29. August 2014

Politik Die Freunde des Wächter-Staates

Wenn es den Herrschenden nicht passt

Um 370 vor Christus verfasste der griechische Philosoph Platon in einem seiner einflussreichsten Werke, „Politeia“, ein Konzept für den idealen Staat. Darin spielen die „Wächter“ eine zentrale Rolle. Sie sollen die Verteidigung des Staates gewährleisten, damit die „Herrschenden“ nach Gerechtigkeit und Vernunft den Staat leiten können. Die „Gewerbetreibenden“ finanzieren den Staat, indem sie für die Ernährung aller zuständig sind. So ähnlich stellt sich auch der neue Justizminister Heiko Maas den idealen Staat vor. Bald wird er einen Gesetzentwurf vorstellen,  in dem er sogenannte „Marktwächter“ einführen will. Wie bei Platon sollen die Wächter den Staat gegen die Feinde von außen verteidigen. Doch die Tyrannen heißen dieses Mal Banken, Versicherungen und digitale Unternehmen. Sie bedrohen den Verbraucher, der dies alles nicht versteht und geschützt werden muss. Sein Staatssekretär, der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat dies in einem Gastbeitrag in der „FAZ“ mit dem Fall Prokon begründet.

Marktwächter hätten die zahlreichen privaten Anleger frühzeitig vor der Insolvenz der Prokon Regenerative Energien GmbH warnen und so den Verlust der gezeichneten Genussscheine verhindern können. Insgeheim denkt Billen natürlich auch daran, dass die zahlreichen Mitarbeiter der Verbraucherzentralen im warmen Schoß des Staates behaglich Platz nehmen könnten. Aber nicht nur. Es steckt auch noch etwas anderes hinter dem Modell der Marktwächter. Es ist der Gesinnungsstaat, der subjektive Werturteile einzelner verallgemeinern will.  Es ist die „Gedankenpolizei“, die nicht nur vorschreibt, was erlaubt ist und was nicht, sondern die geistige Umerziehung zum Ziel hat. Die „Herrschenden“ des Staates wollen ihre „Gewerbetreibenden“, die sie finanzieren und ernähren, zu „richtigem“ Verhalten erziehen, um ein höheres Ziel zu erreichen. Dieser Wächter-Staat gibt seinen Untertanen Ziele vor, die sie umsetzen müssen. Es geht um das Überleben des Staates als übergeordnetes Ziel.

In der letzten Woche hat die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, ein bemerkenswertes Interview gegeben („Neue Osnabrücker Zeitung“). Darin heißt es: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Wünschenswert sei daher, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder habe, so Petry. Da frage ich mich, warum der Wächterstaat nicht vier, fünf oder doch sechs Kinder vorschreibt? Viel hilft viel, wenn der Idealstaat „funktionieren“ soll, oder?

Das Erschütternde beider Beispiele ist, dass auf beiden Seiten des politischen Spektrums die Ergebnisse des Handelns freier Menschen nicht akzeptiert werden, nur weil diese den Herrschenden nicht passen. Dabei ist es egal, ob es sich um Prokon-Investments oder um die individuelle Familienplanung dreht. Diese Art der Gesinnungsdiktatur ist entlarvend.

Quintessenz: Diese Freunde der Gedankenpolizei und des Wächterstaates wollen nur jeweils andere Ziele für ihre Untertanen vorgeben. „Herrschende“ wollen sie beide sein.


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