07. Juli 2014

Veranstaltungsbericht Staatliche Aufgaben und Ausgaben

10. Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz

Am 27. Juni 2014 fand in Vaduz, im Fürstentum Liechtenstein, die diesjährige Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz statt, die durch die European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) veranstaltet wird. Die Konferenz fand heuer zum zehnten Mal statt; ein kleines Jubiläum also und ein doppelter Grund zum Feiern, da Prof. Leube, der akademische Direktor bei der ECAEF just am Konferenztag seinen Geburtstag hatte.

Das Generalthema der Konferenz hieß in diesem Jahr „Staatskunst – Staatsausgaben – Staatsaufgaben“; ein Thema, welches interessante und spannende Vorträge und Diskussionen erwarten ließ – und die Erwartungen auch prompt erfüllte.

Am Vorabend der Konferenz hielt Christoph Watrin, Professor für Unternehmensrechnung und ‑besteuerung an der Universität Münster, beim Abendessen die Tischrede, welche sich rund um die Steuern drehte.

Christoph Watrin zitierte Milton Friedman mit den Worten: „Die Halunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie bekommen. Daher ist es immer angebracht, die Steuersätze zu senken.“ Diese im Zitat angedeutete Manie der Regierungen, das Geld mit vollen Händen auszugeben, kann durch internationalen Steuerwettbewerb gebremst werden; denn Steuerwettbewerb zwischen den Staaten bedeutet gleichfalls Standortwettbewerb um die besten Unternehmungen. Wie Franz Böhm einst richtig anmerkte: Der Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte – auch und gerade der Wettbewerb zwischen den Staaten hegt die Macht und die Machtgelüste von Regierungen ein. Investoren legen ihr Kapital in attraktiven Standorten an und ziehen ihre Investitionen, wenn sich Regierungen bei Steuern und Abgaben zu räuberisch benehmen, auch schnell wieder ab, um anderswo die Gelder anzulegen. Folglich dämmt ein internationaler Steuerwettbewerb auch das Lechzen der Regierungen nach Geld und Macht ein.

Christoph Watrin zeichnete in seiner Rede das Bild der Regierungen, denen der Steuerwettbewerb zuwider ist, deshalb wollen Politiker den internationalen Steuerwettbewerb ausschalten. So offen wird dies natürlich nicht gezeigt, sondern Politiker sprechen von Steuerharmonisierung, was nichts anders als Steuerkartellierung ist. Oder große und mächtige Staaten – wie die USA – üben Druck auf die kleineren Staaten aus, damit diese ihre Steuerpolitik dem Großen angleichen.

Eine solche Politik verkauft man der Bevölkerung als notwendige Maßnahmen, um zwischen den Staaten für mehr Steuerfairness zu sorgen. Andere Maßnahmen der Politik laufen unter Headlines, die da heißen: Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Aufdeckung von Schwarzgeldern, Austrocknung von Steueroasen, Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung und so weiter.

Anhand solcher Punkte machte Christoph Watrin deutlich, dass alle diese hehren Motive der Regierungen nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit wollen Regierungen nur an das Geld ihrer Bürger, um damit mehr Macht für sich selbst zu generieren. Dafür werden Regierungen auch zu Hehlern, die steuerrelevante, aber gestohlene Daten im Ausland aufkaufen – Politiker brechen in Steuerfragen heutzutage permanent das Recht. Das Augustinus-Zitat: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, welches Bestandteil der Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag gewesen ist, beschreibt „Staat“ somit äußerst treffend; Regierungen handeln in einem solchen Umfeld nicht zum Nutzen der Menschen – im Gegenteil, Regierungen schädigen Eigentum und Freiheit der Menschen.

Dies waren harte, jedoch wahre Worte, am Vorabend der eigentlichen Konferenz – und dies war ein Auftakt nach Maß!

Am Morgen des 27. Juni wurde dann die eigentliche Konferenz durch Prinz Michael von und zu Liechtenstein eröffnet. In seinen Grußworten erinnerte Prinz Michael noch einmal an den Gründungsgedanken der ECAEF, die eine Wiederbelebung, Weiterentwicklung und Erforschung der Ideen der „Österreichischen Schule der Ökonomie“ zum Ziele hat, um Eigenverantwortung und individuelle Freiheit zu stärken und die Regierungs- beziehungsweise Staatsmacht zu begrenzen und zu domestizieren. Gerade die Ergebnisse der letzten EU-Wahlen zeigten, dass nicht nur viele der EU-kritischen Parteien einem hässlichen Populismus frönen, sondern dass auch die großen, etablierten Parteien mit billigstem Populismus beim Wahlvolk hausieren gehen. Deshalb ist es gerade heute notwendiger denn je, die Ideen der Freiheit hochzuhalten und zu verbreiten; denn nur freie Gesellschaften sind auf Dauer Garanten der allgemeinen und individuellen Wohlfahrt.

Im Anschluss an Prinz Michael sprach Adrian Hasler, der Regierungschef Liechtensteins. Er legte dar, dass ein gesunder öffentlicher Haushalt eigentlich das Interesse jeder Regierung zu sein hat. Leider sehe die Praxis anders aus, die internationale Entwicklung der Staatshaushalte spiegelt vielmehr ein düsteres Bild, allüberall haben Regierungen die öffentlichen Haushalte nicht im Griff und die Haushalte vieler Staaten befinden sich in gravierender Schieflage. Auch der Haushalt des Fürstentums ist in eine Schieflage geraten. Maßnahmen zur Behebung dieses Zustandes werden zügig angegangen. Da im Fürstentum eine gesunde liberale Grundhaltung vorherrsche, wird selbstverständlich gefragt, für welche Aufgaben der Staat die Verantwortung übernehmen sollte und danach, was die Bürger in Eigenverantwortung selbst regeln können und sollen. Adrian Hasler zeigte sich davon überzeugt, dass nur in freien Gesellschaften der Schlüssel zum nachhaltigen ökonomischen Erfolg liegt. Nur diese wecken die nötige Kreativität und innovative Freude, welche in individueller Eigenverantwortlichkeit zum unternehmerischen Erfolg führt und die Wohlfahrt aller verbessert. Adrian Hasler machte daher klar, dass es heißen muss: So wenig Staat wie nur möglich, so viel Staat wie unumgänglich nötig.

Session I – Über die Staatskunst

„Der Staat im 3. Jahrtausend“

Anschließend führte Dr. Peter Fischer, Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“, als Moderator durch die erste Sitzungsrunde. Peter Fischer zeigte einige Schaubilder zur Schuldenwirtschaft der Staaten und machte klar, dass dies alles nicht nachhaltig ist, und die Bilder zeigten deutlich, dass seit Ausbruch der sogenannten Weltfinanzkrise – ab 2007/2008 – die staatliche Schuldenanhäufung ausufert.

Danach übergab Peter Fischer das Wort an Seine Durchlaucht, Fürst Hans Adam II., der in Anlehnung an sein in zwölf Sprachen übersetztes Buch „Der Staat im dritten Jahrtausend“ den ersten Vortrag hielt.

S. D. Fürst Hans Adam II. blickte zunächst auf das 20. Jahrhundert, das wahrscheinlich blutigste der Menschheitsgeschichte, zurück, um dann mit Blick auf die Zukunft nach einem Staatsmodell auszuschauen, das solche blutigen Katastrophen verhindern kann.

Für S.D. Fürst Hans Adam II. hat „Staat“ im dritten Jahrtausend nur dann eine Existenzberechtigung, wenn „Staat“ Kriege und Bürgerkriege verhindert; allen Menschen dient, nicht nur einer kleinen privilegierten Schicht; den Menschen das Maximum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bietet; und der Konkurrenz in der Ära der Globalisierung gewachsen ist.

S.D. Fürst Hans Adam II. sieht „Staat“ als Dienstleistungsunternehmen, das sich der Konkurrenz der privaten Dienstleister zu stellen hat und nicht als Monopolist mit schlechtem Service und hohen Preisen auftritt.

Minderheiten, die sich benachteiligt fühlen, dürfen und müssen das Recht haben, aus dem Staat auszutreten. Als Beispiel führte Seine Durchlaucht den französischsprachigen Schweizer Kanton Jura an, der 1974 durch Abspaltung vom Kanton Bern entstanden ist. Ja, Seine Durchlaucht vermerkte stolz, dass jede Liechtensteiner Gemeinde das Recht hat, aus dem Staat auszutreten. Die Gemeinde, als die kleinste Einheit des Staates, ist sowieso die lokale Ebene, auf der etliche Aufgaben, die sich heutzutage viele Zentralregierungen anmaßen bewältigen zu können,  eigenständig und besser gelöst werden.

Seine Durchlaucht sieht für „Staat“ nur drei Kernaufgaben, nebst der Finanzierung dieser Aufgaben.

Erstens: die Außenpolitik, auf die Seine Durchlaucht nicht näher einging, da die Außenpolitik immer durch verschiedene externe Umstände bedingt sein wird und von Land zu Land differenziert zu betrachten ist.

Zweitens: Die Wahrung des Rechtsstaates. Dabei hat das als Gesetz formulierte – und für die Bürger relevante – Recht einfach, klar und verständlich zu sein; damit die Bürger die Gesetze verstehen, sich informieren, sich gegebenenfalls – mittels direktdemokratischen Mitteln – wehren sollen und sich auch über das Recht mit „Staat“ identifizieren können. Konsequent fragte Seine Durchlaucht, ob das Fach „Rechtskunde“ unter diesen Gesichtspunkten ein Pflichtfach an den Schulen sein soll. Ebenso konsequent ist seine Forderung, dass die Politiker für die Schäden schlechter Gesetze in der Verantwortung stehen und damit haftbar sind.

In diesem Zusammenhang hob Seine Durchlaucht, ohne die repräsentative Demokratie außer Acht zu lassen, das direktdemokratische Element besonders hervor. Direkte Demokratie begrenzt die Macht der Parlamente, und Seine Durchlaucht fügte hinzu, dass seine Erfahrungen mit der direkten Demokratie – ob auf staatlicher oder kommunaler Ebene – nur positiver Art sind.

Drittens: das Bildungswesen. Seine Durchlaucht sieht im Bildungswesen eine der zentralen Fragen und Aufgaben. Soll nur „Staat“ das gesamte Bildungswesen betreiben? Für Seine Durchlaucht spricht vieles dafür, den Betrieb der Bildungsstätten (Kindergarten bis Universität) der Privatwirtschaft und den Gemeinden zu überlassen.

„Staat“ soll nur über Gutscheine, die den Eltern der Kinder zugeteilt werden, das Bildungssystem finanzieren und die Mindeststandards des Bildungswesens (Kindergarten, Schule, Universität) festlegen. Eltern (und Kinder) können sich dann die Bildungsstätte ihrer Façon auswählen. Die Schulen stehen dann im Wettbewerb, so dass die Schulen, die den Ansprüchen der Beteiligten am effektivsten dienen, am Bildungsmarkt bestehen werden und die schlechten Anstalten am Bildungsmarkt untergehen werden.

Selbstverständlich plädiert Seine Durchlaucht auch nur für die Bildungspflicht und verwirft den Schulzwang. Bildungspflicht heißt, dass die Eltern den Schulunterricht auch daheim (Hausunterricht) organisieren können. Werden beim Hausunterricht die Mindestanforderungen erfüllt beziehungsweise gewährleistet, dann sind selbstverständlich die Bildungsgutscheine hierfür auch einlösbar.

Seine Durchlaucht sieht für ein solches Bildungssystem hervorragende Chancen; denn die staatlichen Schulen sind vielfach, durch den fehlenden Wettbewerb, ineffektiv, da viel zu bürokratisch. Deshalb weichen immer mehr Eltern und Schüler zu privaten Schulen aus, obwohl dies heutzutage oftmals erhebliche finanzielle Opfer fordert.

Wie soll „Staat“ sich finanzieren? Ein schlanker Staat, wie er Seiner Durchlaucht vorschwebt, kann sich mittels moderater Steuereinahmen finanzieren, in der Regel kann solch ein „Staat“ ohne Schulden auskommen. Seine Durchlaucht präferiert ein gemischtes Steuermodell: Bei den Gemeinden soll die Hoheit über die direkten Steuern liegen, während „Staat“ die Hoheit über die indirekten Steuern hat. Ein Steuermodell soll nicht unnötig kompliziert sein, sondern hat relativ einfach zu sein; ein schuldenfreier Staat hat außerdem – eventuell anfallende – Haushaltsüberschüsse an die Gemeinden auszuschütten, das heißt dem Volk zurückzugeben.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion zeigten einen Landesfürsten, der ein „klassischer Liberaler“ im besten Wortsinn ist und für einen Minimalstaat ficht, der, weil solch ein Staat dem Volk dient, die Konkurrenz der anderen Staaten nicht zu fürchten braucht. Ein Staat, der sich dem Dienst für das Volk verweigert, ist ein schlechter Staat, der zu Recht untergehen wird, falls er sich nicht reformieren will.

„What Governments Should Never Do“ (Was Regierungen niemals tun sollten)

Den nachfolgenden Vortrag hielt Mel Cappe, Professor an der School of Public Policy and Governance der Universität Toronto; er sprach darüber, was eine Regierung machen darf und was diese nicht tun sollte.

Cappe steckte sein Feld ab, seiner Ansicht nach ist es legitim, wenn Regierungen zum Beispiel Maßnahmen ergreifen oder fördern, die für Wachstum sorgen – Wachstum gemessen am Zuwachs des BIP.

Vernünftige Interventionen von seiten der Regierungen sind – gemäß Cappe – sinnvoll und zulässig. Er untermauerte seine Sichtweise, indem er einen Rückblick auf die polit-ökonomische Situation Kanadas zu Beginn der 1990er Jahre lieferte, einer Zeit, in welcher Cappe selbst als hoher kanadischer Regierungsbeamter beziehungsweise Regierungsberater tätig gewesen ist.

Zu jener Zeit hat der kanadische Staat gut 40 Prozent höhere Ausgaben als Einnahmen gehabt. Damals haben sich die Regierungspolitiker zu harten fiskalischen Reformen – gegen den politischen Widerstand starker Interessengruppen – durchringen müssen, so dass bereits im ersten Reformjahr die staatlichen Ausgaben um gut ein Fünftel rigoros gekürzt  worden waren. Dieser Weg wurde stetig weiterverfolgt, so dass der kanadische Staat mit stetigen Haushaltsüberschüssen aufwarten konnte. Für Cappe ist dies ein gelungenes Beispiel, das zeige, dass finanzpolitische Reformen möglich sind, auch wenn diese zunächst schmerzhaft wirken.

Aus dem Blickwinkel von Cappe konnte Kanada deswegen eigentlich gelassen der sogenannten Weltfinanzkrise ab 2007/08 begegnen; denn die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand zeigten sich relativ robust – besonders im internationalen Vergleich.

Dies als Maßstab nehmend merkt Cappe an, dass eine Regierung die Dinge tun sollte, die sie auch tun kann. Für Cappe heißt dies, zum Beispiel Wege aus Subventionsfallen zu finden, um dadurch für Wettbewerb zu sorgen; oder zum Beispiel mittels der Setzung von Standards eine vernünftige Umweltpolitik zu ermöglichen; behutsam rechnet Cappe die kulturelle Dynamik,  die Bildung und die Umverteilung zum Fokus staatlicher Politik – trotz diffiziler Konfliktfelder, die hier auf eine Regierung lauern.

Was Regierungen nicht tun sollten? Regierungen sollen sich zum Beispiel keinesfalls anmaßen, regionale Entwicklungspolitik zu betreiben, auch das Ziel, die Einkommen zu nivellieren, ist kontraproduktiv. Der Wettbewerb am Markt erbringt hier die besseren Ergebnisse.

Mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Staatsschuldenkrise empfiehlt Cappe, die Krise zu nutzen. Gerade Krisenzeiten, in denen der Leidensdruck für die Bevölkerung enorm ist und irgendwann die Schmerzgrenze erreicht sein wird, eröffnen den gebeutelten Krisenländern ungeahnte Möglichkeiten für Reformen. Krisen sind von Regierungen zu nutzen, um Reformen durchzuführen, die in normalen, ruhigen Zeiten wegen der harten, politischen Widerstände der verschiedensten Interessen-/Bevölkerungsgruppen nur schwer oder gar nicht umzusetzen sind.

Krise als Chance! Dieser Punkt wurde in der Diskussion kontrovers gesehen, denn dies biete eben auch genügend Potential, um freiheitsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Gerade darauf hatte Cappe zu Beginn seines Vortrags selbst verwiesen: Oftmals würden es „linke Regierungen“ leichter haben, ihre Vorstellungen durchzuziehen.

Václav Klaus, der ehemalige tschechische Präsident, erstaunte Cappe, der sich den „Austrians“ verbunden fühlt, mit dem Einwurf, dass der Vortrag von Cappe nichts mit „Austrian Economics“ zu tun hatte. Der Einwurf von Václav Klaus ist meines Erachtens berechtigt; denn Mel Cappe ist sicherlich ein sehr gewiefter Pragmatiker, der als Mann der politischen Praxis wie kein Zweiter die kanadische Politik beeinflusst hat, aber Cappe ist sicher nicht als Theoretiker der „Wiener Schule der Ökonomie“ einzustufen.

Obwohl hier noch anzumerken ist, dass selbst Ludwig von Mises, einer der großen Theoretiker der „Wiener Schule der Ökonomie“, 1961 in einem Brief an Alfred Müller-Armack, einen der Väter der „sozialen Marktwirtschaft“ und als Staatssekretär praktischer Wirtschaftspolitiker, schrieb: „Was Sie und Erhard vollbracht haben, wird als große Tat des Liberalismus angesehen.“ Mises betonte aber, dass er in seiner wissenschaftlichen Arbeit stets gegen die Mittelwege des Interventionismus kämpfen wird, aber dass eben die reine Lehre in der politischen Praxis meistens nicht umsetzbar ist und man sich zeitweilig mit Kompromissen abzufinden hat. In seinen Erinnerungen schrieb Mises – mit Blick auf seine praktische Tätigkeit in der Wiener Handelskammer – sogar: „Wenn ich heute auf meine Kammertätigkeit zurückblicke, bedaure ich eher meine zu große Bereitschaft zu Kompromissen als meine Intransigenz.“ Diesen Blick auf das Spannungsfeld von „Theorie und Praxis“ sollten gerade etliche der unbeugsamen Verfechter der „reinen Theorie“ nicht außer Acht lassen und sich vielmehr an Mises ein Beispiel nehmen.

Session II – Über Staatsaufgaben

„Der Staat als Schiedsrichter“

Auch die zweite Konferenzrunde wurde von Peter Fischer moderiert, da Frau Dr. Karen Horn, die Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft und eigentlich als Moderatorin der zweiten Runde angekündigt, wegen Krankheit der Konferenz fern bleiben musste.

Die Runde wurde eröffnet durch Michael Wohlgemuth, Direktor des Berliner Think Tank Open Europe und Ökonomieprofessor an der Universität Witten/Herdecke, mit dem Vortrag „Der Staat als Schiedsrichter“.

Wohlgemuth begann seinen Vortrag mit der Frage „Was ist ‚Staat‘?“ Ohne eine Definition zu liefern, beschrieb er ein paar auf Deutschland bezogene – etwas wunderliche – Beobachtungen:

Viele Austrians und Libertäre lehnen „Staat“ als Organisation vehement ab, beschäftigen sich aber ungemein engagiert mit der Politik.

„Otto Normalverbraucher“ hingegen glaubt an die Organisation „Staat“ und mag die Beschäftigung mit Politik nicht leiden.

Meinungsumfragen signalisieren regelmäßig, dass die Menschen glauben, dass „Staat“ für alles zuständig sein soll; und dieselben Befragten verdeutlichen gleichzeitig, dass sie den Politikern das geringste Vertrauen schenken.

Für die Befragten gilt „Staat“ als Schiedsrichter und der Politiker als Spielverderber.

Wohlgemuth differenziert nun zwischen zwei Spielarten: Dem spontanen Marktspiel, Hayeks „Spiel der Katallaxie“ (Katallaxie = freiwilliger Tausch), steht das „Spiel der Politik“ gegenüber, und „Staat“ spielt auf beiden Spielwiesen mit.

Das Spiel des Tauschens ist ein freiwilliges Spiel, so dass – nach Erich Weede – das Marktspiel „selbst Egoisten und Neider zwingen kann, sich so zu verhalten, als ob sie am Wohlergehen ihrer Mitmenschen interessiert sind“.

Gemäß Franz Böhm läuft ein geordnetes Marktspiel nach den Regeln des Wettbewerbs ab; dies sind die Regeln des Privatrechts und der „privilegienfreien Ordnung: Privateigentum – Vertragsfreiheit – Verantwortung und Haftung – offene Märkte ohne Eintrittsbarrieren“.

Wer gewährleistet nun, dass die Regeln eingehalten werden? Die Antwort der deutschen „Neoliberalen“ – zum Beispiel Alexander Rüstows – lautete: ein starker Staat, der als Schiedsrichter über den Interessen steht.

Soweit, so gut; aber kann „Staat“ dies leisten?

Das „Spiel der Politik“ ist das Spiel der Demokratie. In diesem Spiel werden auch die Regeln für das Marktspiel gesetzt, so dass Politiker „Marktversagen“ „feststellen oder erfinden, korrigieren oder fördern“. Beim „Politik-Spiel“ herrscht das sogenannte „Primat der Politik“; Politiker sind grundsätzlich die Spieler, die Regelgeber und die Schiedsrichter.

Werden die Politiker sich an die – von ihnen selbst – gesetzten Regeln halten? Oder wird das Politik-Spiel – wie Hayek fürchtete – zum „Schacher der Sonderinteressen“? Beugen sich Politiker dem „Vorrang der Verfassung“? Wobei das Verfassungsrecht auch durch Politiker gesetzt ist!

Lässt sich das Problem lösen? Flankierende direktdemokratische Werkzeuge zum Beispiel, wie Volksbefragungen und ‑abstimmungen, können die Möglichkeiten der Politik, die Regeln zu verletzen oder willkürlich im Spielablauf zu ändern, zumindest einschränken. Außerdem, solange die Menschen mit den „Füßen abstimmen können“ – also auswandern können –, ist der Wettbewerb zwischen den Staaten der beste Schiedsrichter.

Im Idealzustand sieht Wohlgemuth „Staat“ als hilfreichen Schiedsrichter beim Marktspiel, wenn „Staat“ sich darauf beschränkt „universalisierbare Spielregeln gerechten Verhaltens“ durchzusetzen. Dies kann „Staat“ nur, wenn er nicht selber mitspielt, nicht autonom die Regeln ändert, unter einem „schwer zu beugenden Verfassungsrecht steht“, die drei Staatsgewalten tatsächlich materiell geteilt sind und „Staat“ nur innerhalb seines Aufgabenbereichs agiert.

„Staat und Geld“

Zu diesem Thema referierte Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel, Präsident des Ludwig-von-Mises-Instituts in München und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management.

„Staat“ definiert Polleit gemäß Murray N. Rothbard als territorialen Monopolisten, „der die Letztentscheidung trifft über alle Konflikte, die sich zwischen seinen Einwohnern abspielen und die sich zwischen ihm und seinen Einwohnern zutragen. In diese absolute Macht des Staates, allmächtiger Richter über alles zu sein, ist die Macht, Steuern zu erheben, mit eingeschlossen“. Ein solcher Staat kann nicht durch freiwillige Vereinbarungen zwischen den Menschen entstanden sein und ist keinesfalls mit einer freien Marktgesellschaft vereinbar – die Kontrakttheorie zur Entstehung von „Staat“ überzeugt nicht.

Weiter legte Polleit dar, wie „Geld“ entstanden ist. Die Menschheit hat „Geld“ nicht erfunden, sondern die Menschheit hat „Geld“ als allgemeines und indirektes Tauschmittel gefunden, wie dies Carl Menger – der Begründer der „Wiener Schule der Ökonomie“ – in seinen „Grundsätzen“ 1871 schon beschrieb: „Geld“ zählt zu den sozialen Erscheinungen, die spontan entstehen und durch menschliche Handlungen ungeplant dauerhafte Institutionen installieren.

Anhand des berühmten Regressionstheorems von Ludwig von Mises zeigte Polleit, dass das gefundene „Geld“ ein Sachgut gewesen sein muss. Ein „Geld“ mit einem inneren Wert, das aus dem umständlichen Naturaltausch erwuchs und ursprünglich seinen Wert als von vielen begehrte Ware hatte – in der Geldgeschichte waren dies insbesondere die Edelmetalle Gold und Silber.

Wer die Macht über Geld hat, der kann eine Gesellschaft leichter beherrschen und formen. Deshalb hat „Staat“ die Hoheit über die Geldproduktion an sich gerissen. „Staat“ hat im Lauf der Geschichte gelernt, dass die natürliche Geldmenge (Gold, Silber) durch eine ungedeckte Kreditvergabe aufgebläht werden kann. Deshalb wurde und wird den Banken die Teilreserve gestattet – Banken können dadurch ein Vielfaches dessen an Krediten kreieren, das die tatsächlichen Spareinlagen eigentlich gestatten würden. „Staat“ nutzt das Kreditinstrument zur Finanzierung seiner Ausgaben, die er nur über Steuern oder Schulden realisieren kann. Auf Basis der „österreichischen Konjunkturtheorie“ streift Polleit nun knapp, dass eine solche Politik originär verantwortlich für das Phänomen „Boom and Bust“ ist. In Zeiten von Warengeld führte dies zu Bank-Runs, die das System erschütterten und zusammenbrechen lassen konnten. Deshalb ist die heutige Form des staatlichen Zwangsgeldes – das ungedeckte Papiergeld – mit Teilreservebanken und einer staatlichen Zentralbank, die die Banken bei einem Run hilfreich mit Liquidität in Form von – an und für sich wertlosem – Papiergeld stützt, eine logische Folge des Zwangsapparats „Staat“.

Mittels dieses – problemlos produzierbaren – Papiergelds können Regierungen die Regierten mit scheinbaren „sozialen Wohltaten“ überhäufen. Das heißt für moderne Demokratien, die Parteien kaufen mittels Bestechung die Stimmen des Wahlvolks. Staatliche Aufgaben – und damit auch Macht – werden immer weiter ausgedehnt: „Staat“ entwickelt sich zwangsläufig vom Minimalstaat zum Maximalstaat – und die ständige Ausweitung der ungedeckten Geldmenge macht das Geld immer „wertloser“, die Preise der Güter steigen: „Staat“ zahlt nur nominal die Schulden zurück, real werden „Staat“ und den Regierungen nahestehende privilegierte Gruppen auf Kosten der Bevölkerung reicher.

Schafft der Wettbewerb zwischen den Staaten hier Abhilfe? Polleit zeigt an zwei Szenarien, dass dies nicht so ist.

Szenario eins: Ein großer, sehr mächtiger Staat dominiert die vielen kleinen Staaten. Die meisten Geschäfte im internationalen Handel erfolgen in der Währung des Großen. Die Kleinen werden zwangsläufig, wenn das Bankenwesen internationalisiert ist, den politischen Vorgaben der Zentralbank des Großen folgen. In diesem Szenario existiert kein Währungswettbewerb, sondern de facto herrscht einheitliche Weltgeldpolitik.

Szenario zwei: Viele kleine, machtlose Staaten, die jeweils über ein eigenes staatliches Geldmonopol verfügen. Hier herrscht Wettbewerb zwischen den Staaten, falls der freie Kapitalverkehr zwischen diesen nicht behindert wird. Geldanleger können, falls es ein Staat mit der Inflationierung des Geldes übertreibt, ausweichen in andere Währungen. Analog zum Steuerwettbewerb (siehe die obige Tischrede) wird die Tendenz bestehen, solchen Währungswettbewerb auszuschalten, da Wettbewerb die Machtgelüste der Politiker eingrenzt. Auch hier besteht eindeutig die Tendenz zur einheitlichen Weltgeldpolitik – bis hin zur Einigung auf eine einzige Weltwährung.

Dies gibt – insbesondere in Verbindung mit scheinbar „gut gemeinten“ staatlichen Interventionen – der Umverteilung des Eigentums von unten nach oben Vorschub und Auftrieb. Die Verfügungsrechte über das Privateigentum werden eingeschränkt, die materiellen Eigentumstitel immer weiter ausgehöhlt – beim Bürger verbleiben schließlich nur noch leere, formale Rechtstitel: Formell gibt es noch Privateigentum, doch de facto nur noch Gemeineigentum.

Für Polleit ist es klar, dass die Politik der Staaten in Richtung Welteinheitswährung tendiert. Eine Welteinheitswährung wird die Freiheit, die Prosperität und damit den allgemeinen Wohlstand massiv schädigen.

Session III – Über Staatsausgaben

„Legitime Staatsausgaben“

Die dritte und letzte Runde der diesjährigen Konferenz moderierte der Argentinier Juan Carlos Cachanosky,  Professor in Buenos Aires und Teilnehmer aller zehn Haberler-Konferenzen.

Cachanosky leitete die dritte Sitzungsrede mit Anmerkungen zu vier Punkten ein:

Erstens: Respekt vor dem Recht, nicht vor dem politischen System.

Zweitens: Demokratien leben von Versprechungen.

Drittens: Diese Versprechungen sind Verletzungen des Rechts.

Viertens: Diese Verletzungen puschen die Ausdehnung von „Staat“.

Historische Beispiele für Regierungen/Staaten, die letztlich an der Missachtung des Rechts zerbrachen, sind für Cachanosky das antike Griechenland, das Römische Reich, das britische Empire, Spanien, Argentinien.

Und dann die Frage als Pointe: Sind die USA das neue Römische Reich?

Danach übergab Cachanosky das Wort an Dr. Michael von Prollius, Publizist und Betreiber der Internet-Plattform Forum Ordnungspolitik, der zum Thema „Legitime Staatsausgaben“ referierte.

Zur Trias des Konferenzthemas „Staatskunst – Staatsaufgaben – Staatsausgaben“ meinte von Prollius einleitend, dass „Staatskunst“ ein sehr treffender Begriff ist, angesichts der aktuell und historisch sehr seltenen Fälle von guter Regierung. Ludwig von Mises habe in guter – also liberaler – Regierung sogar einen Widerspruch in sich gesehen.

Der Frage nach den legitimen Staatsausgaben näherte von Prollius sich mittels dreier Fragen an:

Was ist legitim? – Was ist die Aufgabe des Staates? – Welche Staatsausgaben sind legitim?

Von Prollius‘ Ausführungen ruhten dann auf der klassischen Doktrin Wilhelm von Humboldts, dass „Staat“ nur eine Aufgabe hat: für die Freiheit und Sicherheit des Staatsvolks die Sorge zu tragen – mehr nicht. Begründet wird diese Aufgabe durch Rückgriff auf Immanuel Kants Rechtsphilosophie: „Nach Kant ist Legitimität eine Frage der Vernunft und des Rechts“ – Recht dient nur dazu, „die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen in Einklang zu bringen“.

Eine Einschränkung machte von Prollius noch: Seine Überlegungen beruhen auf der Annahme, dass die Existenz von „Staat“ als gegeben angesehen wird.

Von Prollius lehnte sich an die Thesen von Randall G. Holcombe, Anthony de Jasay und Mancur Olson an, „dass der Staat zwar nicht notwendig, aber unausweichlich ist“. „Staat“ hat sich gemäß jenen Thesen daraus entwickelt, dass sich nomadisierende Räuber zu einem „stationären Räuber“ („Staat“) zum Vorteil der Räuber und Beraubten entwickelt haben.

Außerdem zieht von Prollius das „Sollen-Argument“ Kants heran; gemäß diesem sind Recht und Rechtsstaat nur zu sichern, wenn der Bürger zur Anerkennung des Rechts gezwungen werden kann – die Regierung im Sinne von David Hume nicht gänzlich nutzlos ist. Dabei ist Recht das A und O, und Recht ist vorstaatlicher Natur – oder um mit Friedrich August von Hayek zu sprechen: „Recht ist älter als Gesetzgebung.“ Folglich steht aus liberaler Sicht „Staat“ ebenso unter dem Recht wie die Bevölkerung: Rechtsbruch mittels staatlicher Gesetzgebung (positives Recht) ist somit keinesfalls legitim.

Aus der klassischen Doktrin von Humboldts ergeben sich nur relativ wenige legitime Staatsaufgaben, deren Finanzierung ebenfalls legitim ist.

Es wird Personen geben, denen dieser Aufgabenbereich noch zu groß ist, während andere einwenden werden, dass das staatliche Aufgabenfeld viel zu gering ist. Grundsätzlich können staatliche Aufgaben auch privatwirtschaftlich gelöst beziehungsweise zumindest in Konkurrenz zu „Staat“ angeboten werden; irgendwelche staatlichen Monopole soll es nicht geben. Logischerweise folgt daraus auch, dass von Prollius – genau wie Polleit – die staatliche Zentralbank, nebst staatlichem Zwangsgeld, verwirft.

Durch die rigorose Begrenzung der Staatsaufgaben gemäß Humboldt sind die Staatsausgaben strikt begrenzt. Der überaus größte Teil der Aufgaben, die die heutigen Wohlfahrtsstaaten für sich okkupiert haben, sind – gemäß obengenannter Sicht des „Rechts“ – keinesfalls legitim – auch nicht, wenn diese auf einer – von Politikern gerne als Alibi genannten – „demokratischen Mehrheitsentscheidung“ beruhen. Plädiert die Mehrheit für Raub, dann ändert kein Gesetz etwas am Tatbestand von Willkür und Raub. Jeder Mensch hat das Recht, seine eigenen Interessen zu verfolgen, zum Beispiel darf niemand zur Wohltätigkeit gezwungen werden – wobei noch anzumerken ist, dass erzwungene „Wohltätigkeit“ via „Staat“ keine Wohltätigkeit darstellt!

Von Prollius argumentiert für das Steuermodell der „Flat Tax“ (zum Charme der „Flat Tax“ siehe zum Beispiel den Vortrag Richard Sulíks auf der neunten Haberler-Konferenz), das die Finanzierung der Staatsaufgaben zu leisten hat und gemäß den begrenzten Aufgaben bei einem Steuersatz unter zehn Prozent liegen wird.

Einen Weg, um die heutigen Anmaßungen der modernen Wohlfahrtsstaaten zurückzudrängen, sieht von Prollius darin, dass die Menschen grundsätzlich die Dienste, die vom „Staat“ und der Privatwirtschaft angeboten werden, bei den Privaten nachfragen sollten, um somit die staatlichen Anmaßungen nach und nach zurückzudrängen.

Die zentrale Botschaft des Vortrags zusammengefasst lautet, dass nur der Minimalstaat im Sinne Humboldts das Staatsmodell ist, das den Menschen mit Blick auf Freiheit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit zumutbar ist; dass die Marktwirtschaft für allgemeinen und individuellen Wohlstand sorgt – „Wohlstand für alle“, wie dies Ludwig Erhard als Buchtitel auf den Punkt brachte; dass das Minimalstaatsmodell Humboldts noch das effektivste Staatsmodell für die Erreichung des „Wohlstands für alle“ ist.

Die Diskussionen zu den Vorträgen von Wohlgemuth, Polleit und von Prollius waren regelrecht prickelnd, die Funken sprühten nur so, delikate und provokante Fragen wurden gestellt.

Pedro Schwartz, Professor für Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Madrid, provozierte vergnügt mit der Frage, was oder wer „Staat“ denn überhaupt ist.

Die Forderung der Entstaatlichung des Geldes warf die Frage auf, wie das sogenannte Greshamsche Gesetz („schlechtes Geld verdrängt gutes Geld“) im Rahmen von konkurrierendem Marktgeld wirken wird. Da das Greshamsche Gesetz seine Wirkung nur im staatlichen Zwangsgeldsystem entfalten kann, wird – gemäß Polleit – das Marktgeschehen vielmehr das schlechte Geld verdrängen – Produzenten schlechten Geldes werden vom Markt verschwinden.

Martin Rhonheimer, Professor an der Päpstlichen Universität vom Heiligen Kreuz in Rom, paraphrasierte Hayeks Bild von der Notwendigkeit einer „liberalen Utopie“ dahingehend, dass man sich dieser „liberalen Utopie“ mehr und mehr annähern solle, damit jedermann erkennen kann, dass dadurch der allgemeine Wohlstand ebenfalls mehr und mehr ansteigt.

Wegen des Worts „Utopie“ reagierte Václav Klaus allergisch; der Liberalismus sei – so Klaus – keine Utopie, sondern entspreche der Natur des Menschen. Die ersten 50 Jahre seines Lebens habe er (Klaus) in einem System, das die marxistische Utopie real werden ließ, menschenunwürdig leben müssen. Nun, bei diesem Thema reagiert Václav Klaus stets unwirsch, beim Hayek-Colloquium 2012 in noch härterer Form – solche Reaktionen liegen sicherlich in der Biographie von Klaus begründet (50 Jahre im „sozialistischen Paradies“).

Nichtsdestotrotz, diese Diskussionen waren – wie die Konferenz dies als Ganzes immer ist – eine wohltuende und erfrischende mentale Dusche, und die Diskussionen wurden am Abend auf der Hotelterrasse weitergeführt. Dort wurde zum Beispiel resümiert, dass sich die Diskussionen zum Ende hin ziemlich dem Motto der Rede von US-Präsident Reagan zu seiner ersten Amtseinführung angenähert hatten. Reagan hatte damals – 1981 – gesagt: „Government is not a solution to our problem, government is the problem“ (Regierung ist nicht die Lösung für unser Problem, Regierung ist das Problem).

„Can Anyone Rule Cyberspace?“  (Kann irgendjemand den Cyberspace regeln?)

Hierzu referierte John Perry Barlow, früherer Großrancher in Wyoming, dann Internetpionier, Schöpfer des Ausdrucks „Cyberspace“, Verfasser einer „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“, Buchautor und Songschreiber.

Durch einige Anekdoten zur Historie des Cyberspace und durch Rückgriff auf Ideen des Jesuitenpaters Teilhard de Chardin verdeutlichte Barlow, dass der Cyberspace gleichzusetzen ist mit einer anderen Umwelt. Das Internet als offenes System nimmt Stoßrichtung zu gewöhnlichen Prinzipien, die – wie die Grundrechte – in Verfassungen niedergeschrieben sind.

Für Regierungen sieht Barlow kaum oder nur wenige Möglichkeiten, dem Cyberspace Gesetze und Regulierungen aufzuzwingen; zum Beispiel nennt Barlow das Gesetz des US-Kongresses von 1996 zum Schicklichkeitsverhalten im Internet größenwahnsinnig, absurd und nicht vollstreckbar. Auch wenn es in seiner „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ heißt, dass der Cyberspace ein Freiraum ist, bedeutet dies nicht, dass das Internet „Wild West“ ist, sondern weltweit gilt der vierte Zusatz der US-Verfassung:

„Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

In diesem Zusammenhang zeigte Barlow sich als eifriger Sympathisant der Whistleblower, wie zum Beispiel Edward Snowden einer ist. Barlow teilt Befürchtungen, dass das Internet zum Zwecke autoritärer Herrschaftssysteme als verderbliches Instrument zum Ausspähen, zum Manipulieren und zum Überwachen der Bevölkerung missbraucht werden kann.

Andererseits ist Barlow optimistisch. So sieht er große Chancen, dass mit dem Internet Möglichkeiten und Chancen entstehen und genutzt werden, um „Staat“ das Geld-/Währungsmonopol zu entziehen – Bitcoins, die nicht staatlicher Kontrolle und Manipulation unterliegen, sind hierfür ein Beispiel. Wer das Geld beherrscht, der prägt und formatiert die Gesellschaft! Fällt das staatliche Geldmonopol, dann bricht den Regierungen vielleicht der entscheidende Pfeiler zum permanenten Machtmissbrauch weg.

Nach der Diskussion zu Barlows Vortrag sprach Prinz Michael die Schlussworte. Er erinnerte die Anwesenden nochmals daran, für den „Wert der besseren Ideen“ zu werben, weil nur freie Gesellschaften „Wohlstand für alle“ hervorbringen.

Die nächste Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz kündigte Prinz Michael für den Mai 2015 an.

Das Ende der 10. Internationalen Gottfried-von-Haberler-Konferenz  bildete der Empfang auf dem Vaduzer Schloss der Fürstenfamilie.


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