15. Dezember 2014

Die Stiftungen der öffentlichen Hand Staatsfern, unabhängig und unbürokratisch?

Lasst es bleiben!

Stiftungen genießen ein hohes Ansehen in unserem Land. Meist werden solche Einrichtungen von wohlhabenden Privatleuten oder von Unternehmen gegründet und mit Geld ausgestattet. Aber auch der Staat errichtet in zunehmendem Umfang Stiftungen, um dauerhaft bestimmte Ziele zu verfolgen. Allerdings muss man immer genau hinschauen, wenn der Staat etwas anpackt, da ist längst nicht alles Gold, was glänzt.

Mehr als 1.000 Stiftungen gibt es hierzulande, die von Bund, Ländern und Gemeinden errichtet worden sind, das sind etwa zehn Prozent aller Stiftungen in Deutschland. Die von der öffentlichen Hand gegründeten Stiftungen sind schwerpunktmäßig in den Bereichen Kultur, Geschichte, Wissenschaft, politische Bildung, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Soziales tätig.

Nur die wenigsten dieser Stiftungen sind mit einem so großen Stiftungsvermögen ausgestattet worden, dass sie aus dessen Erträgen den Stiftungszweck erfüllen können.

Beispiele hierfür sind die Volkswagenstiftung oder die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, deren Kapitalstock aus Privatisierungserlösen stammt. Die allermeisten vom Staat gegründeten Stiftungen besitzen lediglich Grundstücke oder sonstiges Sachvermögen, welches sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben unverzichtbar benötigen. Diese Stiftungen sind Jahr für Jahr auf Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten angewiesen. Blieben diese Zuschüsse aus, müssten die Stiftungen ihre Tätigkeit einstellen. Von einer finanziellen Autonomie dieser Einrichtungen kann demnach nicht gesprochen werden.

Für die Politik hat die Gründung von Stiftungen viele Vorteile

Warum entscheidet sich nun der Staat für die Gründung von Stiftungen, warum lässt er die betreffenden Aufgaben nicht durch eine seiner vielen Behörden erledigen? Nun, die Gründung staatlicher Stiftungen wird von der Öffentlichkeit recht positiv bewertet. Stiftungen gelten als staatsfern, unabhängig und unbürokratisch. Von diesem Ansehen will der Staat profitieren.

Oft wollen die politisch Verantwortlichen aber auch ein Problem loswerden, wollen auf Krisen oder Skandale reagieren. Dann wird schon mal eine Stiftung gegründet, auch wenn es sich dabei lediglich um ein Stück Symbolpolitik handelt. Der Staat hat dann Handlungsfähigkeit demonstriert, hat etwas geschaffen, worauf er hinweisen kann. Auf diese Weise hat die Politik so manche unangenehme Diskussion beendet, indem sie beispielsweise als Trostpflaster eine Stiftung für einen bestimmten Personenkreis ins Leben gerufen hat. Ferner haben Stiftungen für die Politik den Charme, dass dort gutdotierte Pöstchen zu vergeben sind, die man mit verdienten Parteifreunden besetzen kann.

Staatliche Stiftungen und Steuergelder

Die Erwartungen, welche sich an die Gründung von Stiftungen knüpfen, werden vielfach nicht erfüllt. Häufig wird in der Gründungsphase mit dem Argument gelockt, die Bürger oder die Wirtschaft würden sich durch Zustiftungen an der Finanzierung beteiligen, die Stiftungslösung werde die Staatskasse kaum belasten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es kaum jemals zu einer Mitfinanzierung durch Dritte kommt. Am Ende läuft die Finanzierung dann doch wieder ausschließlich über Steuergelder.

Die gewollte Staatsferne der Stiftungen führt manchmal dazu, dass diese eine gewisse Selbstherrlichkeit entwickeln, zum Beispiel die eigentlichen Stiftungsziele vernachlässigen und sich anderen Aktivitäten zuwenden. Auch finanziell läuft manches aus dem Ruder. Man gönnt sich schon mal überhöhte Gehälter oder leistet sich einen teuren Fuhrpark. Mehrfach ist es auch vorgekommen, dass das eigentlich zu bewahrende Stiftungsvermögen aufgezehrt wurde, weil man sich verspekuliert hatte. Da musste der Staat natürlich helfen! Die Aufsicht über die staatlichen Stiftungen ist häufig lax. Man holt sich Minister oder Abgeordnete in die Stiftungsgremien mit dem Ergebnis, dass man von behördlichen Kontrollen weitgehend verschont bleibt. Welcher kleine Beamte geht schon gegen einen Minister oder gegen mächtige Abgeordnete vor?

Die Politik sollte das Stiften bleiben lassen

Im Ergebnis sollte sich der Staat mit der Gründung von Stiftungen in Zukunft sehr zurückhalten. Meistens werden mit Stiftungsgründungen Anliegen verfolgt, die politisch gerade aktuell sind. Durch die Errichtung und nachfolgende Finanzierung einer Stiftung entsteht eine Dauerbelastung für die öffentlichen Kassen. Diese Dauerbelastung bekommt man nur schwer wieder weg, auch wenn das ursprünglich verfolgte Anliegen längst an Bedeutung verloren hat.

Untersuchungen haben überdies ergeben, dass die Aufgabenerledigung durch die allgemeine Verwaltung wirtschaftlicher ist als die Tätigkeit von Stiftungen. Und wenn wieder einmal Privatisierungserlöse zu erwarten sind, sollte die Politik darauf verzichten, sich Aufgaben für eine neue Stiftung auszudenken. Viel besser wäre es, solche Privatisierungserlöse durch Steuersenkungen an die Bürger zurückzugeben! Aber eher fließen die Flüsse bergauf, als dass die Politik einmal erlangte Gelder wieder herausgibt.

Carl Frieden schreibt regelmäßig in Claus Vogts Börsenbrief Krisensicher Investieren.


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