24. Oktober 2014

Veranstaltung Mit unserem Geld – Hoffnung und Realität

Buchvorstellung „Nicht mit unserem Geld! – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle“ von Frank Schäffler

Frank Schäffler (FDP) hat mit seinem neuen Buch „Nicht mit unserem Geld! – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle“ eine grundsätzlich Mahnung gegen die Euro-Schuldenpolitik verfasst, die durchaus „Mit unserem Geld!“ heißen könnte.

Dieses sehr ernüchternde Fazit könnte man zumindest aus der Buchvorstellung mitnehmen, die am 15. Oktober im überfüllten „Löwenbräu“ am Berliner Gendarmenmarkt stattfand.

Laut Schäffler werde die derzeitige Wirtschafts- und Finanzpolitik zwar nicht zu einem, von einigen bereits prognostizierten, Crash führen, aber es entstehe derzeit eine „Spirale des Interventionismus“, die sich immer weiter drehe, da zu viele in der deutschen und europäischen Politik „ein Interesse daran haben, dass es so weiterläuft“.

Kein Interesse an einem „Weiter so“ hatten die über 80 Zuhörer, die der Einladung des „Forum Mittelstand“ gefolgt waren, einer überparteilichen Vereinigung, die sich als bürgerlich-ordnungspolitisch versteht und sich eine kritische Begleitung der aktuellen Wirtschaftspolitik auf die Fahnen geschrieben hat. Geleitet wird sie vom Pankower CDU-Bürgerdeputierten Stefan Friedrich. Im Rahmen der ordnungspolitischen Gesprächsreihe des Forum Mittelstand wurde „Nicht mit unserem Geld!“ einer kritischen Würdigung durch den ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, unterzogen.

Gewürdigt wurde „Nicht mit unserem Geld!“ in allen Punkten, Kritik gab es eher für die deutsche Politik im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen. Es sei „einer der Kardinalfehler der Bundeskanzlerin“ gewesen, der Bankenunion zuzustimmen und die Bankenaufsicht der EZB zuzuschanzen. So sei ein Zusammenspiel der Regierungen und Banken entstanden, welches Schlarmann als „Kungelwirtschaft“ bezeichnete. Damit sei es gelungen, „Schuldner und Gläubiger so eng zu verknüpfen, das keiner mehr rauskommt“. Banken könnten nun direkt durch die EZB rekapitalisiert werden und der Fiskalpakt sei umgangen. Merkel habe sich also von Mario Draghi im Bunde mit Nicolas Sarkozy und den südeuropäischen Staaten vorführen lassen.

Schlarmann ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass er und die MIT sich stets gegen die Maßnahmen der sogenannten Euro-Rettung ausgesprochen haben, ein Verdienst, das er auch Frank Schäffler anrechnet, der mit seinem Buch einen wichtigen Beitrag leiste, um doch noch zu einem Umdenken zu gelangen.

Schäffler selbst verdeutlichte seine These von der „Interventionismusspirale“ am Beispiel des europäischen Bankenstresstests, mit dem die EZB letztlich nur das Ziel verfolge, die bereits vorausgesetzten schlechten Ergebnisse zur tatsächlichen Verstaatlichung des europäischen Bankensektors zu nutzen. Gegen diese Politik sei nur noch der Widerstand durch alternative Zahlungsmittel im Rahmen eines Geldwettbewerbs möglich, deren erste Ansätze er in der zunehmenden Nachfrage nach Gold- und Silbermünzen sowie der Währung Bitcoin zu erkennen glaubt.

Dennoch sieht Frank Schäffler ohne einen klaren Politikwechsel, weg von der andauernden europäischen Überregulierung und Vergemeinschaftung der Schulden, keine Möglichkeit, den finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Niedergang in Europa aufzuhalten. Und so dreht sich die Spirale des Interventionismus weiter – mit unserem Geld.


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Norman Gutschow

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