07. Januar 2015

FDP Wenigstens konsequent

Rot-Grün im Programm ist das Problem

Dossierbild

Die FDP hat sich am 6. Januar 2015 ein neues Logo gegeben. Zu den Parteifarben Blau und Gelb ist nun Magenta hinzugekommen. Das „Die Liberalen“ wurde durch „Freie Demokraten“ ersetzt. Während das Logo so aussieht, als sei der zwölfjährige Sohn eines Funktionärs mit der graphischen Ausarbeitung beauftragt worden, zeigt es doch bemerkenswerte Konsequenz.

Bemerkenswerte Konsequenz

Mit der Wahl ihres Logos beweist die traditionsreiche deutsche Partei bemerkenswerte Konsequenz. Nachdem sie 2009 ein Rekordergebnis einfahren konnte und Deutschland in der Folge eigentlich die liberalste Regierung der Bundesgeschichte hätte bescheren sollen, mit einer FDP in Rekordstärke in einer Koalition mit der Union in Rekordschwäche, kam – nichts. Zumindest fast nichts, das für den Liberalismus der Partei sprechen würde.

Die GEZ wurde durch eine neue GEZ-Steuer ohne Ausweichmöglichkeit ersetzt, die Fünfprozenthürde bei der Europawahl wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sie als nicht gerechtfertigt bezeichnete, durch eine Dreiprozenthürde ersetzt. Dieser Versuch, die Konkurrenz um hochbezahlte Mandate durch kleine Parteien vom Leibe zu halten, belegte nicht nur ein beschämendes Verhältnis zum Pluralismus, auch die neue Hürde wurde erwartungsgemäß durch das Bundesverfassungsgericht gekippt.

Unter der Ägide der FDP wurde darüberhinaus ein Mindestlohn in den ersten Branchen eingeführt. Ein drastischer sozialistischer Eingriff in die Vertragsfreiheit, den nicht einmal die rot-grüne Regierung unter Schröder gewagt hatte. Dazu kam die verheerende Euro-Rettung, die Deutschland mit Bürgschaften und Zahlungsverpflichtungen jenseits der 500 Milliarden Euro belasten dürfte, wenn Griechenland nun tatsächlich aus dem Euro austritt. Die Abschaffung der Praxisgebühr verblasst daneben völlig, allein die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist eine merkbare Errungenschaft.

Statt als Liberale auf Fakten basiert Politik zu machen, ist die FDP-Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren ihrer Existenz durch erratische Handlungen aufgefallen. Als am anderen Ende der Welt mehrere Kernschmelzen aufgrund eines Tsunamis stattfanden, war es die FDP, die erklärte: „Die Kernenergie ist tot“, statt stolz, selbstbewusst und mutig darauf hinzuweisen, dass ein solches Szenario in Deutschland schlicht nicht vorkommen kann. Dass bis heute kein Strahlentoter in Fukushima zu beklagen war (und vermutlich auch nie zu beklagen sein wird), rundet das irrationale Verhalten ab.

Als die Enttäuschung der Wähler sich in Wahlergebnissen niederschlug, war es der heutige Vorsitzende Lindner, der nach jeder Wahlniederlage „Wir haben dazugelernt“ sagte, um die Partei weiter nach links zu führen. Doch hatten 14,8 Prozent der Wähler 2009 die FDP wegen eines erwarteten sozialdemokratischen Kurses gewählt? Oder war es vielleicht die Hoffnung auf ökonomische Vernunft und liberale Wirtschaftspolitik, deren Bedarf nach der ersten Großen Koalition unter Merkel offensichtlich wurde?

Ich persönlich hatte 2009 FDP gewählt und war begeistert ob des Ergebnisses – um mir schon 2010 zu schwören, ich würde eher meine Hand abhacken, als noch einmal ein Kreuz bei der FDP zu machen!

Nachdem also der Liberalismus aus dem Parteiprogramm verschwunden war, ist es nur konsequent, dass er jetzt auch aus dem Parteilogo verschwindet. Somit gratuliere ich der FDP dazu, nun auch offiziell eine weitere sozialdemokratische Partei im Konzert der großen deutschen Parteien zu sein.

Nicht das Fehlen von Magenta, sondern zu viel Rot-Grün ist das Problem

Dabei ist nicht das Fehlen einer weiteren Farbe im Logo das Problem der FDP. Es ist die Existenz von zu vielen rot-grünen Positionen innerhalb ihres Programms. Wieso man in der Partei glaubt, mit einer sozialdemokratischen Politik unter lauter sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien eine Chance zu haben, ist mir ein Rätsel.

Ich persönlich hätte von der FDP eine radikale liberale Politik erwartet, gerade in Wirtschaftsfragen. Da die Partei ohnehin immer nur als Mehrheitsbeschaffer in einer Koalition getaugt hätte, wäre der Sozialstaat auch bei einem klassisch liberalen Programm erhalten worden, vielleicht wäre es aber zu sinnvollen Korrekturen gekommen. Wieso ich aber eine Partei wählen sollte, die ich kaum noch von der sozialdemokratischen Union unterscheiden konnte, war mir schon 2010 ein Rätsel. Vermutlich nicht nur mir.

Aber vielleicht hat es etwas Gutes. Aktuell sieht alles danach aus, als würde die FDP endgültig von der Bildfläche verschwinden.  Die Partei wird Schritt für Schritt aus den Länderparlamenten fliegen, und ein Wiedereinzug in den Bundestag scheint unwahrscheinlich. Vielleicht eröffnet dies ja die Möglichkeit für das erfolgreiche Entstehen einer klassisch liberalen Partei.

Fanden Sie diesen Artikel interessant?

Dann werfen Sie einmal einen Blick in die aktuelle eigentümlich frei 149. In ef 149 schreibt Edgar L. Gärtner über Liberale, Christen und Muslime und fragt: „Kann der Islam vernünftig werden?“ Richard P. Statler durchschaut die aktuellen Machenschaften der Medienmacher und Carlos A. Gebauer fragt: „Wo endet Europa und wo fängt es an?“. Daneben erwarten Sie viele weitere tiefgründige Analysen, hintergründige Recherchen, knackige Meinungen und kenntnisreiche Empfehlungen, die Sie andernorts vergeblich suchen werden.

Als ef-Abonnent profitieren Sie zusätzlich vom erweiterten Online-Angebot, können das Heft auch digital lesen, erhalten Zugang zu neuen und älteren Ausgaben im Archiv und können Online-Artikel im Leserkreis kommentieren.

Einzelhefte und Abonnements:

eigentümlich frei bestellen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: FDP

Mehr von Torsten Heinrich

Autor

Torsten Heinrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige