14. Juli 2014

Naher Osten Mülldeponie als Raketenbasis

Erhält die Hamas Entwicklungshilfe aus dem Westen?

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Die Hamas feuert im Minutentakt Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Tel Aviv und andere Großstädte. Israel antwortet mit Bombardements und Bodentruppen. Das Tunnelsystem der Terrororganisation Hamas ist aktuell ihr Ziel. Wird dieses zerstört, kann der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden, so die Hoffnung der israelischen Militärs.

Dass die Hamas seit Jahrzehnten mit Geld und Waffen aus den arabischen Ländern unterstützt wird, ist ein offenes Geheimnis. Auch dass die Sowjetunion und vor allem der KGB eine wesentliche Rolle beim Aufbau der Hamas und ihrer Vorläufergruppen spielten, ist belegt. Doch weniger bekannt sind die bedeutenden Finanztransfers aus dem Westen, die die Aggression bis heute befeuern. Neben allerlei dubiosen Spendenaktionen in muslimischen Gotteshäusern stellt dabei auch die ganz offizielle Entwicklungshilfe einen womöglich nicht ganz unwichtigen Faktor dar.

Vor zwei Tagen sorgte der israelische Angriff auf eine palästinensische Mülldeponie für  Aufregung. Von dort aus hatte die Hamas mehrfach auf die israelische Küstenstadt Aschdod geschossen. Betrieben von den Palästinensern, war die Deponie von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Hilfe deutscher Steuergelder errichtet worden. Doch eine als Mülldeponie getarnte Raketenbasis ist bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange möglicher Veruntreuung. Wie das Jerusalemer Institut für Gerechtigkeit (JIJ) bereits im November 2012 in einer Studie darlegte, erhielt die Palästinensische Autonomiebehörde, seit Januar 2013 „Staat Palästina“ genannt, seit Unterzeichnung des zweiten Abkommens von Oslo im Jahr 1995 inflationsbereinigt 25mal mehr Entwicklungshilfe als alle Länder Europas gemeinsam nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein die US-Regierung hat ihre finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Obamas Amtsantritt versiebenfacht. Doch das Geld scheint lediglich in homöopathischen Dosen in zivile Lebensbereiche zu fließen – wenn überhaupt. Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland leiden, während die Hamas in jüngster Zeit schlagkräftig wie nie erscheint. „Die Armut in den palästinensischen Gebieten hätte schon vor langer Zeit abgeschafft worden sein können“, schrieb JIJ-Direktor Calev Myers anlässlich der Präsentation der Studie seiner Organisation. „Die palästinensische Bevölkerung sollte darüber entrüstet sein. Genauso wie die Amerikaner und Europäer.“

Die regierende Fatah-Partei und die Hamas näherten sich in den vergangenen Jahren in kleinen Schritten an. Eine direkte finanzielle Unterstützung, konkret eine veruntreuende Weiterleitung von westlichem Steuergeld an die Hamas durch die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas kann vor diesem Hintergrund kaum verifiziert, aber genauso wenig vollkommen ausgeschlossen werden. Eine von Entwicklungshelfern gebaute und zur Raketenbasis umfunktionierte Mülldeponie könnte also nur die Spitze eines Eisberges sein.


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