21. August 2014

Alternative für Deutschland Konfliktstoff

Vier ihrer Mitglieder stimmten im EU-Parlament gegen einen Parteitagsbeschluss

Die Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat in ihrer Online-Ausgabe am 19. August berichtet: „In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es Streit über die Russlandpolitik der Partei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und brandenburgische Spitzenkandidat, Alexander Gauland, hat die Zustimmung von Europaabgeordneten der AfD, darunter auch Parteichef Bernd Lucke und AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, zu einer russlandkritischen Resolution scharf kritisiert. Diese hatten Mitte Juli im EU-Parlament einem Antrag zugestimmt, in dem die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland begrüßt und Moskau für die zunehmende Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht worden war. Zudem wurde die Annexion der Krim durch Russland als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Lediglich Marcus Pretzell stimmte gegen den Antrag.”

Auch Henkel, Kölmel und Starbatty haben der Resolution zugestimmt

„‚Über diesen Vorgang werden wir reden müssen. Ich halte die Abstimmung für völlig falsch und empfinde sie als sehr unloyal gegenüber der Parteibasis‘, sagte Gauland der ‚Jungen Freiheit‘. Auf dem Bundesparteitag in Erfurt sei eindeutig beschlossen worden, dass die AfD keinen Sanktionen gegen Russland zustimmen werde, erinnerte der AfD-Vize.“ Für diese Resolution des EU-Parlaments haben außer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel auch die EU-Abgeordneten der AfD Bernd Kölmel und Joachim Starbatty gestimmt. Beatrix von Storch war – neben Ulrike Trebesius – bei der Abstimmung verhindert, weil sie zur gleichen Zeit vor einem Strafgericht als Zeugin geladen war. Auf Facebook hat sie erklärt, dass sie bei Anwesenheit „ganz klar ebenfalls mit Nein gestimmt“ hätte.

Nur Marcus Pretzell stimmte mit Nein

Nur Marcus Pretzell hat sich mit seiner Gegenstimme als einziger der fünf anwesenden AfD-Abgeordneten im EU-Parlament an den Beschluss des Erfurter AfD-Bundesparteitags gehalten. Pretzell habe sein Nein, wie die „Junge Freiheit“ weiter berichtet, damit begründet, dass weitere Sanktionen die Lage nur unnötig verschärfen würden, und wörtlich geäußert: „Der Bundesparteitag der AfD hat dies eindeutig abgelehnt. An dieser richtigen Sichtweise hat sich nichts geändert, vielmehr zeigen die jüngsten Entwicklungen, wie richtig die Warnungen vor einem solchen eskalierenden Vorgehen waren.“ Die Bundesregierung habe es versäumt, durch eine vermittelnde Position in dem Konflikt echte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Pretzell ist in der AfD auch Mitglied des Bundesvorstands. Die Tatsache, dass jenes Abstimmungsverhalten erst jetzt öffentlich geworden und daraus deshalb auch erst jetzt der innerparteiliche Konfliktstoff entstanden ist, hängt vermutlich mit der allgemeinen Urlaubspause zusammen.

Deutliche Mehrheit des AfD-Parteitags gegen die antirussische Politik des Westens

Mit Bezug auf die „Junge Freiheit“ hat das „Handelsblatt“ über den Fall ebenfalls berichtet. Die Online-Zeitung der Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ Die Freie Welt hat das Thema ebenfalls aufgegriffen. Dort liest man: „Bei der Alternative für Deutschland (AfD) tobt derzeit ein heftiger Streit um die Russland-Politik der Partei, der sich insbesondere am Verhalten des Parteivorsitzenden Bernd Lucke und seines Vize Hans-Olaf Henkel entzündete. Es gibt zunehmend aus der Basis Rücktrittsforderungen gegen seine Person. Sie werfen dem 52-Jährigen Verrat an den Beschlüssen des Erfurter Parteitags vom 8. April 2014 vor. Dort gab es mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss gegen eine antirussische Politik des Westens. Dieser lautete: ‚In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder von Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.‘ Die entsprechende Rede von Parteivize Alexander Gauland habe bei den Delegierten des Parteitages für tosenden Applaus gesorgt.“

Kritik aus der Parteibasis vor allem gegen Bernd Lucke

Gauland hat, wie es dem „JF“-Bericht ebenfalls zu entnehmen ist, eingeräumt, er sei durchaus ein Freund des freien Mandats, doch müssten die Verantwortlichen dann wenigstens die Partei vorher informieren, wenn ihr Gewissen Beschlüssen der Basis entgegenstehe. „Ohne Diskussion, quasi von hinten durch die Brust geschossen, mag ich nicht. Auch nicht von Parteifreunden.“ Gauland warnte davor, dass es in der Zukunft zu ähnlichen Situationen kommen könnte. In der Freien Welt heißt es: „Bei Parteibasis und Wählerschaft der AfD ist die Empörung über Lucke groß, wie man auch auf den Facebookseiten von AfD und Lucke anhand hunderter Postings sehen kann. Diverse werfen ihm dort Verrat und die Zerstörung der AfD vor, sprechen vom ‚Anfang vom Ende der AfD‘, bemängeln ‚fehlenden Mut zur Wahrheit‘ und dass die ‚AfD so beliebig geworden sei wie die anderen Parteien‘. Es gibt mehrere Rücktrittsforderungen gegen Lucke und Henkel. Manche drohen enttäuscht auch damit, die AfD nicht mehr zu wählen.“

Unmut breitet sich auch sonst schon aus

In der Parteibasis braut sich Unmut über den AfD-Bundesvorstand ohnehin schon zusammen. Er richtet sich gegen dessen zunehmend autoritäres Gebaren, gegen dessen Vorgehensweise und vorgeschlagene Organisationsstruktur für die Programmarbeit, gegen die überfallartige Umstrukturierung der Fachausschüsse sowie gegen die diesbezüglichen Geschäftsordnungen. Zielscheibe ist auch hier vor allem Bernd Lucke als einer der drei Parteisprecher.

PS. Wenn ich über die AfD berichte, müssen Sie als Leser wissen, dass ich im März 2013 dieser Partei beigetreten bin – erstmals einer Partei überhaupt. Ich bin überzeugt, dass unser Land eine neue Partei dringend braucht, und möchte daran mitwirken, dass es mit der AfD gelingt. Ich glaube, dass ich innerhalb der Partei meine Vorstellungen von einer grundlegenden Politikwende zunächst besser zur Geltung bringen kann als außerhalb, jedenfalls vorerst. Ich will also, dass diese Partei in den Bundestag kommt. Neutral bin ich demnach nicht, wohl aber unabhängig und um Objektivität bemüht. Das Urteil darüber muss ich dem Leser überlassen. Ein Amt in der Partei habe ich nicht übernommen, gehöre aber dem bisherigen AfD-Bundesfachausschuss für Energie und dem bisherigen schleswig-holsteinischen Landesfachausschuss für Energie an. Diese und alle anderen Fachausschüsse will der Bundesvorstand auflösen und durch neue ersetzen. Die neuen Ausschüsse sollen nicht mehr nur für ein einziges Sachgebiet zuständig sein (zum Beispiel Energiepolitik), sondern für ein ganzes Bündel von Sachgebieten (zum Beispiel Wirtschafts-, Technologie-, Infrastruktur- und Energiepolitik). Auf gleiche Weise sollen die Landesverbände mit ihren eigenen Ausschüssen verfahren. Ich selbst halte das für verfehlt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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