28. August 2014

Aufgelesen Die Hydra in einer Tragödie

Der Westen will im Umgang mit Russland nichts lernen

Aufgelesenes mit Anmerkungen: Der Westen will im Umgang mit Russland nichts lernen – Die Euro-Krise wie eine Hydra – Die Währungsunion ist eine Tragödie in mehreren Akten – Die persönliche Haftung von Politikern bleibt ein Traum – Wie der Staat ein sinnvolles Geschäftsmodell zerstört – Eine Gemeinsamkeit zwischen DDR- und Energiewendezeit – Vorschläge für das Überleben von „Qualitätsjournalismus“ – Wie Klimaforscher Tol die Energiewende in die Pfanne haut

Der Westen will im Umgang mit Russland nichts lernen

Aufgelesen: „Der Versuch der USA, der NATO und der EU, Russland an den Rand Europas zurückzudrängen und endgültig um den Rang einer Groß- oder Weltmacht zu bringen, ist nicht überraschend und ungewöhnlich. Er steht in einer langen Tradition. Der Schutz der Ukraine als unabhängiger Staat ist nur ein willkommener Anlass, an alte Überlegungen anzuknüpfen, die nie vergessen worden waren.“

Anmerkung: Mit diesen beiden Sätzen leitet Eberhard Straub seinen Beitrag ein, der die Überschrift trägt: „Europas Umgang mit Russland – Der Westen will nichts lernen“. Erschienen ist er auf einer ganzen Seite der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Ausgabe 35/2014, Seite 18). Der von mir sehr geschätzte Straub war einst „FAZ“-Redakteur (Feuilleton) wie auch ich (Wirtschaft), hat aber die Zeitung von sich aus schon 1986 verlassen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die heutige „FAZ“ diesen Beitrag von ihm veröffentlicht hätte, wenn er ihr ihn angeboten hätte, denn sie schwimmt mit im medialen westlichen Hauptstrom des einseitigen Putin-Russland-Bashings. Straub erhellt in seinem historischen Rück- und Überblick, wie töricht sich das unter amerikanischer Hegemonie stehende Europa gegenüber Russland und Putin verhält. Er erinnert an den Krim-Krieg (1853-1856) und die damalige deutsche Haltung:

„Weil Preußen und die deutschen Staaten tatsächlich neutral blieben und deshalb zwischen Russland und ‚dem Westen’ vermitteln konnten, erfüllten sie sehr umsichtig die Aufgabe, die Fürst Metternich, der österreichische Staatskanzler bis 1848, von ihnen erwartete, nie zur Avantgarde des Ostens oder des Westens zu werden, sondern mit dem Gewicht eigener Unabhängigkeit zum Vorteil der europäischen Ordnung den Osten und den Westen von eigensinnigen Übertreibungen in ihrer Sicherheits- oder Interessenpolitik erfolgreich abzuhalten. Das gute russisch-deutsche Einvernehmen seit dem späten 16. Jahrhundert war etwas Einzigartiges. Über Deutschland wurde Russland mit dem übrigen Europa eng verbunden, wie auch über Russland Deutsche aus ihrer Provinzialität herausfanden.“

Viele Deutsche, wahrscheinlich die große Mehrheit, wollen Deutschland auch heute in dieser Rolle sehen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sind offensichtlich um einige Rücksichtnahme auf Russlands Interessen bemüht. Neben der deutschen Beteiligung an den Sanktionen und ihrer Rhetorik gegen Putins (verständliche) Abwehrreaktionen angesichts des erkennbaren amerikanischen Strebens, die USA-NATO-Einflusssphäre bis an die russische Grenze zu schieben, sind sie beide dabei, vermittelnd zu agieren. Vernünftig.

Die Euro-Krise wie eine Hydra

Aufgelesen (aus einer Mitteilung der AfD zum Zerbrechen der Regierung in Frankreich, AfD-Sprecher Bernd Lucke zitierend ): „Wie eine Hydra hebt die Euro-Krise erneut ihr Haupt. Hier muss die Regierung unseres größten Partnerlandes eingestehen, dass sie der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der steigenden Staatsverschuldung machtlos gegenübersteht. Die Euro-Krise ist völlig unbewältigt. Mit Frankreich hat sie jetzt die zweitwichtigste Wirtschaftsmacht in der EU erfasst.” Erst in der letzten Woche hätten mehrere Träger des Wirtschaftsnobelpreises Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den Euro zu beenden beziehungsweise die schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung ausscheiden zu lassen. Die Nobelpreisträger Sims und Mirrlees hätten der Bundeskanzlerin ins Gesicht gesagt, dass eine Erholung der Euro-Zone mit dem Euro in seiner jetzigen Form nicht möglich sei. Lucke: „Dass die französische Regierung jetzt kapituliert hat, bestätigt dies eindrucksvoll. Das ist das, was die AfD schon immer gesagt hat.“ (Mitteilung vom 25. August 2014)

Anmerkung (von Lutz Radtke, Initiative Deutschland jetzt): „Was nun, Frau Merkel, könnte man fragen. Und Herrn Schäuble und all die Europa-Ideologen gleich einschließen. Und wer noch Zahlen braucht: Auf 322 Milliarden Euro beläuft sich gegenwärtig die deutsche Haftung für bereits ausgezahlte ‚Rettungs’-Maßnahmen (EFST, ESM, Target). Das sind 20 Milliarden mehr als der ganze deutsche Bundeshaushalt 2013! Das berichtet Beatrix v. Storch für die Zivile Koalition und zitiert dazu Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Der warnt darüber hinaus vor einem bedrohlichen Eskalationspotential weiterer, noch nicht ausgezahlter, aber bereits in Aussicht gestellter ‚Rettungs’-Gelder. Für diese würde Deutschlands Haftung derzeit 513 Milliarden Euro betragen. Wir, das Volk, haben den Euro nicht gewollt. Vor seiner Einführung, zu Zeiten von Helmut Kohl, hatten laut Umfragen 70 Prozent der Deutschen den Euro abgelehnt. Doch die Politik hat sich – wieder einmal – rechthaberisch durchgesetzt. Und jetzt?“

Die Währungsunion ist eine Tragödie in mehreren Akten

Aufgelesen: Unter der Überschrift „Was die Bundesregierung nicht wahrhaben will“ schreibt die „Wirtschaftswoche“ vom 25. August (Autor: Frank Doll): „Die massive Unterstützung der EZB für die staatliche Schuldenwirtschaft gaukelt der Euro-Zone eine Scheinstabilität vor. Tatsächlich entwickelt sie sich immer weiter auseinander. 15 Jahre nach der Einführung des Euro als Buchgeld hat sich die Währungsunion in ihrer Struktur grundlegend verändert. Ob in Sachen Staatsschulden, Wirtschaftsleistung oder Wettbewerbsfähigkeit – der Abstand zwischen den Ländern im Norden und im Süden der Euro-Zone, vor allem gegenüber Deutschland, wird immer größer. Während hierzulande die Staatsverschuldung aktuell gar etwas zurückgeht, setzt sich in vielen anderen Mitgliedsländern der Währungsunion die Schuldenorgie ungebremst fort. Selbst Tricksereien bei der Ermittlung der Staatsschuldenquoten, die Ifo-Chef Hans-Werner Sinn den Euro-Ländern unterstellt, können das nicht verschleiern. Die stagnierende Wirtschaftsleistung bedroht deren Schuldentragfähigkeit. Die europäische Malaise wird zum Dauerzustand. An einen Abbau der Verschuldung durch Rückzahlung ist nicht mehr zu denken. Deshalb soll nach den Vorstellungen des französischen Regierungschefs Manuel Valls auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Schulden übernehmen. Das Problem: Mit diesem Rezept hat Frankreich in den Jahrzehnten vor der Einführung des Euro seine Währung und seine Industrie gleich mehrfach ruiniert. Jetzt versucht man es auf europäischer Ebene. Die Währungsunion ist eine Tragödie in mehreren Akten.“

Anmerkung (von Peter Boehringer, unter anderem Blogger, Publizist, Vermögensberater): Was wir seit vielen Jahren sagen und was seit 1990/95 voraussehbar war – und mit den ‚Rettungsmaßnahmen’ und Rechtsbrüchen seit 2008/2010 (als die Euro-Zone nach allen ökonomischen und rechtsstaatlichen Regeln am Ende war!) nur verschlimmert und verzögert werden konnte. Nun – da das Desaster überhaupt nicht mehr zu leugnen ist – berichtet auch ab und an der Mainstream in relativ klaren Worten. Die Rechtsbrüche („in der ‚Notsituation‘ der Euro-Krise“) wurden übrigens (rhetorisch kaum verbrämt) sogar öffentlich durch Schäuble und Schmidt zugegeben – schon vor einem Jahr. Das Wort „Notstand“ hat Schmidt dabei vermieden (da historisch ja vorbelastet) – aber ansonsten sind die Aussagen glasklar. Zitat Schmidt (und natürlich sprach er auch aus seiner eigenen Regierungspraxis der 1970er Jahre): „Man hält nicht alle Regierungsabkommen ein (Stabilitätspakt/Maastricht/Lissabon-Vertrag mit Bailout-Verbot, und so weiter). Man verletzt Verträge. In einer großen Krise guckt man nicht auf die Verfassung (als ob die Euro-Krise so ‚überraschend’ wie eine Naturgewalt gekommen wäre wie etwa die Hamburger Sturmflut von 1962, bei der Innensenator Helmut Schmidt ebenfalls einige Regeln brechen musste – das ist aber nicht vergleichbar!). So ist das auch in einer Geldkrise. Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa!“   Peter Boehringer: „Seit April 2010 (EFSF) sprach ich vom ‚Putsch’ – denn ‚Revolution’ trifft es nicht. Der Putsch ging und geht von den EUliten aus und richtet sich gegen die Völker! Und schon 2012 sagte auch EUlitin Lagarde: ‚Wir haben Recht gebrochen.‘“

Die persönliche Haftung von Politikern bleibt ein Traum

Aufgelesen (aus der Tageszeitung „Die Welt“): „Der RWE-Konzern hat eine Schadenersatzklage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 eingereicht. Die beiden Blöcke des Atomkraftwerks waren im März nach der Katastrophe von Fukushima kurzfristig für drei Monate stillgelegt worden, bevor sie endgültig vom Netz gingen. Dabei soll das Land Hessen Rechtsfehler begangen haben, wie zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht Ende 2013 bestätigt wurde.“

Anmerkung (eines meiner Freunde): Natürlich regelt eine ehemalige FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda so ein Projekt wie die Energiewende mit dem Instrument der Enteignung. Dass das entschädigungslos geschehen soll, können Aktiengesellschaften nicht klag(e)los hinnehmen. Sonst würden sich die Vorstände ja der Untreue schuldig machen. Auch hier träumt der Wähler/Bürger von persönlicher Haftung der Politiker.

Wie der Staat ein sinnvolles Geschäftsmodell zerstört

Aufgelesen (aus der „FAZ“): „Weil immer mehr Ökostrom auf den Markt kommt, rentieren sich Pumpspeicherkraftwerke kaum. Dabei sind sie für die Energiewende nötig. Grund für die schwindende Wirtschaftlichkeit der Pumpspeicherkraftwerke ist die Energiewende. Denn mit Hunderttausenden Kleinstkraftwerken, die Wind- und Sonnenenergie nutzen, ist ein Überangebot an Elektrizität entstanden, das andere Erzeuger aus dem Markt drängt. Nachfragespitzen in der Mittagszeit werden weitgehend durch die Photovoltaik abgedeckt. Da der eigens geförderte Ökostrom an der Börse nichts kostet, verdrängt er teurere Erzeuger. Das unterscheidet Gaskraftwerke, die meist stillstehen, nicht von teuren Pumpspeichern. Damit wird deren Geschäftsmodell zerstört, Strom zu erzeugen, wenn er besonders knapp und teuer ist, und ihn zu nutzen, um Wasser in Reservoirs zu pumpen, wenn der Strom – etwa nachts – besonders billig ist. Fallen die Wasserkraftwerke künftig aus, fällt allerdings auch ihre Speicher- und Reserveleistung weg“, war in der „FAZ“ zu lesen.

Anmerkung: Eine Folgerung, die zutrifft. Allmählich sollte aber auch die „FAZ“ dahinter kommen, warum die Energiewende immer teurer, immer unsinniger, immer unhaltbarer wird. Sie und die anderen „politisch korrekten“ Medien berichten zwar über die Fehlentwicklungen und Schwierigkeiten mehr oder minder ausführlich und darüber, was alles durch die Energiewende ruiniert wird, aber der offen zutageliegenden Schlussfolgerung daraus, „weg mit der Energiewende“, verweigern sie sich nach wie vor. Warum bloß? Besonderen Grips braucht man dafür doch wirklich nicht. So mancher „FAZ“-Leser jedoch hat ihn, wie dem folgenden Leserbrief zu entnehmen ist, den die „FAZ“ immerhin veröffentlicht, also durchaus zur Kenntnis genommen hat.

Eine Gemeinsamkeit zwischen DDR- und Energiewendezeit

Aufgelesen (aus der Leserbriefspalte der „FAZ“): „Ihr Leser Marco Bülow hat in seinem Leserbrief vom 25. Juli ‚Noch ist die Energiewende zu retten’ eine Reihe kühner Behauptungen aufgestellt, über die man nur den Kopf schütteln kann. Die Stromkosten werden durch das EEG und die Erneuerbaren nicht ‚immer billiger’, wie Ihr Leser behauptet, sondern sie werden weiter steigen – mein Strompreis etwa hat sich innerhalb weniger Jahre fast verdreifacht. Mittlerweile gibt es auch schon Hunderttausende Bundesbürger, denen der Strom abgeschaltet wurde, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten“, schreibt in einer Entgegnung „FAZ“-Leser Rudolf Eberhart aus Burgdorf („FAZ“ vom 21. August 2014, Seite 25).

„FAZ“-Leser Eberhart weiter: „Zu DDR-Zeiten gab es eine ‚Abstimmung mit den Füßen’, um dem Druck durch das Regime zu entkommen; heute gibt es eine zunehmende Abwanderung stromintensiver Industrien ins Ausland, um dem zunehmenden Kostendruck zu entgehen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die meisten Versuche der Regierung, diese Kostenspirale zu bremsen, entpuppten sich bisher als Verschlimmbesserungen. Nur der einst zuständige Minister Peter Altmaier hat einmal gewagt, auf die durch das EEG zu erwartenden Kosten hinzuweisen: eine Billion Euro. Auch die Aussage, dass das Erfolgsmodell EEG von so vielen Ländern kopiert werde, ist nicht korrekt: Kein anderes Land ist gewillt, unser gigantisches Experiment nachzumachen. Es könnte höchstens als Beispiel dafür dienen, wie man es nicht machen sollte.“

Eberharts Schlussbemerkung: „Und die angebliche ‚enorme CO2-Reduzierung’ durch das EEG? Trotz eines riesigen finanziellen und technischen Aufwandes ist der CO2-Ausstoß nicht gesunken, sondern sogar noch weiter gestiegen. Erneuerbare Energien sind untrennbar mit der Energiespeicherung verbunden. Aber eine Speicherkapazität in der erforderlichen Größe ist weder machbar noch bezahlbar.“

Anmerkung: Was Leser Eberhart dem Leser Bülow vorhält, enthält indirekt auch eine Kritik an der „FAZ“, die der Energiewende nicht entschieden entgegentritt. Dummer als die „FAZ“-Redaktion ist er jedenfalls nicht. Hat diese ein Brett vor dem Kopf? Wie kam es dorthin? Warum bleibt es dort? Wer nagelt es immer wieder fest? Qualitätszeitungen sehen doch wohl anders aus.

Vorschläge für das Überleben von „Qualitätsjournalismus“

Aufgelesen (aus der Tageszeitung „Die Welt“): „Beim ‚Spiegel’ geht es um mehr als die Überführung einer Print-Marke ins Digitalzeitalter. Der Machtkampf steht für ein Problem der gesamten deutschen Verlagsszene – mangelnde Innovationsfähigkeit. Wenn der Ruf nach ‚Lichtgestalten‘ ertönt, ist die Not meistens groß. Und wo Endkampf-Metaphorik bemüht wird, ist die Schlacht oft fast verloren. Wer das Echo der Führungskrise beim ‚Spiegel‘ in den Presse- und Branchendiensten verfolgt, kann in der Tat den Eindruck einer Kesselschlacht gewinnen.“

Anmerkung (eines meiner Freunde): „Es gibt immer Unternehmer, die erfolgreicher sind als die Konkurrenz. Vorschläge für das Überleben von Qualitätsjournalismus:

Erstens: Korrespondentennetz ausbauen: Hingehen und aufschreiben! Statt googeln.

Zweitens: Die Themen liegen auf der Straße – Sauregurkenzeit gibt es nicht mehr. Euro-Krise, Staatsschulden, Währungskrieg, Pleite des Sozialstaats, Islamismus, Globalisierung. Wer das erklären kann und eine gute Schreibe hat, der wird seine Leser finden.

Drittens: Von den Siegern lernen: Ein anzeigenfreier Print-Titel mit nahezu einer halben Million Leser? Kann man in Frankreich bestaunen.

Viertens: Auf Exklusivgeschichten setzen. Am besten investigativ recherchiert. Themenvorschläge gefällig?

Der Mord an Uwe Barschel.

Was ist mit dem Gold der Bundesbank los?

Illegale Parteienfinanzierung.

Welche Journalisten schrieben für die Stasi?

Fünftens: Mit Direktmarketing das gesamte Potential ausschöpfen. Mehrfach pro Jahr!“

Wie Klimaforscher Tol die Energiewende in die Pfanne haut

Aufgelesen (aus der „FAS“): „In der Welt konkurrieren zwei Länder darum, wer die schlechteste Energiepolitik weltweit macht: Das sind England und Deutschland. Die Energiewende ist ein gewaltiger Fehler. Die Unternehmen und die Haushalte müssen hohe Energierechnungen begleichen, die Emissionen steigen trotzdem.“ Das äußert der niederländische Klimaforscher Richard Tol in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“ vom 17. August 2014, Seite 17) und meint, Deutschland sei eher eine Witzfigur. Auf die „FAS“-Frage: „Sehen Sie nicht, dass Deutschland für die Energiewende global bewundert wird?“, antwortet Tol: „Ich kenne eher internationale Wissenschaftler, die sagen, die Deutschen müssen verrückt geworden sein. Das alles kostet wahnsinnig viel Geld. Deutschland hat mit so hohen Förderungen für Windenergie und Photovoltaik begonnen, dass es den gesamten Weltmarkt durcheinandergebracht hat.“

Weitere „FAS“-Frage: „Wenn die Klimaforscher recht haben, schafft es die Menschheit trotz aller Bemühungen nicht, die Klimaerwärmung bei zwei Grad zu begrenzen. Ist das schlimm?“ Antwort Tol: „Seit zehn Jahren ist allen ziemlich klar, dass wir das nicht hinbekommen. Das war eher eine Phantasie von Politikern, die eine entsprechende Klimapolitik versprachen und dabei eine Menge Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Einen wissenschaftlichen Grund für dieses Zwei-Grad-Ziel hat es nie gegeben: Hinweise, dass jenseits der Zwei-Grad-Erwärmung plötzlich alles außer Kontrolle gerät, fehlen in der Literatur.“

Weitere „FAS“-Frage: „Die deutsche Regierung hat voriges Jahr vorgerechnet, die Förderung erneuerbarer Energie könnte Deutschland eine Billion Euro kosten. Wie würden Sie eine Billion für Klimapolitik einsetzen?“ Antwort Tol: „Gar nicht. Ich würde das Geld zweckentfremden und für die Verbreitung von Goldenem Reis auf der Welt sorgen.“

Auf die „FAS“-Frage, warum die Debatte um den Klimawandel weltweit sehr emotional geführt werde, lautet Tols Antwort: „Ich habe zwei Erklärungen. Für viele ist der Klimawandel zu einer Art Ersatzreligion geworden. Die Texte der Umweltbewegungen lesen sich wie religiöse Schriften, in denen Emissionsreduktionen ein Ausweis der Glaubensstärke sind. Solche Religionen provozieren zugleich Ketzertum. Der zweite Grund hängt mit der amerikanischen Politik zusammen. Dort ist, seit der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore zu einem Klimawandelprediger geworden ist, Klimapolitik eine Frage der parteipolitischen Identität. Und die Amerikaner exportieren ihren hässlichen Diskussionsstil in die ganze Welt. In Deutschland wird das vor allem durch die Prediger vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung betrieben.“

Anmerkung: Zwar haut Richard Tol Deutschlands Energiewende in die Pfanne, doch ist das umso eindrucksvoller, weil selbst er es für offensichtlich hält, dass die Menschen das Klima beeinflussen, und dabei auf „die Beobachtung der vergangenen 150 Jahre“ verweist. Die zeige, dass vor allem Treibhausgase, aber auch veränderte Landnutzung und andere Faktoren das regionale, kontinentale und globale Klima substantiell beeinflussten. Wohl ist es für ihn „tatsächlich wahr, dass die Erwärmung der unteren Atmosphärenschicht zu einem Halt gekommen ist“, und warum das so sei, habe die Wissenschaft noch nicht genau verstanden, aber er sagt auch: „Wir müssen uns Sorgen machen über den Klimawandel. Wir können nicht zulassen, dass der Planet wärmer und wärmer wird. Nur weil die Zusammenhänge komplizierter sind, als die Wissenschaftler vermuteten, ist das Problem nicht vorbei.“ Ihm entgegenzuhalten ist allerdings, dass es Klimawandel in der langen Erdgeschichte nachweislich schon immer gegeben hat. Kalte und warme Zeiten wechselten sich ab. Das vollzog sich ohne menschliche Einflussnahme und wird auch weiterhin geschehen. Insofern kann sich die Erde wieder einmal in einer Wärmephase befinden. Daher kann es heute nur um die Frage gehen, ob menschliches Zutun eine solche Phase vielleicht zusätzlich befördert. Nachgewiesen ist das aber bisher nicht. Der „FAZ“ ist vorzuwerfen, dass sie diesen Sachverhalt ihren Lesern immer wieder unterschlägt.


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