29. November 2014

AfD Über alte und neue Konstruktionsfehler

Geld muss dem Wettbewerb ausgesetzt sein

Interessierte Beobachter merken, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten wieder zunehmen. Insbesondere im Euro-Raum sind die Anzeichen dafür groß.

Bald wöchentlich setzt Mario Draghi eine neue verbale Injektion, um die Märkte anzufixen. Die Aktien- und Anleihenmärkte danken es ihm aus alter Verbundenheit. Und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt Investitionen für neue Boulevards, Regierungspaläste und Flughäfen in der „Pampa“ für die lateineuropäischen Länder im Volumen von über 300 Milliarden Euro vor. Da die Opposition im EU-Parlament nicht weniger fordern darf als die Kommission, setzt der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, der Parteiliberale Guy Verhofstadt, noch eins drauf und forderte ein 700-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, um die alte Dame Europa neu liften zu lassen. Auch wenn jetzt „nur“ ein 21 Milliarden Euro umfassender Investitionsfonds herauskam, ist die Absicht klar: Die Krise soll mit dem Rezept bekämpft werden, das zur Krise geführt hat – mit noch mehr billigem Geld und neuen Schulden. Das wird den Euro-Club nicht retten, sondern die notwendigen Anpassungen nur hinausschieben. Die Überschuldungskrise wird dafür mit noch größerer Wucht zurückkommen.

Doch ich möchte mich an dieser Stelle den Vorschlägen der AfD widmen. Wir teilen zwar die Auffassung, dass der Euro-Club in dieser Zusammensetzung und mit diesem Regelverständnis nicht dauerhaft überleben kann, dennoch halte ich die Auflösung des Euro-Raums und eine Rückkehr zur D-Mark oder die Bildung eines Nord- und eines Süd-Euros für falsch. Beide Vorschläge folgen letztlich einer konstruktivistischen Vorstellung von Politik.

Wenn Deutschland aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen oder sich einem neuen Währungsverbund anschließen würde, wäre der Preis dafür der staatlich erzwungene willkürliche Konkurs vieler Unternehmen in Deutschland, ohne dass damit etwas gewonnen wäre. Ein Beispiel:  Ein deutsches Unternehmen hat während der gemeinsamen Zeit im Euro-Raum eine Forderung von einer Million Euro gegenüber einem italienischen Kunden aufgebaut. Nach dem Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro und der Einführung der D-Mark wertet der Euro gegenüber der neuen D-Mark um 50 Prozent ab. Das führt in der Konsequenz dazu, dass die Forderung ebenfalls nur noch die Hälfte wert ist. Das Unternehmen muss diese Forderung deshalb in seiner Bilanz um diesen Wert berichtigen. Dies führt zu einer entsprechenden Minderung des Eigenkapitals des Unternehmens. Hat das Unternehmen nicht genügend Eigenkapital, ist es überschuldet.

Diese Problematik käme auch bei einer Aufspaltung in einen Nord- und einen Süd-Euro auf diese Unternehmen zu. Zusätzlich gibt es in dieser rein statischen Betrachtung keine Gewähr dafür, dass wir in zehn Jahren nicht wieder da sind, wo wir heute stehen. Wer garantiert uns, dass sich die Länder im Nord-Euro nicht ebenfalls auseinander entwickeln? Wer garantiert uns, dass dieses Mal die Verträge eingehalten werden?  Dieser Vorschlag hat den gleichen Konstruktionsfehler wie seinerzeit jener bei der Einführung des Euro. Es wird von einer Ist-Situation ausgegangen, die statisch Länder in ein Währungsgebiet einteilt.

Das Modell eines atmenden Währungsraums ist besser geeignet, dieses Problem zu lösen, da es dynamisch ist, den Austritt kleiner Länder möglich macht und deshalb Fehler leichter korrigierbar sind. Länder müssen austreten und wieder eintreten können. Sie müssen ausgeschlossen und wieder aufgenommen werden können, je nachdem, ob sie sich an die gemeinsam gefassten Regeln halten oder nicht.

Doch vielen konstruktivistischen Vorschlägen ist eines gemein, sie gehen das zentrale Problem nicht an: das derzeitige Geldsystem mit seinem staatlichen Geldmonopol. Im Rahmen dieses staatlichen Geldmonopols können nur der Staat und seine Notenbank, mit Hilfe der Geschäftsbanken, Geld durch die Kreditvergabe aus dem Nichts produzieren. Diese Geldproduktion, der kein Sparprozess an anderer Stelle vorausgeht, wird über die Geldpolitik der Zentralbank planwirtschaftlich gesteuert, um – wie bei der EZB – ein Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen oder die Wirtschaft in Südeuropa durch eine verstärkte Kreditvergabe der Banken anzukurbeln. Klappt es nicht, dann wird nach dem Motto verfahren: „Viel hilft viel“ und noch eine Schippe draufgelegt. So macht es Mario Draghi aktuell.

Doch die beliebige Vermehrung der Kredit- und damit der Geldmenge ist die Ursache für die Überschuldungskrise von Staaten und Banken und führt zu den immer stärker wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. So ist in den ersten zehn Jahren des Euro die Menge der Bankkredite im Euro-Club um fast 170 Prozent gestiegen, während die Wirtschaftsleistung in der gleichen Zeit lediglich um rund 20 Prozent zugenommen hat.

Es entstand also ein Scheinwohlstand, der nur auf Verschuldung aufgebaut war. Doch irgendwann wird jeder Kreditboom, der durch billiges Geld der Notenbanken entfacht wurde, als solcher erkannt und die Investoren ziehen sich daraus zurück. Der anschließende Crash ist die Folge dieser Politik.

In seinem bahnbrechenden Buch „Die Entnationalisierung des Geldes“ beschrieb Friedrich August von Hayek dies sehr treffend: „Die bisherige Instabilität der Marktwirtschaft ist die Folge davon, dass der äußerst wichtige Regulator des Marktmechanismus, das Geld, selber von der Regulierung durch den Marktprozess ausgeschlossen ist.“

Deshalb ist gutes Geld solches, das dem Marktprozess ausgesetzt ist, so wie jedes Gut in einer Marktwirtschaft. Dafür bedarf es nicht viel. Der Staat muss lediglich den Euro von der Funktion des „gesetzlichen Zahlungsmittels“ befreien. Der Staat muss also sein Geld dem Wettbewerb aussetzen – dem Wettbewerb mit freiem Geld.


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