09. September 2014

Aufsichtsbehörden Regulierungen ad absurdum

Eine NGO, die Regierung spielt

Das muss man ihr lassen, dieser „Erklärung von Bern“ (EvB), Humor hat sie. Mit schlicht genialer Ironie hat sie kürzlich die Regulierungswut unserer Bundesbehörden bloßgestellt. Auf den ersten Blick meinte man, es gehe ihr um den bösen internationalen Rohstoffmarkt. Erst auf den zweiten Blick merkte man dann, dass sie Bundesbern aufs Korn nahm.

Die Parodie – falls Sie es nicht mitbekommen haben – ging so: Die EvB tat so, als ob es nebst der Finma jetzt neu auch eine Rohma gäbe. „Finma“ steht für „Finanzmarktaufsichtsbehörde“, die es wirklich gibt, „Rohma“ für „Rohstoffmarktaufsichtsbehörde“, die parodistisch fingiert wird. Mit einem Schriftzug, der jenem der Finma zum Verwechseln ähnelt. Mit einem Rohma-Präsidenten, der auf einer Rohma-Website den Zweck der Behörde erklärt, genau gleich wie die Finma-Präsidentin auf der Finma-Website. Mit einer Finma-artigen Medienkonferenz, wo Herren in Geschäftsanzügen (die sonst Pullover tragen) mit ernster Miene eine energische Überwachungskampagne für den Rohstoffmarkt vorstellen. Und es wird auf einen Personaletat von respektablen 277 Vollzeitstellen verwiesen, ähnlich wie bei der Finma mit ihren 481 Leuten.

Mit diesem ganzen Klamauk will die EvB natürlich nichts anderes, als die Absurdität solcher Regulierungswucherungen vorführen. Sie will damit zeigen, dass man genauso gut eine Lema (Lebensmittelmarktaufsichtsbehörde) oder eine Auma (Automarktaufsichtsbehörde) oder eine Imma (Immobilien) oder eine Texma (Textilien) einrichten könnte. Oder eine Unma (Unterhaltung) oder eine Büma (Bücher) oder eine Mema (Medien) oder eine Reima (Reise) oder eine Freima (Freizeit) oder eine Gema (Gesundheit) oder eine Möma (Möbel). Und diese alle würde man dann mit jeweils respektablen Personaletats ausstaffieren. So könnte man Hunderte bis Tausende hochqualifizierter, großteils akademisch ausgebildeter Leute von morgens bis abends beschäftigen und ihnen gute Löhne bezahlen.

Natürlich müsste das alles finanziert werden. Und hier plaziert die EvB eine besonders hübsche Pointe: Das sei doch gar kein Problem, sagt sie, gleich wie bei der Finma hole man das nötige Geld doch einfach bei den beaufsichtigten Firmen. Das entspreche doch dem bewährten Verursacherprinzip. Denn nur weil es den Finanzmarkt gibt, braucht es die Finma; weil es den Rohstoffmarkt gibt, braucht es die Rohma; weil es den Möbelmarkt gibt, die Möma und so weiter und so weiter. Also ist es auch nichts als recht, wenn diese Firmen die durch ihre schiere Existenz verursachten Kosten bezahlen.

Als ob es nicht gerade umgekehrt diese Aufsichtsbehörden wären – so augenzwinkernd die EvB –, welche all diese Kosten durch ihre schiere Existenz verursachen. Und dies ohne jede Notwendigkeit, außer jener, sich selbst zu beschäftigen. Denn die beste Aufsicht sei doch immer noch der Markt mit seinem kritischen Publikum, seinen begehrlichen Kunden und seinen eifersüchtigen Konkurrenten.

Und jetzt noch die Hauptpointe: Obwohl die EvB eine rein private Gruppierung ist, eine sogenannte Nicht-Regierungsorganisation (NGO), gibt sie keck einen Auftritt, als hätte sie von irgendwo die Legitimation, der Wirtschaft Vorschriften zu machen. Genau der gleiche Bluff also, den uns die „richtige“ Landesregierung täglich vorführt – wo doch auch sie nichts anderes ist als eine NGO, die keck Regierung spielt.

Dieser Artikel erschien zuerst in der „Basler Zeitung“.


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