18. August 2014

Monopolkommission Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Effizienz und Qualität mit Luft nach oben

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdiensten via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft als vielmehr, um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand, für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würde. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso würde die Tarifpflicht das Entstehen sinnvoller Preis-Qualitäts-Kombinationen bei den Fahrdienstleistungen verhindern.

Gerade durch den Marktzutritt von Wettbewerbern und die Konkurrenz um preisgünstige Transporte ließe sich die Effizienz des Marktes, aber auch die Qualität, erhöhen, ohne Einbußen bei der Sicherheit der Fahrgäste nach sich zu ziehen. Neue Konkurrenzangebote zum etablierten Taxisystem würden ohnehin keines der beklagten Probleme verstärken, die nicht schon heute durch Kontrolldefizite innerhalb der Branche immer wieder von den Taxifahrern selbst verursacht werden. Weder Steuerhinterziehung noch das Unterlaufen der Preisregeln wären unter den aufkeimenden Taxi-Konkurrenten neu.

Die Wettbewerbsexperten empfehlen daher, die Konzessionspflicht abzuschaffen, die Tarifpflicht aufzuheben und lediglich mit temporären Höchstpreisen den Übergang zu einem vollständig offenen Wettbewerb zu begleiten. Zudem sollten die Umsatzsteuersätze des Taxi- und Mietwagenverkehrs harmonisiert werden. Wichtig sei eine vereinheitlichte Regulierung des Taxi- und Mietwagenverkehrs mit deutlich reduzierter Regulierungsintensität. Auf einem derartigen Markt wäre Uber sicherlich eine willkommene Bereicherung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Steffen Hentrich

Über Steffen Hentrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige