09. Juli 2014

Internet Balkanisierung alternativlos

Merkel denkt, Putin lenkt

Dossierbild

Seit mehr als 13 Monaten wird nun über die Datenschnüffler der transatlantischen Geheimdienste diskutiert. Mal mehr, mal weniger intensiv. Weniger offenkundig haben Edward Snowdens Enthüllungen auch auf dem politischen Parkett für ganz konkrete Projekte gesorgt. Während sich deutsche Ermittlungsbehörden allenfalls über das abgehörte Handy der Kanzlerin Sorgen machen möchten, zirkuliert mit „Internet Governance“ bereits ein unheilvolles Schlagwort durch die Amtsstuben der Republik, unter dem nun allerlei Gesellschaftsklempner von Berlin bis Moskau das weltweite Kommunikationsnetz sicherer und vor allem „intelligent“ machen möchten.

Im März 2014 forderte Maut-Minister Alexander Dobrindt das „schnellste und intelligenteste Netz der Welt“ für die Bundesrepublik. Doch was genau könnte sich hinter Dobrindts „intelligentem Internet“ verbergen?

Seine Chefin, die Kanzlerin, beriet sich bereits am 19. Februar 2014 mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über ein „europäisches Datenschutz-Netzwerk“. Ziel ist es, die Reichweite des Internets für europäische Nutzer deutlich zu beschneiden. Merkel sagte: „Wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.“ Und die Deutsche Telekom initiierte bereits im November 2013 erste Planungen zu einem solchen Unterfangen. In dem vom rosafarbenen Riesen angepeilten Netz sollen Daten aus Deutschland die europäischen Schengen-Grenzen nicht verlassen können. Seit mehreren Monaten schon laufen auch entsprechende Beratungen mit dem französischen Telekommunikationsanbieter Orange. Unter Wissenschaftlern herrscht derzeit noch keine Einigkeit über die Sinnhaftigkeit eines solchen „Schengen-Routings“. Während sich Sandro Gaycken von der Freien Universität Berlin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags für die neue Technik aussprach, kann Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, einer solchen Regulierung nichts abgewinnen. Wenig Mühe bereite es den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten schließlich, die großen Internetknoten, wie zum Beispiel DE-CIX in Frankfurt am Main, abzuschnorcheln, so Pohl. Auch hält er den Bundesnachrichtendienst für ebenso wenig unfähig wie unwillig, in Deutschland gesammelte Daten großzügig an die NSA weiterzugeben.

Und Brüssel hat auch noch seine Patschehändchen im Spiel. Neelie Kroes, ominöse „EU-Kommissarin für die Digitale Agenda“, will im Rahmen des Projekts European Cloud Partnership (ECP) „neue Qualitätsstandards für die Datensicherheit“ entwickeln lassen. Deutsche wie europäische Gestalter werkeln derzeit also eifrig an einer Regulierung des Internets.

Doch bitte verhalten Sie sich ruhig und bewahren Sie bloß die Ruhe! Denn lediglich sicherer wird es und „intelligent“, das bislang „dumme“ Internet, durch dessen Kupfer- und Glasfaserleitungen lediglich Einsen und Nullen von Sendern zu Empfängern gesendet werden. Für alles andere nämlich sind die Anwender selbst zuständig. Hätte sich in den späten 70er Jahren die Internationale Fernmeldeunion, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, durchgesetzt, sähe das Internet heute womöglich langweiliger und einförmiger aus. Doch dank der Durchsetzungskraft des Kommunikationsprotokolls TCP/IP blieb die Intelligenz bei den Nutzern und sieht das Internet heute so bunt und vielfältig aus, wie wir es kennen.

Wladimir Putin ist der Kanzlerin und ihren Staatskapitalisten bereits einige Schritte voraus gehüpft. Wie die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtete, müssen russische Unternehmen, E-Mail-Anbieter, soziale Netzwerke und Suchmaschinen ab September 2016 physikalische Server auf russischem Staatsgebiet betreiben. Andernfalls droht die Abschaltung ihrer Angebote. Internet-Adressen, die die Nutzer ab Herbst 2016 noch auf Servern im Ausland führen, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Die Überwachung der Anbieter wird Roskomnadsor, „der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation“, übernehmen. Die Behörde wurde im Jahr 2008 gegründet und machte zuletzt im März 2013 auf sich aufmerksam, als sie Inhalte in diversen sozialen Netzwerken löschen ließ – angeblich um den russischen Nachwuchs vor Pornographie und Drogen zu schützen. In Sachen „Russland-Routing“ werden die Überwacher von Roskomnadsor im Ernstfall die Internet-Provider auffordern können, ins Ausland sendende Dienste abzuschalten – nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss.

Überhaupt sollte in puncto Internet-Überwachung nicht nur gen Washington und London geschielt werden. Moskaus Dienste gerieren sich keinesfalls friedfertiger als NSA und GCHQ. Im Jahr 1995 installierte der FSB, der personell nur in homöopathischer Dosis bereinigte Nachfolger des KGB, mit dem „System for Operative Investigative Activities“ (SORM) eine umfassende Infrastruktur, mit der alle Telefon- und seit dem Jahr 1996 auch alle Internet-Daten in Russland gespeichert werden. Allein im Jahr 2012 erteilten russische Gerichte rund 530.000 Genehmigungen zur Überwachung. Technisch sind alle Provider auf russischem Staatsgebiet seit dem Jahr 2000 dazu verpflichtet, all ihre Server mit zusätzlichen Geräten aus dem Hause FSB auszustatten, die alle Daten bezüglich Finanztransaktionen, Surfverhalten und E-Mail-Verkehr direkt und ungefiltert an die zuständigen SORM-Mitarbeiter weiterleiten. Die Daten verbleiben allerdings nicht in der Geheimdienstzentrale, sondern werden von dort auch an die russische Steuerbehörde, an das Innenministerium, an Polizeibehörden und an den Staatsschutz geliefert.

Wie im Westen, so im Osten. „Internet Governance“ ist derzeit in allen politischen Schaltzentralen ein wichtiges Schlagwort. Lange Zeit war das digitale Kommunikationsnetz eine wirkliche Gefahr für die Macht der Bürokratenklasse. Es baldmöglichst zu balkanisieren, zu zerteilen, in überschaubare, kontrollierbare Segmente zu zersplittern, ist also im politischen Sinne nur eine logische Forderung.


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