27. Oktober 2014

Forum Freiheit 2014 Freiheit ohne Jugend, Prometheus in Ketten

Noch jemand da, um Libertas zu retten?

Wo aber Gefahr ist, wächst sich Rettendes aus. Was nach einem bemühten Kalauer klingt, wird zunehmend traurige Gewissheit. Das offenbarte das diesjährige „Forum Freiheit“ am Sitz der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte. Im Unterschied zu den Vorjahren, die trotz allem von einem emphatischen Geist getragen waren, atmete es nurmehr den schwachen Odem der Trostlosigkeit. Dass es mit der Freiheit zu Ende geht, äußert sich nicht nur im allmählichen Verschwinden der FDP, es zeigte sich bereits beim Missverhältnis der Veranstaltung zwischen Anspruch und Wirklichkeit: So sehr der Titel der diesjährigen Tagung „Freiheitliche Perspektiven für die Jugend“ forderte, so übersichtlich erschien die Teilnehmerzahl der hier Angesprochenen. Repräsentiert wurde sie nur von Frederik R. Roeder, Vizepräsident der „Students of Liberty“, der zu Beginn seines Plädoyers von der quasi freiheitlichen Uniformität seiner Altersgenossen im transatlantischen wie globalen Netz schwärmte, das sich in den gleichen Smartphone- und Klamotten-Marken manifestiere. Von der durch US-amerikanische Konzerne bedrohten Privatsphäre, also dem digitalen und irgendwie immateriellen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, kein Wort – wenn doch, kam es zu spät. Als DDR-Geschädigter entsprechend vorbelastet, verließ der Autor dieser Zeilen bei „Vice President“ Roeder fluchtartig den Raum. Da war die geradezu „schwarze Messe“ – angesichts des wirklich überzeugenden Pessimismus, dessen sich die Teilnehmer beim „Forum Freiheit“ versicherten – allerdings schon gesungen.

Dass das Feuer doch noch irgendwo brennt, wurde denn auch auf frappierende Weise in Frage gestellt, als Clemens Schneider (Jahrgang 1980, Freie Universität Berlin) sich zu Wort meldete. Auf dem Podium zum Thema „Der Segen von Ungleichheit und Wettbewerb. Jedermann als Unternehmer seines Lebens“ propagierte dieser das grüne Modell des Carsharing und warnte vor der kollektiven Diskriminierung in Deutschland, etwa von Frauen, Ausländern und so weiter. Hierauf äußerte sich im Saal einiges Unverständnis – und dies schien auch deshalb verständlich, da Schneider zugleich Partner Frank Schäfflers ist beim in Gründung befindlichen Freiheitsinstitut „Prometheus“. Tatsächlich ist Clemens Schneider – was dieser hier nicht herausstellte – zugleich Mitinitiator des Projekts „Offene Grenzen“.

Gewohnt hilfreich war da der – gleichwohl pessimistische – Ausblick des Soziologen und Politikwissenschaftlers Erich Weede über „Aktuelle und mittelfristige Chancen individueller Freiheit“. Zum Kern des Freiheitsverständnisses gehöre die Botschaft, dass Freiheit ein Abwehrrecht ist („vor allem gegen die eigene Regierung“), die Freiheit vom Zwang. So gesehen wäre es auch das Recht der Freiheit von ungebremster, unkontrollierter Zuwanderung in das eigene Solidar- respektive Sozialsystem. Aus Weedes Sicht ist das Selbstbestimmungsrecht des Menschen größer als das Recht der Demokratie. Freiheitliche und demokratische Gesellschaften seien daher nicht automatisch identisch. Freiheit müsse „ständig verteidigt werden“, der Kampf für sie sei in der Demokratie um so härter. Bezeichnend schien hier der Verweis auf die 80er Jahre: Damals, so Weede, habe der Taxifahrer in Polen mehr gewusst, was Freiheit bedeutet, als seine professoralen Kollegen im Fachbereich Soziologie.

Der Kampf um die Freiheit, so Weede weiter, sei „Kampf gegen die Verstaatlichung des Menschen“. Der Staat nämlich sei nichts anderes als der permanente Angriff auf den Einzelnen – mithin auf dessen Eigentum. Weedes lakonisches Bekenntnis als Libertärer: „Mein Verhältnis zum Staat ist wie jenes zur Atombombe: Wir müssen mit beiden leben.“ Und wie: So seien die Staatsquoten im 20. Jahrhundert von anfangs zehn Prozent auf 50 Prozent angestiegen. Die Staatsverschuldung der USA (inklusive Rentenzahlungen und weiterer finanzieller Ansprüche) betrage heute 500 Prozent des BIP, in Griechenland 800 Prozent. Der demokratische Wohlfahrtsstaat in Europa bekomme diese Verschuldung aber nicht in den Griff, weil 60 Prozent der Wähler die Steuerlast nicht signifikant spürten. In ebenso simplen wie schonungslosen Worten brachte Weede auch die „Euro-Rettung“ auf den Punkt: Es werde „vergessen, dass das Recht völlig nutzlos ist, wenn es nicht angewandt wird“. Das Ergebnis sei evident: „Wir erben fremde Schulden.“ Auch so kann man sich vom nationalen Erbe trennen. Die „sozialverträgliche“ Enteignung der Deutschen werde aber auch irgendwann ein Ende finden, denn „jedes Regime ist bislang von seinen Amtsträgern ruiniert worden“.

Nötig für ein Bündnis im Namen der Freiheit sei die Trias von „Geld, Geist, Vitalität“. Als Weckruf Deutschlands wünschte Weede sich „mächtige und vitale Gegner wie die von Obama“. Antworten darauf seien aber nur jenseits von Merkel zu erwarten. Bis dahin wird Deutschlands Abschaffung wohl weiter via Diagnose gewartet. Verlässlicher ordnungspolitischer Wirtschaftsweiser war hier wieder der Publizist Günter Ederer, als er resignierend feststellte: „Alles passiert im Namen der Gerechtigkeit.“ Jüngste Ausgeburt dieser pervertierten Begrifflichkeit sei das Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der mit der Autobahn-Maut allen Ernstes eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen wolle. Geradezu „pathologisch“ sei es zu nennen, dass in einer Gesellschaft, in welcher der Markt kaum mehr existent sei, derselbe für alle Probleme verantwortlich gemacht werde. Er erinnerte daran, dass die „Energiewende“ eine „Planwirtschaft pur“ sei, ein unsoziales Programm der „Umverteilung von unten nach oben“. Das EEG gehöre komplett in die Tonne getreten. Das Mantra von der „Erderwärmung“ gab Ederer der Lächerlichkeit preis unter Verweis darauf, dass seit 17 Jahren eine globale Abkühlung zu konstatieren sei. Deutschland werde auf seinem energiepolitischen Weg „im Rest der Welt belacht“. – Wer nun bedenkt, dass Lachen gesund hält, dem dürfte klar sein, warum auf das Gesundheitssystem hier wohl noch ganz andere Probleme zukommen werden...

Ederers Warnung vor der zunehmenden Verkümmerung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung griff Pierre Bessard auf, Direktor und Mitglied des Stiftungsrates des Liberalen Instituts mit Sitz in Genf und Zürich. So sei der Wohlfahrtsstaat nicht nur wegen der Ineffizienz problematisch, „sondern vor allem ethisch, weil er die einen zugunsten der anderen beraubt“. Diese „archaische, parasitäre Lebensweise“ sollten Liberale im 21. Jahrhundert überwinden durch die Ethik der Eigenverantwortung, die Werte wie Großzügigkeit, Humanität, Familiensinn und auch Empathie für in Not Geratene einschließe. Nichts sei indes „absurder, als mit vermeintlich moralischen Argumenten gegen die Ethik der Eigenverantwortung zu wettern“.

Hieran anschließend waren die Einlassungen von Gérard Bökenkamp (Liberales Institut Potsdam) und Dagmar Schulze Heuling (Freie Universität Berlin, Forschungsverbund SED-Staat) erhellend: So erinnerte Bökenkamp daran, dass Armut nur eine relative Größe sei. Empfunden werden sie in der Regel nur im eigenen sozialen Umfeld, wenn sie dort die Marke von 60 Prozent (hinsichtlich des eigenen Reichtums) übersteige. Schulze Heuling untermauerte dies mit ihrer Betrachtung, dass „Ungleichheit“ ebenso wie „Gleichheit“ kein Wert, sondern eine Relation sei. Für die Selbstabschaffung des Wohlfahrtsstaates sprechen nach Bökenkamp die realen Beispiele. So finde die Besteuerungsmanie eine „natürliche Grenze“. In Frankreich etwa, wo der Spitzensteuersatz auf 75 Prozent erhöht wurde, hätten sich im Ergebnis die Steuereinnahmen um fünf Prozent verringert. Sascha Tamm von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beklagte die fehlende ökonomische Moral. Da der Staat überall die „Preisschilder“ von den Dingen entferne, könnten wir „nicht mehr verantwortlich handeln“. Für Liberale sei es die vordringliche Aufgabe, die Debatte um die Moral nicht zu fürchten, sondern gerade hier anzugreifen, um gegen die Diskurshoheit der Linken vorzugehen.

Der Jurist und Publizist Carlos A. Gebauer, ohne dessen ironisch-gelassene, verzweifelt-optimistische Moderation das „Forum Freiheit“ vermutlich ganz auseinandergefallen wäre, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Crux des Grundgesetzes. Artikel 14, Absatz 2 erkläre zwar, dass Eigentum dazu verpflichte, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. Dabei sei der Begriff des Eigentums im deutschen Recht gar nicht definiert. Anhand alltäglicher Erfahrungen verdeutlichte Gebauer, dass nur durch eine Eigentümergesellschaft eine vielfältige Gesellschaft dauerhaft existieren könne. Nur wer Eigentumsrechte besitze, wisse mit Wagnis umzugehen, das allein wiederum wirkliche Innovationen hervorbringe. Deutlich werde dies auch im privaten Bereich: Das als Teufelswerk geschmähte „freie Spiel der Kräfte“ sei ja auch beim Bund der Eheschließung zu finden. Warum, so Gebauers rhetorische Frage, „regele“ der Staat bei der steigenden Zahl von Ehescheidungen nicht auch hier das offenkundige „Marktversagen“?

Letzteres zeigt sich bekanntlich in der Währungspolitik. So durfte Frank Schäfflers „Plädoyer für ein gutes Geld“ nicht fehlen. Anschaulich illustrierte der ebenso namhafte wie nahezu einsame Euro-Kritiker der FDP die Gefahren des billigen Geldes, die – verursacht durch die EZB-Politik – in eine Interventionsspirale mündeten. Die damit einhergehende Schuldenwirtschaft führe in der Folge zu mehr Zentralismus, der kleinere und mittlere Banken zwingen werde, miteinander zu fusionieren. Dies impliziere eine zunehmende Kungelwirtschaft aller Beteiligten, an deren Ende weitere Steuererhöhungen stünden. Außerdem führe dieser Prozess zu einem Überwachungsstaat, was besonders an der schrittweisen Einschränkung des Bargeldverkehrs abzulesen sei. Dabei sei Bargeld als „gedruckte Freiheit“ zu verstehen. „Privates Geld“, so Schäfflers Fazit, wäre wohl die wirksamste „Schuldenbremse“. Bezeichnend für das zunehmende Bewusstsein sei der Umstand, dass es in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands noch nie so viele Gold-Halter gegeben habe wie heute. Dabei werde der Goldpreis von den Notenbanken manipuliert, um die Angst vor steigenden Preisen aus dem Gesichtsfeld zu verbannen. Bitcoin sei ein erster, erfolgversprechender Angriff auf das staatliche Geldmonopol.

Schäffler endete mit einem nüchternen, pragmatischen Fazit: „Eine liberale Partei reicht nicht. Es braucht eine gesellschaftliche Schicht, von der sie getragen wird.“ Als tragische Ironie der Geschichte wirkte da das – vom Autor am Rande der Veranstaltung herausgehörte – Bekenntnis des Pförtners der FDP-Zentrale, der inzwischen auch seine letzte Hoffnung (und Stimme) der AfD anvertraut hat. Da die Erleuchtung an diesem Tag ausblieb (womöglich auch aufgrund fehlender „geistiger Getränke“ – Lethe wurde erstmals nicht gereicht), bleibt bald nur noch eine Frage: Wer macht im Dehler-Haus das Licht aus?


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