14. Dezember 2014

Pegida Bürgerlichen Frieden gibt es nur ohne Staat

Die Tragik demokratischer Verhältnisse

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Ist es nicht tragisch? Da fühlt sich eine Minderheit in Deutschland bedroht von „Glaubenskriegen auf deutschem Boden“, von einer „Islamisierung des Abendlandes“ und von „Parallelgesellschaften“, geht dafür in nicht unbeträchtlicher Zahl und vollkommen friedlich auf die Straße und wird trotzdem vom politischen und medialen Mainstream niedergemacht und als Bedrohung wahrgenommen.

Wie ärgerlich muss das für die Demonstranten sein, dass sie kurzum zu Nazis, Islamhassern und Rechtspopulisten abgestempelt und zum Objekt von Jux und Häme degradiert werden? Gesellschaftlich nicht ernstgenommen und gehört zu werden, das ist ein Zustand, den auch wir sogenannten „Islamisten“ und „Salafisten“ kennen. Auch wir werden vom politischen und medialen Mainstream kollektiv und im Voraus verurteilt und vom Dialog ausgeschlossen.

Das, liebe Volks- und Glaubensgenossen, ist die Tragik demokratischer Verhältnisse. Die Interessen, Nöte und Ängste von Minderheiten sind in einer Demokratie lediglich dann etwas wert, wenn sie eine mächtige Lobby haben, ansonsten scheitern sie klaglos am Umstand, nur eine Minderheit zu sein. Demokratie bedeutet nun einmal Mehrheit, und wer keine Mehrheit bildet, hat auch kein Recht, und seine Interessen, Nöte und Ängste sind zu vernachlässigen.

Die Reaktion einiger Minderheiten auf diesen Umstand ist nicht minder demokratisch: Sie versuchen einfach, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Das passiert natürlich nicht automatisch und von heut auf morgen. Hierzu kommt die Paradedisziplin der Demokratie zum Einsatz, die Propaganda beziehungsweise Agitation. Man geht also auf Personen zu (real oder digital), die diese Interessen, Nöte und Ängste (noch) nicht haben, und versucht sie davon zu überzeugen, diese doch bitte nun auch zu entwickeln. Als bewährtes Stilmittel der Propaganda gilt die Überspitzung, Übertreibung und auch, wenn nötig, Täuschung und Lüge.

Unter solchen Umständen nehmen manche Bewegungen zwar quantitativ zu, verlieren aber oft an qualitativer Güte und definierter Schärfe. Neu agitierte Gruppen bringen nicht selten auch neue Ideen, neue Interessen sowie andere Nöte und Ängste mit. Häufig stoßen sogar dominantere Kader in die Bewegung, man spricht hier vom Kapern beziehungsweise von der Unterwanderung der Bewegung.

Die Geschichte ist voll mit Beispielen solcher Bewegungen, die zwar letztendlich nicht immer scheiterten, aber nach ihrem Erfolg (was so manch eine Revolution lehrte) zu einer bösen Überraschung wurden.

Ich persönlich habe überhaupt nichts gegen die offene Verlautbarung von Interessen, Nöten und Ängsten, diese sollte jedoch lösungsorientiert sein und sich inhaltlich und persönlich an diejenigen wenden, die es betrifft. Hierzu müssen etwaige Forderungen klar definiert sein und die Begründungen auf Tatsachen beruhen. Die Größe der Bewegung ist diesbezüglich zu vernachlässigen, wenn nur die Forderungen vernünftig und nachvollziehbar sind.

Hier als kleines Beispiel die Facebook-Statusmeldung der Identitären Bewegung Großraum Lüneburg zu den Pegida-Protesten in Dresden: „Wir sind das Volk und fordern Heimat, Freiheit und Tradition!“

Was ist das für eine blöde Forderung? Wo soll man das hernehmen? Wer soll Euch das geben?

Das Rufen nach dem Staat jedoch, der gemäß seiner demokratischen Verfassung Minderheiten und ihre speziellen Bedürfnisse nicht ernstzunehmen hat und sie, wenn diese Bedürfnisse seinem gegenwärtigen (eigenen) Interesse entgegenstehen, sogar beobachten, verfolgen und gesellschaftlich isolieren darf, offenbart nicht nur eine erschreckende Naivität, sondern zeugt auch von einer gewissen Widersprüchlichkeit, denn man möchte ja anscheinend nicht für das Recht von Minderheiten (wie der eigenen) einstehen, sondern dem Staat einfach nur eine neue Mehrheitsdoktrin aufsetzen.

Dabei braucht es gar keinen Staat, wo eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft existiert. Das Rufen nach dem Staat ist ein Armutszeugnis für jede gesellschaftliche Gruppe. Es zeugt von einer Unfähigkeit zu gesellschaftlicher Interaktion und lässt vergessen, dass in vordemokratischen Zeiten, Jahrhunderte lang, Minderheiten weitaus friedlicher mit- und nebeneinander lebten. Viele Ärgernisse und Konflikte könnte man ohne den parteiischen Staat lösen, ohne dafür Mehrheiten auf die Straße zu bringen, allein durch Abmachungen und Verträge unter freien Bürgern.

Der demokratische Staat kann niemals unparteiisch sein, denn er wird gestützt und legitimiert durch die Mehrheitsmeinung. Wer offenen Auges durch die politische und mediale Landschaft schweift, wird zwar – bezogen auf seine eigene Minderheit – die gewaltige Übermacht der Mehrheit wahrnehmen, aber er wird ebenso des Umstandes gewahr, dass die zahlreichen Minderheiten in diesem Land, die sich nicht mit dem egalitären Mainstream verbunden fühlen, einen ebenfalls großen Bevölkerungsanteil ausmachen. Wir sehen Libertäre, (Neu-) Rechte, Identitäre, Islamisten, Evangelikale, Erzkatholiken und viele andere kleinere und größere Minderheiten, die summiert zwar recht viele sind, sich aber (wahrscheinlich zur Erleichterung der egalitären Mehrheit) untereinander bekämpfen und somit leicht zu handhaben sind.

Solange wir um die Gunst des Staates buhlen, wird entweder gar nichts oder vielleicht sehr Schlimmes passieren, aber ein bürgerlicher Friede, der die Interessen, Nöte und Ängste der anti-egalitären Minderheiten ernstnimmt, wird mit ihm nicht zu machen sein, das ist meine feste Überzeugung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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