28. Oktober 2014

Einbrüche Nordrhein-Westfalen kapituliert

Gewaltmonopolist warnt vor Bürgerwehren

NRW führt. Es ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch an der Spitze der Statistik über Einbruchdiebstähle. Innenminister Jäger (SPD) gerät deswegen zusehends unter Druck, insbesondere wegen der katastrophalen Aufklärungsquote. In NRW liegt sie in einigen Großstädten nicht mal bei zehn Prozent und in nur etwa zwei bis drei Prozent der Fälle wird überhaupt jemand angeklagt.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dem Problem zu entgegnen. Zum einen könnte die Polizei mehr Streifen in gefährdeten Gebieten fahren, denn bei welchen Objekttypen die Täter am häufigsten zuschlagen, ist bekannt. Leider ist das mit der derzeitig dünnen Personaldecke nicht leistbar. Stattdessen zieht es Innenminister Jäger vor, teure Aktionstage zu veranstalten, zum Beispiel einen „Blitzermarathon“. Das bindet Ressourcen schließlich da, wo sie nicht gebraucht werden und verschwendet Steuergelder, aber die Presse kann nette Berichte schreiben. Und nette Presseberichte helfen – zumindest Politikern – natürlich immer.

Nur leider hilft das den Opfern von Einbruchdiebstählen nicht.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich in NRW an verschiedenen Orten Bürger in Bürgerwehren organisieren und selbst auf Streife gehen, um Einbrecher abzuschrecken. Das passiert größtenteils ehrenamtlich, ohne entsprechende Ausbildung und vor allem ohne die Möglichkeit, sich im Notfall effektiv zu schützen. Für den deutschen Bürger ist es ja bereits kritisch, ein Pfefferspray zu besitzen.

Anstatt dieses bürgerliche Engagement aufzugreifen und durch die Polizei, zum Beispiel durch Schulungen oder eine Anbindung an den Behördenfunk, zu unterstützen, warnen Polizei und Innenminister Jäger davor, Bürgerwehren zu bilden.

Überhaupt hat bürgerliches Engagement gegen Kriminalität in der Politik keine großen Fürsprecher. Selbst der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Orth, sagte: „Die Bildung von Bürgerwehren ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriminalität.“ Das sei „ein Schritt Richtung Anarchie“.

Anarchie? Anarchie definiert sich durch das Fehlen einer staatlichen Ordnung. Wenn es dem Staat nicht gelingt, effektiv gegen Einbruchkriminalität vorzugehen, können wir dann von einem Versagen der staatlichen Ordnung sprechen? Ist diese Frage bereits rhetorischer Natur?

Tatsache ist: Die Polizei in NRW wird aus verschiedenen Gründen der Einbrüche nicht Herr, andererseits lehnen Polizei und Politik es aber auch ab, wenn die Bürger selbst für Sicherheit sorgen wollen. Der Staat sieht hier offenbar sein „Gewaltmonopol“ in Gefahr, verkennt aber, dass er dieses in einigen Bereichen der Kriminalität längst verloren hat. Nur leider nicht an rechtschaffene  Bürger, sondern an Kriminelle. Ein Armutszeugnis.

Das Thema gipfelt in einer derzeit in NRW im Radio laufenden Kampagne der Polizei. In dem Radio-Spot ruft die Polizei die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. Verdächtiges solle sofort gemeldet werden.

Bleibt nur noch die Frage, wo der große Unterschied zwischen Bürgerwehren und wachsamen Bürgern ist. Den müsste uns Innenminister Jäger vielleicht noch erklären. Jedenfalls wäre ein offener Diskurs über das Thema besser, als ein paar Millionen steuerfinanzierte Euro mittels sinnfreier Radiokampagne zu verbrennen.

Gab aber bestimmt tolle Presseberichte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite der German Rifle Association.


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