18. Juli 2014

ESM Die Pflicht des Bundestages

Wird er ihr nachkommen?

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben haben. Deshalb ist es immer wieder interessant zu sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlichen Absicht der Europäischen Bankenunion geäußert. Sie dient dazu, dass sich das marode Bankensystem mit frischem Geld direkt aus dem ESM-Topf des Steuerzahlers bedienen kann. Eine völlig neue Dimension. Es ist also die direkte Verlustübernahme des deutschen Steuerzahlers für die Misswirtschaft von Banken im fernen Spanien, Griechenland oder Portugal.

Da dies lange Zeit ausgeschlossen war, weil man die jeweiligen Staaten in Südeuropa nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen wollte, schalteten die „Euroklempner“ eine so genannte „Haftungskaskade“ davor. Erst sollten die Eigentümer und Gläubiger etwas geben, dann das Bankensystem, dann die Staaten und erst zum Schluss der ESM. Doch dies ist nur ein geschickter Marketingtrick. Unabhängig von ihrer Wirksamkeit ist davon im Gesetzestext, der dem Bundestag jetzt vorliegt, keine Rede. Ein bisschen Lyrik in der Begründung muss dabei reichen.

Doch nicht ohne Grund heißt es: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In den beiden Gesetzentwürfen (ESM-Finanzierungsänderungsgesetz, Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente zur Einrichtung des ESM) wird lediglich der Aufgabenkatalog um eine direkte Bankenrekapitalisierung erweitert. Doch wenn dies so bleibt, dann wäre dies ein erneutes Armutszeugnis für das Parlament. Denn nur über die Beeinflussung des Gesetzestextes kann der Bundestag seine Mitwirkung entfalten. Es gibt dafür ein historisches Beispiel. Als der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 über die ESM-Gesetze abstimmte, hatte ich gemeinsam mit elf weiteren Abgeordneten (Willsch, Ackermann, Bellmann, Bosbach, Bracht-Bendt, Canel, Lehrieder, Knopek, Kolbe, Lindemann, Staffeldt) aus Union und FDP einen Änderungsantrag in der zweiten Beratung direkt im Plenum des Bundestages gestellt.

Das war zwar ein ungewöhnlicher Vorgang, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen einen nicht vorher mit der Fraktionsspitze abgestimmten Antrag einfach so einbringen, er war aber dennoch sehr wichtig, auch wenn er mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.  Uns ging es in dieser wichtigen Stunde um eine völkerrechtliche Klarstellung des Zustimmungsvorbehalts des Bundestages und damit um das maximale Haftungsvolumen Deutschlands gegenüber den anderen Teilnehmerländern. Nach unserer Auffassung wirkte die Bindung des Finanzministers im ESM-Gouverneursrat und daher auch das deutsche Haftungsvolumen von 190 Milliarden Euro nicht völkerrechtsverbindlich nach außen, sondern nur im Verhältnis Bundesregierung gegenüber Parlament. Wir schlugen vor, dass Deutschland einen sogenannten Vorbehalt bei der Ratifizierung des ESM anbringt.

Einen ähnlichen Weg hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung vom 12. September 2012 dann auch von der Bundesregierung verlangt. Anschließend haben alle anderen Vertragspartner erklärt, dass sie mit der Haftungsbeschränkung Deutschlands einverstanden sind. Das war für die ESM-Kritiker im Bundestag, aber auch für die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht ein Achtungserfolg.

Es kommt jetzt wieder auf den Bundestag an, ob er seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachkommt. In seinem ESM/EZB-Urteil vom 18. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag dies bereits ins Stammbuch geschrieben: „Aus der Integrationsverantwortung erwächst für den Bundestag und die Bundesregierung die Pflicht, über die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe der Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken.“

Ich bin gespannt…


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