13. Dezember 2014

Thüringen Von Hysterie und Heuchelei

Hat es Deutschland endlich begriffen?

Dossierbild

„Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und erklärt es damit für völlig normal, dass seine Partei einen der „Linken“, deren Charakter besser als Nachfolgeorganisation der SED-Diktatur beschrieben ist, zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählt. Also alles völlig normal, was da in Thüringen passiert. Die kleine SPD, die gerade ein Drittel ihrer Wähler in Thüringen verloren hat, hilft einer anderen Linkspartei, den Regierungschef zu stellen. Und in den Talkshows der Republik, jenen Runden, in denen die politisch korrekten Vorgaben entstehen, verkünden unisono der eifernde SPD-Hasser Oskar Lafontaine und die im marxistischen Jugendmilieu von Hannover sozialisierte Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine demokratisch gewählte demokratische Partei wie die Linken nicht mehr ausgegrenzt werden dürfe.

Es wäre mühselig, hier zu wiederholen, was Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Stasi-Folter- und physischen und psychischen Vernichtungs-Gefängnis über die tiefe Verankerung der „Linken“ in dem Unrechtsstaat DDR geschrieben hat.  Namentlich sind die meisten bekannt, auch die, die als jetzt gewählte Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag sitzen. Zwar stehen immer wieder die beiden überführten Spitzel Ina Leukefeld und Frank Kuschel im Mittelpunkt, aber hin und wieder wurde auch erwähnt, dass in der selbsternannten Friedenspartei der Linken gleich drei ehemalige Offiziere der Volksarmee sitzen, die freiwillig der Diktatur dienten, und dass einige der Abgeordneten an den Schreibtischen saßen und als Vorgesetzte die Stasiberichte entgegennahmen.

Diesen allen haben SPD und Grüne vergeben, sie alle sollen beweisen können, dass sie jetzt für den demokratischen Rechtsstaat eintreten. Eine große Geste der Versöhnung. Den Opfern sei Unrecht geschehen, sagen die Vertreter von SPD und Grünen in den Talkshows. Aber die ehemaligen Funktionäre des Unrechtsstaates würden das ja heute auch einsehen. Und so schleicht sich eine Umkehrung der moralischen Bewertung der Vergangenheit und Gegenwart ins öffentliche Bewusstsein. Wer vergibt, wer den Tätern eine neue Chance einräumt, ist der wahre Gutmensch, ist der wahre Christ, auch wenn die gelernten Marxisten – außer dem geschmeidigen Bodo Ramelow – nie das Christentum respektiert haben. Wer heute aber auf der Ächtung der kommunistischen Karrieristen besteht, der ist kleinkariert, rachsüchtig, ja wahrscheinlich sogar undemokratisch, weil er Wahlergebnisse nicht einfach hinnimmt.

Die CDU könnte ja eigentlich beruhigt diesem Rehabilitationsspiel für befleckte Sozialisten zuschauen. Es wird wieder Wahlen geben. Warum dann noch jemand in Thüringen SPD wählen soll, werden die geschrumpften Sozialdemokraten kaum erklären können. Wer den Linken zuneigt, kann sie jetzt, abgesegnet von der SPD, gleich direkt wählen. Der braucht nicht den Umweg über eine schwankende SPD gehen. Und wer die Geschichtsvergessenheit der thüringischen SPD mit Entsetzen erlebt, wird sie auch nicht mehr wählen. Nichts wäre zum Beispiel jetzt fataler für die vereinigte Linke als Neuwahlen im einstigen Nazi-Trutzgau Thüringen.

Allerdings muss sich die CDU fragen, wie es zu so einem Wahlergebnis kommen konnte. Allzu hart konnte sie mit den DDR-Wasserträgern nicht ins Gericht gehen. Ihre Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte es auch vorgezogen, in der DDR Karriere zu machen, und sich mit den Unterdrückungsmechanismen arrangiert, um es höflich auszudrücken. Ihr irrlichterndes Auftreten in der Wahlnacht, wo sie immer schriller jubelte: „Wir haben die Wahl“ gewonnen, obwohl ihr im Vergleich zu 2009 noch mal 18.797 Wähler den Rücken kehrten. Das wirkte sich im prozentualen Ergebnis nicht aus, weil die CDU wegen der geringen Wahlbeteiligung sogar von 31,2 auf 33,5 Prozent zulegte. Doch Selbsttäuschung ist der gefährlichste Politikberater. Bevor die CDU weiter über das Unglück jammert, das jetzt über Thüringen hereinbricht, sollte sie lieber einmal nachdenken, warum ihr allein bei den letzten beiden Landtagswahlen, die Christine Lieberknecht zu verantworten hat, 113.055 Wähler abhandenkamen. Auch die sinkende Wahlbeteiligung muss sie sich zum großen Teil anlasten lassen. Von 634.796 Wählern im Jahre 1990 sind ihr gerade noch etwas mehr als die Hälfte geblieben. Die sind eben nicht alle nach links abgewandert, sondern blieben zu Hause, weil sie mit dieser FDJ-Funktionärin mit CDU-Parteibuch und ihrer Wischi-waschi-Politik nichts anfangen konnten. Seit dem Wahldebakel im September aber ist die CDU erst einmal mit sich selbst beschäftigt unter anderem mit der Beschädigung ihres Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, der zwar in seinem Wahlkreis 9,8 Prozent dazugewinnen konnte, der aber wegen seiner deutlichen Aussprache und harten Kante gegenüber allen rötlichen Schattierungen jetzt zum bösen Buben abgestempelt werden soll.

Doch die Wahl eines Linken mit Hilfe von Stasiaktivisten ist ein Paradigmenwechsel, der weit mehr ist, als nur eine Regierung in einem Bundesland zu etablieren. Die immer schon latente Bereitschaft, die Verbrechen der autoritären Gewaltsysteme, der Nationalsozialisten und der internationalen Sozialisten (Kommunisten) unterschiedlich zu bewerten, wird jetzt von einer großen deutschen Partei zu ihrem offiziellen Geschichtsbild erhoben. Gabriel: „Die Aufregung rund um die Koalitionsbildung war für mich eher das Zeichen, dass auf Bundesebene nicht nur die Linkspartei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.“ Heißt das: Im 21. Jahrhundert nehmen wir Menschenrechtsverletzungen nicht mehr so ernst? Sind Sozialdemokraten nicht mehr so empfindlich, wenn es darum geht, ihrer Mitglieder zu gedenken, die von den Kommunisten verfolgt, erniedrigt und ermordet wurden? Oder zählen nur noch die Opfer der Nazis?

Dazu muss ich noch einmal etwas weiter ausholen. Wenn in diesen Jahren 90-jährige frühere SS-Schergen verhaftet oder angeklagt werden, dann habe ich Schwierigkeiten, meinen inneren Zorn zu beherrschen. Nicht, weil ich Mitleid mit diesen Kreaturen habe, sondern weil die deutsche Justiz 70 Jahre alles unternommen hat, um die Mörder und ihre Helfershelfer der Strafe zu entziehen – und weil es die Justiz geschafft hat, ihre Berufsangehörigen, die als überzeugte Nazis oder als willfährige Mitläufer Tausende von Menschen auf dem Gewissen haben, geräuschlos weiter Recht sprechen zu lassen. Auch in der heutigen Union gibt es immer noch Honoratioren, die die Todesurteile des baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Hans Filbinger entschuldigen. Ja, Deutschland hat kläglich versagt, die 13 Jahre Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Zu viele aktive Mitläufer kamen davon oder schwammen wie Fettaugen wieder oben auf der Suppe, die sie vorher mit Blut getränkt hatten.

Bei dieser bitteren Erkenntnis werden mir Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi sicher zustimmen. Vielleicht stimmen wir auch noch überein, wenn es um die Opfer des Stalinismus geht. Aber was ist mit den Millionen von Menschen, die auch noch nach Stalins Tod von den Kommunisten gepeinigt und vernichtet wurden? Wollen wir das in Zahlen ausdrücken? Also etwa so: „Seit dem Bau der Mauer sind ja nur knapp 1.000 Menschen an der innerdeutschen Grenze erschossen worden. Was ist das im Vergleich zu den Millionen von – Nazimorden.“ Oder: „Die DDR hat schließlich kein anderes Land überfallen wie Hitler-Deutschland.“ Nein, das musste und durfte sie auch nicht. Das war das Privileg der Sowjetunion. Die DDR hatte ihre Panzer Richtung Tschechoslowakei zur Niederschlagung des Prager Frühlings ja schon mobilisiert, als der Befehl aus Moskau kam: „Ihr bleibt zu Hause.“

Es ist richtig: Die massenhafte Ermordung von Menschen durch den Kommunismus hatte in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Die Historiker streiten noch, wer mehr Menschen auf dem Gewissen hat: Mao Tse-tung, Stalin oder Hitler. Je 50 Millionen kommen da leicht zusammen. Einer der drei Massenmörder war der eingedeutschte Hitler und die Schuld dieses Deutschlands war und ist es, dass es trotz seiner „Bildung“ in der Masse mitgemacht hat. Ich bin froh, dass das Land, dessen Staatsbürger ich durch Geburt bin, zu seiner Schuld steht, und wenn es einigen Nationalkonservativen noch so gegen den Strich geht: Ich bin froh, dass wir alles tun, damit diese Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten. Wir sind deshalb wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen worden. Wir haben Staaten wie Polen, die Balten und Frankreich, mit denen uns heute eine Freundschaft verbindet, die nach Kriegsende für unmöglich gehalten wurde. Die KZ-Lager sind Gedenkstätten, Stolpersteine vor den Häusern ehemaliger jüdischer Besitzer erinnern an das Versagen einer ganzen Nation.

Sechs Jahre lebte ich in Japan und wurde immer wieder in Deutschland gefragt, ob wir uns auch so hätten verhalten sollen wie die Japaner, die sich kaum oder überhaupt nicht bei ihren Nachbarn für ihre Kriegsgreuel entschuldigten, ja sie sogar mit einem neu erwachenden Nationalismus verleugnen. Das Ergebnis: Japan ist politisch isoliert, hat nicht eine Nation in Asien, die dieses ansonsten so wirtschaftsstarke Land respektiert.

Und jetzt sagt Herr Ramelow, der immer als Oberrealo dargestellt wird, weil es ihm ja nur um die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit in Thüringen geht, jetzt sagt dieser Herr Ramelow, nachdem ihn die Grünen nur mitwählten, wenn er die DDR als Unrechtsstaat benennt, dass er aber einen großen Unterschied machen will zwischen dem Unrechtsstaat der DDR und den Nazis. Also: Wie viele Biografien muss ein Staat zerstören, wie viele Menschen erschießen, wie viele Kinder ihren ausreisewilligen Müttern abnehmen, bis Herr Ramelow auf diesen unsäglichen Vergleich verzichten kann? Was war denn diese DDR: ein selbständiger Staat? Das würde ja noch nicht einmal das Politbüro behaupten. Sie waren Vasallen Moskaus, des sowjetischen Imperialismus. Die Nationalkonservativen in der AfD und die immer noch marxgläubige Linke werden jetzt sagen: Wir im Westen bekommen unsere Befehle aus Washington. Aber ich muss hier ja nicht auf jeden Schwachsinn eingehen. Das überlasse ich dem charakterlosen Oskar Lafontaine, der in der letzten Sendung von Maybrit Illner die Mauermorde mit den „Drohnenmorden“ der Amerikaner zu entschuldigen versuchte. Selbst solche abgrundtiefen Geschmacklosigkeiten sind von unserem Grundgesetz gedeckt, aber dass sie dann im staatsfinanzierten Fernsehen eine Bühne erhalten, ist wieder eine andere Frage.

Unfreiwillig hat Lafontaine in derselben Sendung ein Beispiel dafür geliefert, dass diejenigen, die gerne die nationalsozialistischen Mitläufer entschuldigen, auch die Begründung für einen großzügigen Umgang mit den DDR-Schergen liefern. Er zitierte ausgerechnet den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der dazu aufrief, die DDR-Funktionäre nicht alle über einen Kamm zu scheren und ihnen eine Teilnahme an der Entwicklung des vereinigten Deutschlands zu ermöglichen. Richard von Weizsäcker wusste, wovon er sprach: Schließlich hat er seinen Vater verteidigt, der als Staatssekretär im Auswärtigen Amt des Dritten Reiches Karriere machte. Die Nation sollte glauben, sein Vater habe von allem nichts gewusst und deshalb auch nichts zu verantworten.

Wer immer die vielen Halb- oder Ganznazis 25 Jahre nach Kriegsende in Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik kritisiert – und ich gehöre dazu, ohne Wenn und Aber –, der sollte jetzt die Funktionsträger der DDR, ob als Stasi-Zuträger oder als Stasi-Vorgesetzte, nicht mit der Gnade christlicher Vergebung freisprechen. Sie haben ja nicht wie etwa Politbüromitglied Günter Schabowski ihren großen Irrtum eingestanden und sich von ihrer Vergangenheit losgesagt, nein, sie haben sich der Nachfolgeorganisation des verrotteten Systems, der PDS, angeschlossen und machen darin als „Linke“  weiter Karriere. Sie haben nichts begriffen – für sie ist Gleichheit immer noch wichtiger als Freiheit. Statt den Menschen im Osten unserer Republik deutlich zu machen, wie sie auch wirtschaftlich von diesem Pleitesystem ausgebeutet wurden, haben auch viele CDU-Politiker angefangen, mitzujammern, dass die Lebensleistung der DDR-Bürger nicht so abzuwerten sei. Die hätten doch auch gearbeitet. Ja, aber für wertloses Geld – für ein System, das zum Scheitern verdammt war. Statt sie den Rattenfängern der Linken zu überlassen, müssen wir ihnen Mut machen, ihren Freiheitswillen stärken. Genau das hat Christine Lieberknecht nicht gekonnt.

Die SPD sollte sich auch mit dem Kurs von Yasmin Fahimi auseinandersetzen. Sie wirft der CDU vor, sich von der AfD unterstützen zu lassen, was ja viel schlimmer sei, als sich von ein paar ehemaligen SED-Bonzen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Mit einer Penetranz ohnegleichen will sie aber der AfD ein Bündnis mit der NPD oder zumindest eine Zusammenarbeit mit den Neonazis anhängen. Was soll das? Was aus der AfD wird, weiß diese wohl selbst noch nicht. Bisher hat sie in Thüringen und Sachsen die Neonazis aus dem Parlament gedrängt. Wäre schön, wenn die SPD die PDS ähnlich erfolgreich kleingehalten hätte. In der AfD tummeln sich Nationalkonservative, wie der brandenburgische Vorsitzende Alexander Gauland, der vor lauter Russland-Verliebtheit zum Putin-Verehrer verkommen ist, wo er sich mit einigen SPD-Größen wiedertrifft.

Die militantesten Antisemiten sitzen in der Linkspartei, die ängstlichsten Kleinbürger in der AfD. Es wäre dringend nötig, dass sich Europa nüchtern mit dem Islam auseinandersetzt, bevor wir in jedem Land Parteien haben wie den Front Nationale in Frankreich, die Schwedendemokraten in Schweden und die FPÖ in Österreich. Frau Fahimi blendet dies alles aus, wenn sie die AfD in einer Art und Weise verleumdet, dass man schon wieder Mitleid mit dieser diffusen Partei bekommt. Eines aber geht gar nicht: Die Linke als demokratische Partei ohne Einschränkung als Partner in einer Landesregierung auch noch hoffähig zu machen und einer anderen Partei, in der weder ein Nazi noch sonst ein vorbestrafter Irrer ein Landtagsmandat hat, die Legitimation abzusprechen, an der parlamentarischen Mehrheitsbildung mitzuwirken. Das ist üble Brunnenvergiftung.

Es wäre schön, wenn das Klima für eine alternative Partei in Deutschland gar nicht erst entstanden wäre. Aber die Wahlergebnisse müssen wir genauso akzeptieren wie die traurige Erkenntnis, dass die ehemalige Bezirkshauptstadt der DDR, Suhl,  in der es nur so von Ex-Funktionären und Grenztruppenschützern wimmelt, eine Frau wie Ina Leukefeld direkt ins Parlament entsendet. Wenn sie wirklich ihre Fehler eingesehen hätte, bei ihren Opfern auf Vergebung und Verzeihung Wert legen würde, dann würde sie nicht wieder oben mitschwimmen. Dann würde sie bescheiden im Hintergrund bleiben.

Um diese Funktionsträger, die immer noch an den Sozialismus glauben, geht es, Herr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Frau Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Es geht um die unappetitlichen Fettaugen, denen Ihr die Suppe kocht. Nein, deswegen müssen wir nicht in Hysterie verfallen, auch nicht traurig resignieren, aber wir dürfen über die Charakterlosigkeit dieser politischen Winkelzüge auf dem Rücken der Opfer der deutschen Diktaturen nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Es geht darum, ob Deutschland nach seiner leidvollen Geschichte endlich begriffen hat, dass Freiheit wichtiger ist als alles andere – vor allem viel wichtiger als eine undefinierte Gleichheit.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

Weitere ef-Artikel zu diesem Thema

Linke: Eine Partei wie jede andere auch?

25 Jahre danach: Selbsttäuschung und Irreführung der Öffentlichkeit

Verrückte Welt: Linkspartei will den Kapitalismus retten

Kipping und Konsorten: Alete kotzt die Linkspartei

Unter Linken und dem ganzen Rest: Toleranz und Freiheit für mich, aber bloß nicht für die anderen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Die Linke

Mehr von Günter Ederer

Über Günter Ederer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige