24. Dezember 2014

EU Planwirtschaftliche Preisregulierung zum Wohle der Bürger

Warum geht es nie staatlichen Monopol-Preistreibern an den Kragen?

Banken und allgemein Bankdienstleister sind spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise nicht sehr beliebt bei Politikern und dem Boulevard. Jede politische Maßnahme, die den „Finanzjongleuren“ die Suppe versalzt, wird von der breiten Öffentlichkeit seither üblicherweise mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Am Mittwoch war es im Europaparlament folgerichtig deshalb wieder mal so weit. Die selbst in ihren Heimatländern nicht unbedingt zur beliebtesten Berufsgruppe zählenden EU-Parlamentarier konnten gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten einen Kompromiss und damit ein Geschenk an ihre Bürger formulieren. Konkret sieht der verabschiedete Richtlinienentwurf vor, dass die Händler-Entgelte für Kreditkarten EU-weit auf 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags und für Bankomatkarten auf 0,2 Prozent begrenzt werden.

Per Gesetz sollen damit die Gebühren, die Banken und Kreditkartenfirmen den Händlern für die Bezahlung per Kreditkarte verrechnen, zukünftig gedeckelt werden. Ein aus dem Kommunismus bekanntes Modell der staatlich planwirtschaftlichen Preisfestsetzung soll also demnach ein Produkt billiger machen. Nachdem die Händler ihren Preisvorteil natürlich sofort in vollem Umfang an die Kunden weitergeben werden, wird die gute Tat der EU-Parlamentarier natürlich zu deutlichen Ersparnissen bei den Konsumenten führen („Die Bürger werden dadurch mehr Geld im Portemonnaie haben“). Die Bürger ihrerseits werden dieses viele Geld natürlich sofort wieder ausgeben, so den angeblich schwächelnden Konsum beflügeln und damit vermutlich auch die Staatsschuldenkrise mir nix dir nix wegblasen.

Um das Geld, das durch die neue politische Wohltat den Kreditkarteunternehmen zukünftig entgehen wird, werden dann halt eben die ohnehin viel zu hohen Gewinne dieser Unternehmen geringer ausfallen. Und deren ebenfalls nicht sonderlich beliebte und ohnehin viel zu reichen Shareholder (hauptsächlich Pensionsfonds und Krankenversicherungen) wird dann halt ein bisschen weniger Dividende bleiben, was diesen „Millionären“ aber nicht wehtun wird. So denken offenbar der berühmte „kleine Mann auf der Straße“ und der handelsübliche Parlamentarier in Brüssel.

Schlauer als die Politiker dürften mittlerweile die Konsumentenschützer geworden sein. Denn diese warnten eindringlich vor den nun beschlossenen Markteingriffen. Eine Deckelung der Kartengebühren würde letztlich zum Nachteil für die Kunden werden, argumentieren sie. Und damit haben sie recht. Denn die Finanzinstitute werden in der Realität nicht im Traum daran denken, ihre Gewinne zu schmälern, sondern werden sich den entgangenen Ertrag in der Praxis andernorts und zwar einfach über höhere Spesen von den Konsumenten, zurückholen.

Wie die von den Konsumentenschützern vorgelegte Studien aus Ländern beweisen, die derartige Regeln in der Vergangenheit bereits implementiert hatten (beispielsweise Spanien oder Australien), bleiben in der Praxis die Preise in den Läden unverändert – die Händler gaben den für sie marginalen Preisvorteil nicht an die Konsumenten weiter. Zu einer  Mehrbelastung der Konsumenten sei es in diesen Ländern aber trotzdem gekommen, heißt es.

Wie ausnahmslos bei jedem Versuch in der Geschichte der Menschheit wird sich auch in diesem Fall eine staatlich-planwirtschaftliche Preisregelung letztendlich nicht zum Wohle des Konsumenten auswirken – im Gegenteil. Würde man sich allerdings statt populistischer Schattenkämpfe in Brüssel mit den ökonomischen Grundgesetzen auseinandersetzen, könnte man auf einen Wirtschafsbereich stoßen, bei dem staatliche Preisregulierung sogar Sinn machen könnte: nämlich bei den staatlichen Monopolisten! Und damit auf einem Markt, wo eine ausreichende Anzahl an Anbietern eben fehlt und demnach der effizienteste Mechanismus für Preisbildung nicht greifen kann: der aus Angebot und Nachfrage.

In Österreich und vielen Nationalstaaten der EUdSSR gilt dies für große Bereiche der Daseinsvorsorge. Warum richten die EU-Parlamentarier ihre Energie deshalb zur Abwechslung nicht mal auf diese Bereiche? Also dorthin, wo die Preise wenig überraschend mangels Wettbewerb und damit Alternativen für die Konsumenten seit Jahren am allerschnellsten wachsen und längst tatsächlich zu einem finanziellen Problem für viele Bürger geworden sind? Warum werden nicht Müllgebühren, Kanalgebühr, Parkgebühren oder die Mauttarife endlich gesetzlich EU-weit gesenkt und gedeckelt? Und schließlich könnten auch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sehr dringend ein EU-Oberlimit gebrauchen, da die Staatsausgaben sonst ganz sicher auch zukünftig viel schneller als andere auf diesem alten Kontinent wachsen werden.

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Werner Becher

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