09. Juli 2014

EEG SPD-Wähler unter Druck

Die Energiewende belastet besonders die Armen

Dossierbild

Es ist intuitiv einleuchtend, dass die kostentreibende Energiewende vor allem einkommensschwache Haushalte belastet. Interessant ist jedoch, welche Ausmaße dieser unangenehme Nebeneffekt ökologischer Klientelpolitik inzwischen erreicht hat. Manuel Frondel und Stephan Sommer vom RWI in Essen haben die Energiekostenbelastung der Energiewende für verschiedene Haushaltstypen in ihrem aktuellen RWI-Diskussionspapier „Energiekostenbelastung privater Haushalte – Das EEG als sozialpolitische Zeitbombe“ geschätzt und kommen zu besorgniserregenden Ergebnissen.

Ein ALG II beziehender Ein-Personen-Haushalt zahlte im vergangenen Jahr bereits gut sechs Prozent der an ihn vom Staat gezahlten Transfersumme an seinen Stromversorger, im Jahr 2006 waren es noch gut vier Prozent. Ungefähr denselben Anteil zahlt ein alleinstehender Rentner mit geringem Renteneinkommen, nur dass dieser zusätzlich noch für die Wärmeversorgung zahlen muss, was den Anteil der Energiekosten am Renteneinkommen auf zwölf bis 13 Prozent erhöht. ALG-II-Bezieher erhalten die Kosten für die Wärmeversorgung erstattet. Die Schere der Belastung zwischen einkommensschwachen und -starken Haushalten wird besonders deutlich, wenn man die relative Belastung von Dreipersonenhaushalten in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen betrachtet. Haushalte mit 60 Prozent des Medianeinkommens werden inzwischen mit knapp fünf Prozent des Haushaltseinkommens belastet, Haushalte, deren Einkommen dem Median entspricht, zahlen drei Prozent des Einkommens für Strom, wohingegen die relative Belastung eines mit 300 Prozent des Medianeinkommens als wohlhabend geltenden Haushalts lediglich knapp 1,5 Prozent beträgt. Ursache für diese Belastungsunterschiede ist die vergleichsweise geringe Einkommenselastizität der Stromnachfrage. Ab einem bestimmten Sockelverbrauch steigt der mit Einkommenserhöhungen verbundene zusätzliche Stromverbrauch nur wenig an, was jedoch auch impliziert, dass auch für einkommensschwache Haushalte das Stromsparen mit immer größeren Verlusten an Lebensqualität verbunden ist.

Angesichts dieser regressiven Kostenwirkung der Energiewende ist es nicht weiter verwunderlich, wie laut die Bundesregierung tönt, mit den jetzigen Reformen den Kostenanstieg reduzieren zu wollen. Schließlich wird gerade die Wählerschaft der SPD immer stärker von der Energiewende belastet. Frondel und Sommer zeigen in ihrer Analyse aber auch, dass sich die von der Bundesregierung gesteckten Ausbauziele bei der Nutzung der erneuerbaren Energieträger nicht ohne einen weiteren schmerzlich spürbaren Preisanstieg realisieren lassen, der einkommensschwache Haushalte auch weiterhin stärker trifft. Nimmt man die Mittelfristprognose der EEG-Umlage, wie sie von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht wird, zur Grundlage einer Prognose zukünftiger Stromkosten, dann ist bis 2018 damit zu rechnen, dass alleinstehende ALG-II-Empfänger und einkommensschwache Rentner gut sieben Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Strom ausgeben und eine armutsgefährdete Familie fast sechs Prozent. Wird der Ausbaupfad bis 2030 nicht nach unten korrigiert und das EEG nur mit halbherzigen Reformen weitergeführt, ist tatsächlich damit zu rechnen, dass die „sozialpolitische Zeitbombe” EEG zündet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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