12. August 2014

EEG Die Verbraucher tragen die Kosten

Strommarktwettbewerb schlägt Kapazitätsmechanismus

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zur Sicherstellung der Stromversorgung die Einrichtung eines Kapazitätsmechanismus geplant. Auch wenn die Regierungskoalition hierbei „unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz im Einklang mit europäischen Regelungen und unter Gewährleistung wettbewerblicher und technologieoffener Lösung“ vorgehen will, es wäre ein weiterer Schritt hinein in eine Interventionsspirale, aus der kein einfacher Ausweg besteht, weil die von den betroffenen Unternehmen getätigten Investitionen der Regulierung bedürfen, um wettbewerbsfähig zu sein. Deren zusätzliche Kosten müssten natürlich vom Verbraucher getragen werden und wären auf der Stromrechnung und in den Preisen von Konsumprodukten wiederzufinden. Der Notwendigkeit eines Kapazitätsmechanismus widerspricht jedoch die im Auftrag des BMWI von einem Gutachterkonsortium erstellte Studie „Strommarkt in Deutschland – Gewährleistet das derzeitige Marktdesign Versorgungssicherheit?“ Mehr Wettbewerb und weniger Eingriffe auf die Preisbildung am Großhandelsmarkt für Strom würden auf absehbare Zeit ausreichen, die Versorgungssicherheit von Strom zu gewährleisten. Eine Sozialisierung der Folgen der Energiewende für die Rentabilität der Stromversorger in Form weiterer Marktinterventionen sei unnötig und kontraproduktiv.

Unabhängig davon, ob Kapazitätsmechanismen in Form eines Marktes für Kraftwerkskapazitäten eingeführt werden oder ob die Bundesregierung sich auf die Marktkräfte verlässt, die über die Vergütung im Rahmen des EEG hinausgehenden Kosten einer destabilisierten Stromversorgung müssen von den Verbrauchern und den Unternehmen geschultert werden. Je weniger der Markt auf seiner Suche nach Adaptionsmöglichkeiten manipuliert wird, desto niedriger dürften die Kosten ausfallen. Substantiell lassen sie sich indes nur reduzieren, wenn die Fehlanreize der Subventionierung der erneuerbaren Energieträger selbst reduziert werden und deren Stromproduktion nach ihrem tatsächlichen Marktwert vergütet wird. Davon sind wir trotz der EEG-Reform der Bundesregierung noch weit entfernt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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