17. Dezember 2014

Pegida Demonstrationsfreiheit? Ja. Aber!

Vom Umgang mit Dissidenten in Deutschland

Dossierbild

„In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit, aber…“

(Angela Merkel zu Pegida am 15.12.2014.)

15.000 waren es an diesem Montag in Dresden. Was aus der Pegida-Bewegung wird, ist noch nicht abzusehen. Vielleicht wird sie – nach einem vorübergehenden Medienhype – wieder sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden. Vielleicht wird sie weiter wachsen und das politische System in Deutschland nachhaltig erschüttern.   Wie auch immer: Es lohnt jedenfalls einmal genau hinzuschauen, wie die etablierte politische Klasse, wie Staatsmedien und unabhängige Presse mit einem solchen Phänomen einer vom „Hauptstrom“ abweichenden Meinung umgehen.

Gilt Meinungsfreiheit und Pluralität etwa nur für diejenigen, die den staatlich verordneten Positionsvorgaben (wie: „Deutschland ist Einwanderungsland“, „Zuwanderung ist Bereicherung“, „der Islam gehört zu Deutschland“) kritiklos folgen?

Ein kleines Lexikon:

Beschimpfung

Ob nun „Nazis in Nadelstreifen“ (NRW-Innenminister Jäger, SPD) oder „Schande für Deutschland“ (Bundesjustizminister Maas, SPD) oder einfach „Mischpoke“ (Özdemir, Grüne); dass die politische Klasse eine neue, potentiell nicht kontrollierbare Bewegung als Bedrohung empfindet und ergo beschimpft, kann nicht verwundern. Ein solcher Umgang ist im politischen Diskurs der Republik gängig, man denke nur an die „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ der schwarz-gelben Regierungszeit. Pikant ist allerdings, dass der Begriff „Mischpoke“ auch bei Joseph Goebbels sehr beliebt war.   

Dämonisierung („die Nazikeule“)

Im Frühstadium der politischen und medialen Begleitung des Phänomens ist die Dämonisierung das bevorzugte Stilmittel. Die Demonstranten werden als „Rechte“, „Rechtspopulisten“, „Neonazis“ bezeichnet. Dabei wird freilich nicht präzisiert, wen oder was „rechts“ eigentlich genau bedeutet. Ist schon derjenige „rechts“, der es für unerträglich hält, dass die Hamburger Polizei vor Banden krimineller minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge („MUFL“) kapituliert, der die Vorgänge um die Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule für skandalös hält? Ist derjenige „rechts“, der für oder gegen die Politik Israels ist oder genügt es bereits, beim Fußball-Länderspiel die Nationalhymne mitzusingen? Doch genau in dieser Unklarheit liegt der Charme des Begriffs. Er lässt sich beliebig einsetzen, um missliebige Dissidenten unmöglich zu machen. Denn ein „Rechter“ steht per definitionem so weit außerhalb jeglichen Konsenses, dass eine Auseinandersetzung mit ihm oder seinen Argumenten erst gar nicht in Frage kommt. „Die Politik muss mit solchen Menschen keinen Dialog führen“, so beispielsweise Heribert Prantl im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Das mag den einen oder anderen an die 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnern. Damals genügte es, abweichende Diskutanten als „Kommunisten“ zu bezeichnen, die doch „rüber in die DDR“ gehen sollten – und schon war eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr nötig. So ändern sich die Zeiten. Es finden sich allerdings auch subtilere Methoden der Meinungsmanipulation, wie etwa hier in der „Sächsischen Zeitung“:  „Mehr als 9.000 Menschen haben am Montagabend nach Polizeiangaben mit einem Sternlauf durch die Dresdner Innenstadt für Toleranz und eine weltoffene Stadt demonstriert – und sich damit erstmals in beeindruckender Geschlossenheit dem islam- und asylkritischen Pegida-Bündnis entgegengestellt.“ Hier die „Guten“, Toleranten, Weltoffenen, da die „bösen“ Islamfeinde. Was eine solche Berichterstattung noch mit seriösem und objektivem Journalismus zu tun hat, dessen Grundprinzip die Trennung von „Bericht“ und „Meinung“ ist, erschließt sich schwerlich. Es handelt sich hierbei vielmehr um manipulative Meinungsmache, kurz: Das ist schlicht Propaganda.

Kriminalisierung  

Parallel werden die Initiatoren des Protestes auf Rechtsverstöße in der Vergangenheit überprüft. Natürlich ist es von Interesse, wer die Personen sind, die den Protest anführen. Allerdings sagt ein mögliches Vorstrafenregister nichts über die Berechtigung einer politischen Forderung, ja nicht einmal über die Eignung für politische Ämter aus.

Verführungstheorie („Rattenfänger-Prinzip“)   

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wie auch der CSU-Vorsitzende Seehofer bezeichnen die Organisatoren als „Rattenfänger“. Wer sich diesen Demonstrationen anschließe, müsse sich gut überlegen, bei „wem er sich vor den Karren spannen lässt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte ein klares Bekenntnis der Demonstrationsteilnehmer: „Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun. Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind – die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren.“ All diesen Aussagen liegt die These zugrunde, die Demonstrationsteilnehmer wüssten im Grunde nicht, was sie tun, wie Lemminge folgten sie den „Rattenfängern“. Den Dissidenten wird also ein überlegtes, reflektiertes Handeln grundsätzlich abgesprochen, dächten sie nur darüber nach, würde ihnen schon klar, dass sie auf einem Holzweg sind. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bisher keine Warnungen der etablierten Parteien an ihre Mitglieder bekannt geworden sind, sich nicht bei den „Demonstrationen für Toleranz und Weltoffenheit“ etwa mit undemokratischen Linksradikalen und Antifagruppen zu verbünden. Die „Verführungstheorie“ versucht einerseits einen Keil zwischen (bösen) Organisatoren und (guten, wenn auch naiven) Teilnehmern der Demonstrationen zu treiben. Gleichzeitig beinhaltet sie ein erstes Gesprächsangebot.  

Infantilisierung  

Ebenfalls ein vordergründiges Gesprächsangebot beinhaltet folgende Variante: Leicht zerknirscht und scheinbar reumütig wird ein prozeduraler Fehler eingeräumt. Die Politik müsse „besser erklären“, meint etwa der SPD-Politiker Thierse im DLF-Interview wie auch sein CDU-Kollege Spahn in der Sendung „Günter Jauch“ vom vergangenen Sonntag. „Besser erklären“ bedeutet: „Wir haben alles richtig gemacht, ihr habt es nur noch nicht verstanden.“ Die Politik (vulgo „Vater Staat“) muss seinen uneinsichtigen „Kindern“ nur einfach noch einmal genau erläutern, warum alles so und nicht anders seine Richtigkeit hat. Die Möglichkeit, dass Fehler in der Sache gemacht wurden oder dass eine abweichende Ansicht berechtigt sein könnte, schließt dieser Ansatz von vornherein aus. Eine derartig asymmetrische Wahrnehmung von „erklärenden“ Regierenden und „zu belehrenden“ Bürgern drückt ohne Zweifel ein tiefsitzendes obrigkeitsstaatliches Denken aus.

Pathologisierung  

„Wutbürger“, „Frustbürger“, „Ängste“, sind in allen Medien gängige Bezeichnungen der Dissidenten und ihrer Motive. Nicht rationales Denken, Argumente oder Meinungen treiben sie an, vielmehr werden sie von ihren Emotionen und Ängsten getrieben. (Vergleichbar wäre die Vorstellung, Manuela Schwesig bei ihrem Engagement für die Frauenquote „Männerhass“ zu unterstellen.) Solche Menschen sind doch eigentlich bereits an oder über der Schwelle zu psychischen Störung zu verorten? Vollends in psychiatrische Kategorien werden die Demonstranten dann mit den „-phobie“-Komposita verschoben (xenophob, islamophob, homophob und so weiter). Ist doch eine Phobie eine „übersteigerte Angstreaktion gegenüber eindeutig definierten, objektiv betrachtet ungefährlichen Situationen oder Objekten“. Die Konsequenz daraus liegt auf der Hand: Die Dissidenten brauchen nicht ernstgenommen zu werden – sie brauchen Therapie.    

Fazit

Auch im Deutschland des Jahres 2014 „gibt es zwar Demonstrationsfreiheit“ und grundsätzlich auch Meinungsfreiheit. Wer allerdings vom politisch verordneten „gesellschaftlichen Konsens“ abweicht, sieht sich der vereinten Phalanx einer „Ganz-Großen-Koalition“ von etablierten Parteien, Staatsmedien und unabhängiger Presse gegenüber. Mit den oben dargestellten Techniken werden Dissidenten diskreditiert und pathologisiert, abweichendes Denken wird abgewehrt. Eine faire, objektive und unvoreingenommene Berichterstattung, Bewertung oder Auseinandersetzung findet nicht statt.

Fanden Sie diesen Artikel interessant?

Dann werfen Sie einmal einen Blick in die aktuelle eigentümlich frei 149. In ef 149 schreibt Edgar L. Gärtner über Liberale, Christen und Muslime und fragt: „Kann der Islam vernünftig werden?“ Richard P. Statler durchschaut die aktuellen Machenschaften der Medienmacher und Carlos A. Gebauer fragt: „Wo endet Europa und wo fängt es an?“. Daneben erwarten Sie viele weitere tiefgründige Analysen, hintergründige Recherchen, knackige Meinungen und kenntnisreiche Empfehlungen, die Sie andernorts vergeblich suchen werden.

Als ef-Abonnent profitieren Sie zusätzlich vom erweiterten Online-Angebot, können das Heft auch digital lesen, erhalten Zugang zu neuen und älteren Ausgaben im Archiv und können Online-Artikel im Leserkreis kommentieren.

Einzelhefte, Abonnements und Geschenkideen zu Weihnachten finden Sie hier:

eigentümlich frei bestellen

Weitere ef-Artikel zu diesem Thema

Nazi-Nachwuchs: Umerziehung in Kindertagesstätten

Bedrohte Meinungsfreiheit in Europa: Auf zum letzten Gefecht

Pegida: Aufstand gegen die Lügenpropaganda

Pegida: Bürgerlichen Frieden gibt es nur ohne Staat

Pegida: Wie Leitmähdien und Politik an den Hauptproblemen überwiegend vorbeikreischen

Russland-Bashing der deutschen Medien: Wir sind das Volk!


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Pegida

Mehr von Markus Werner

Über Markus Werner

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige