vorangekommen ist und gleichzeitig über einen schier unermesslichen Reichtum an Rohstoffen und Agrarressourcen verfügt. Nach einem gewaltigen Industrialisierungsschub in den 50er und 60er Jahren geriet das Land in den 70er Jahren in die Verschuldungsfalle und wurde in den 80er Jahren Opfer der internationalen Schuldenkrise. Nach dem verlorenen Jahrzehnt hat sich das Land langsam wieder aufgerappelt und mit Währungsreform, Privatisierung und Ausgabenkontrolle in der zweiten Hälfte der 90er Jahre wieder einigermaßen Fuß gefasst. Aber kaum war die Krise einigermaßen überwunden, kroch der Populismus schon wieder hervor und die neue Regierung unter dem ehemaligen Gewerkschaftsführer Inácio Lula da Silva erkor den populistischen Staatskapitalismus zum leitenden Wirtschaftsmodell.

Befeuert durch die nach der Machtübernahme seiner „Arbeiterpartei“ (die so häufig, wie bei linkssozialistischen Parteien üblich, aus Arbeitern besteht, die nicht arbeiten, Studenten, die nicht studieren, und Intellektuellen, die ihren Verstand nicht gebrauchen) einsetzende globale Rohstoffhausse, setzte Präsident Lula auf ein Wirtschaftsmodell, wonach der Massenkonsum zur treibenden Kraft des Wirtschaftswachstums werden sollte. Die brasilianische Regierung startete ein Umverteilungsprogramm, wonach Millionen von Familien Staatsgelder zum Lebensunterhalt bekommen sollten. Diese Bekämpfung der Arbeit durch Almosen wurde von fast allen Seiten, auch vom Ausland, bejubelt. Auf der Höhe der populistischen Erfolgswelle konnte Lula mit hohen Wachstumsraten prahlen. Nicht nur die FIFA und das Olympische Komitee ließen sich davon einlullen, als sie die Fußballweltmeisterschaft und die Olympischen Spiele an Brasilien vergaben, auch  ausländische Investoren investierten massenweise in die brasilianische Börse, die einen Höhenflug erlebte. Gleichzeitig wertete die brasilianische Währung kräftig auf, so dass viele Anleger sich reich rechnen konnten. Manche sprachen schon von einem brasilianischen Wirtschaftswunder, und es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis Brasilien zur ökonomischen Weltmacht aufrücken würde. Dabei war das ganze Spektakel letztendlich nicht mehr als der Flug einer Henne, die der Schwerkraft und der eigenen Unfähigkeit folgend bald wieder auf dem Bauch landen würde.

Seit 2011 befindet sich die brasilianische Wirtschaft im Sinkflug. Seine von Präsident Lula selbst auserkorene Nachfolgerin Dilma Rousseff zeigt immer mehr Charakterzüge ihrer argentinischen Ebenbilder Evita Perón und Cristina Kirchner. Manche sagen jedoch, Dilma gleiche eher der Marie Antoinette, der Gemahlin des letzten Königs der Franzosen vor der Revolution, bevor beide geköpft wurden. Ostentativ im Geldausgeben für sich und gleichzeitig spendabel, wenn es darum geht, die Massen mit Almosen still zu halten, ist die gegenwärtige Präsidentin dabei, die erst vor Kurzem stärker gewordene Mittelklasse schon wieder klein zu kriegen. Ganz im Sinne des populistischen Staatskapitalismus befördert die Präsidentin das Bündnis zwischen den brasilianischen Superreichen und den armen Massen. Die von der Mittelschicht getragene Produktivwirtschaft bleibt dabei mal wieder auf der Strecke.

Auch die deutsche Kanzlerin Merkel wurde von einem Vorgänger, dem ehemaligen Kanzler Kohl, auserkoren und ins Amt gehoben. Helmut Kohl war ja selbst ein Meister des Populismus, wie es sich bei der Politik zur deutschen Einheit gezeigt hat. Kanzlerin Merkel hat sich in der sogenannten Euro-Krise geschickt das Image des ökonomischen Zuchtmeisters zugelegt, womit es ihr gelang, den ihr zutiefst eigenen Populismus zu vertuschen. Beim letzten Bundestagswahlkampf ist dieser dann aber doch zum Vorschein gekommen. Die Koalitionsverhandlungen haben dann bestätigt, dass die Kanzlerin nur darauf wartete, bis die Produktivwirtschaft wieder stark genug geworden war, um sie erneut kräftig anzuzapfen. Mit sicherem Instinkt wusste sie, wann der Zeitpunkt reif und die deutsche Wirtschaft wieder robust genug dafür war, um ganz im Sinne des populistischen Staatskapitalisten die Kuh wieder kräftig zu melken. Was mühsam errungen wurde an Arbeitsmarktflexibilisierung und Rentensicherung wird nun auf die billigste Art und Weise wieder zurückgenommen. Wehret den Anfängen.


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Autor

Antony P. Mueller

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