17. November 2014

Streik Grundrecht oder Erpressung?

Die „Solidarität“ der Funktionäre

Dossierbild

Der Staub hat sich gelegt, der Pulverdampf hat sich verzogen – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben ihren Tarifstreit zwar noch nicht beendet, aber immerhin für die tatsächlich Betroffenen, also die Nutzer der Bahn, entschärft. Die GDL hat ihren Streik beendet, sogar früher als ursprünglich geplant. Plötzlich zeigen sich alle Beteiligten optimistisch, dass schon recht bald eine Einigung erzielt werden könnte. So weit, so gut.

Die Aufregung, ja der Zorn war schließlich groß und ist es immer noch: Unsolidarisch sei es, so lange zu streiken. Am Wochenende! Und dann auch noch ausgerechnet an jenem, an welchem man das 25-jährige Mauerfalljubiläum zu feiern gedachte, moserte die Politik (dass ein Streik unter der Woche die ohnehin schon schwer gebeutelten Bahnkunden ungleich härter getroffen hätte... ach, egal).

Starrköpfigkeit wurde dem obersten Lokomotivführer Claus Weselsky vorgeworfen, schließlich hatte sich die Bahn doch bewegt (was ja oft genug nicht der Fall ist und daher umso lobenswerter erschien), er hingegen bewege sich nicht einen Zentimeter. Scharf wurde Weselsky dafür angegriffen, ja sogar mit dem Tode drohte man ihm – er rief daraufhin nicht allein die Polizei zu Hilfe, sondern offenbarte jüngst auch mit kruden Vergleichen einen gewissen Mangel an Geschichtsverständnis.

Aber natürlich gab es auch Unterstützer: Die Zeit schlug ihn für das Bundesverdienstkreuz vor und stellte en passant fest, dass die Deutschen ja eigentlich ohnehin viel zu wenig streiken würden – was natürlich im isolierten Vergleich zu den spanischen und französischen Arbeitern richtig ist. Hätte sich aber der Autor jenes Vergleichs die Mühe gemacht, zuvor noch einen kurzen Blick auf die Wirtschaftsdaten eben jener Länder zu werfen, wäre ihm unter Umständen selbst klar geworden, dass Arbeitsverweigerung (Streik) nicht unbedingt zur Lösung ökonomischer Probleme beiträgt. Aber auch hier: egal.

Nun haben sich alle wieder lieb – naja, zumindest tun sie so und es wird weiterverhandelt. Bemerkenswert an der ganzen Auseinandersetzung war die Tatsache, dass neben all der geheuchelten Unterstützung beziehungsweise Kritik eines unverrückbar als naturgegeben an- beziehungsweise hingenommen wurde: das Streikrecht. Dieses ist ja schließlich ein Grundrecht... nur, wieso eigentlich?

Wieso ist ein Streik am Mauerfallwochenende unsolidarischer als an irgendeinem anderen Wochenende oder unter der Woche? Warum ist der Streik der Lokomotivführer besonders „unsolidarisch“ und nicht jener der Flugkapitäne oder der Kantinenköche – gut, letztere tun sich mit einem wirkungsvollen Streik etwas schwer, denn dann geht die Belegschaft eben zum nächsten Metzger oder Bäcker oder nimmt sich ihr Mittagessen gleich von zu Hause mit. Hieran sieht man schon, was der eigentliche Kern eines Streiks ist: reine Erpressung – und die ist nur dann wirksam, wenn es keine oder nur geringe Möglichkeiten gibt, dem Streik auszuweichen.

Nun wird verständlich, weshalb es den Unternehmen von Gesetz wegen erschwert wird, der Erpressung auszuweichen – beispielsweise mittels Streikbrechern. Auch haben Kunden der Bahn anders als die Kunden der Kantinenköche kaum Möglichkeiten, auszuweichen. Sie werden sogar doppelt getroffen. Denn erst müssen sie in Kälte, Regen und Wind ausharren und darauf hoffen, dass sie doch noch irgendwie an ihrem Bestimmungsort ankommen. Falls der Streik dann erfolgreich war, müssen sie die dann folgenden Lohnerhöhungen oft genug mit erhöhten Ticketpreisen bezahlen.

Streiks sind immer unsolidarisch. Sie leben von Erpressung, stellen in der Regel einen einseitigen Vertragsbruch dar, der aber nicht geahndet wird, und richten sich in den allermeisten Fällen gegen Menschen, die mit der eigentlichen Auseinandersetzung gar nichts zu tun haben: die Kunden. Das Problem aber sind letztlich weniger die Streiks, sondern jene, die ihn organisieren – die Gewerkschaften.

Diese hatten im 19. Jahrhundert noch eine echte Aufgabe: die Bildung eines sozialen Sicherungsnetzes. Wer als Gewerkschaftsmitglied (aus welchen Gründen auch immer) nicht mehr arbeiten konnte, durfte hier auf Hilfe und Unterstützung rechnen. Ebenso standen Sicherheit am Arbeitsplatz oder Aus- beziehungsweise Weiterbildung auf der Agenda der Gewerkschaften. Alle diese Aufgaben aber wurden mit dem Siegeszug der Sozialdemokratie konsequent an den Staat ausgelagert. Übrig blieben Lobbyorganisationen erster Güter, dessen Funktionäre (insbesondere natürlich bei den großen Gewerkschaftsverbunden und in den Betriebsratsetagen der Großkonzerne) eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt haben, die ihresgleichen sucht.

Die Interessen der Arbeiterschaft als solche nehmen sie, wenn überhaupt, erst zu allerletzt wahr. Die so gerne strapazierte „Solidarität“ gilt im Falle der Funktionäre allein ihnen selbst. Die Senkung der Arbeitslosigkeit als solche interessiert sie nicht. Im Gegenteil, die Politik der Gewerkschaften produziert oft genug strukturelle Arbeitslosigkeit (die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist nicht alleine dem Euro geschuldet, die Radikalität der dortigen Gewerkschaften trägt, neben einigem anderen, auch einen gehörigen Teil dazu bei), und jene Arbeitslosen sind nur allzu oft lästige Konkurrenz für die eigene Klientel.

Die innerbetriebliche Mitbestimmung wurde gegen jedes Eigentumsrecht erstritten –  ja, die Gewerkschaftsfunktionäre lehnten damals genau jene Angebote von Unternehmerseite ab, welche es den jeweiligen Arbeitern ermöglicht hätten, mit zunehmender Dauer der Anstellung mehr und mehr Anteile am Unternehmen zu erhalten und so über Eigentumsrechte mitzubestimmen. Wohlwissend aber, dass sich die Arbeiter dann eben nicht mehr für die Gewerkschaftsinteressen hätten einspannen lassen und sich der konstruierte Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dann nicht mehr hätte aufrecht erhalten lassen, torpedierten die Gewerkschaften jene Vorschläge. Die hochdotierten Plätze im Aufsichtsrat aber nahmen die Funktionäre natürlich nur zu gerne ein. Ein echter Vorteil erwächst der Belegschaft hieraus freilich nicht – ein Blick auf den DAX verrät, dass dies im Falle von Firmenbeteiligungen anders wäre.

Die heutigen Gewerkschaften sind weder sozial noch gerecht und schon gar nicht solidarisch. Sie sind das Werkzeug einer dreisten, sich selbstbereichernden Funktionärskaste, die sich in den bestehenden Verhältnissen mehr als behaglich eingerichtet hat. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, ob wir uns wirklich auch weiterhin unter dem Deckmäntelchen eines vermeintlichen Grundrechts und einer stets eingeforderten, aber nie geleisteten Solidarität von den Lobbyistengruppen namens Gewerkschaften erpressen lassen wollen.


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