18. Juli 2014

EEG Ein Bumerang aus dem Wirtschaftsministerium

Der Wettbewerb wird weiter ausgebremst

Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ beabsichtigt Bundeswirtschaftsminister Gabriel, mehr Transparenz in die Stromrechnung zu bringen und einen Ausweis aller Kostenbestandteile des Stroms einzuführen. Aus der Perspektive des Verbrauchers ist das sicherlich zu begrüßen, denn inzwischen sind nur noch ungefähr die Hälfte des Strompreises Ergebnis des Wettbewerbs. Der Rest ist eine direkte Folge staatlicher Interventionen und wird direkt auf die Verbraucher umgelegt. Nur sehr schwer zu quantifizieren ist, welche indirekte Wirkung die Energiepolitik auf den Strommarktwettbewerb und damit auf die dort entstehenden Preise hat. Jahrelang wurde immer wieder behauptet, dass sich vor allem die Stromversorger an den Verkaufserlösen gesundstoßen und die Energiewende selbst gar nicht das Problem sei. Die Stagnation des durch Erzeugung, Transport und Vertrieb verursachten Preisbestandteils zeigt jedoch, dass in den vergangenen fünf Jahren nahezu ausschließlich die Energiewende den Preis nach oben getrieben hat.

Mit der nun auch durch den Bundesrat gebrachten EEG-Reform glaubt die Bundesregierung offenbar die Preisexpansion stoppen oder verlangsamen zu können, weshalb es attraktiv sein könnte, diese Erfolgsmeldung den Stromverbrauchern per Rechnung unter die Nase reiben zu können. Mit der halbherzigen Reform, die weder eine effiziente Marktintegration der Erneuerbaren bewirkt noch den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien anheizt, und den nach wie vor ambitionierten Ausbauzielen hat sich die Bundesregierung jedoch bestenfalls eine Atempause verschafft. Nicht unwahrscheinlich ist deshalb, dass die Transparenz auf der Stromrechnung über kurz oder lang zum Bumerang wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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