09. Januar 2015

Griechenland Tsipras – der Rächer der Alternativlosigkeit

Ist die griechische Wahl richtungsweisend für den Euro?

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Geht es Ihnen auch manchmal so: Sie haben es vorausgesagt und hofften dann, dass Sie nicht Recht behalten, weil es viel besser wäre, wenn das Übel, das Sie kommen sahen, besser nicht eintreten würde. Und wenn Sie dann doch mit Ihrem negativen Ausblick Recht behalten haben, dann ist Ihnen das peinlich. Sie können sich damit noch nicht einmal hervortun, dann werden Sie als „Besserwisser“ abgestempelt. Alle die, die die Lage anders eingeschätzt haben, die also Unrecht hatten, werden sich bei Ihnen weder entschuldigen noch Ihre Gründe von damals jetzt würdigen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Als sich die griechische Finanzkatastrophe abzeichnete, erklärten die deutschen Politiker fast geschlossen, zur Euro-Rettung und dem Verbleib Griechenlands im Euro gebe es keine Alternative. Das Parlament wurde genötigt, praktisch über Nacht seitenlange komplizierte Gesetzestexte abzusegnen, die die Mehrheit der Abgeordneten weder gelesen noch verstanden hatten. Darin wurden Milliardenhilfen für die an der Insolvenz schrammenden Staaten Irland, Portugal und Spanien und das Pleiteland Griechenland beschlossen – zu Lasten der europäischen Steuerzahler.

Es würde hier sicher zu weit führen, die Debatten über die Euro-Rettung selbst schematisch noch einmal nachzuvollziehen. Das Ergebnis war: Der Bruch der Maastrichter Verträge, die verbindliche Richtlinien für eine unabhängige europäische Notenbank und finanzielle Vorgaben für jeden einzelnen Staat vorgaben, wurde ohne Sanktionen akzeptiert. Die entscheidende Klausel, dass jeder Staat für seine Schulden und steuerpolitischen Handlungen selbst verantwortlich ist, wurde aufgegeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzte im Gegenzug einen Stabilitätspakt durch, dem alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien zustimmten, den aber die wichtigsten europäischen Volkswirtschaften Italien und Frankreich zusammen mit vielen anderen kleineren Staaten nicht einhalten.

Staaten, die aus dem ESM, dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds Geld bekamen, wurden mehr oder weniger unter Vormundschaft gestellt. Eine „Troika“ genannte Oberaufsicht aus den beiden Institutionen und der Europäischen Zentralbank schrieb den Ländern vor, wo und wie sie sparen, Steuern erheben und Gehälter kürzen müssen. Auf der einen Seite ist es natürlich, dass der Geldgeber wissen will, ob das Geld auch richtig eingesetzt wird, auf der anderen Seite haben die Troika-Vorschriften ein Klima der Wut und Hoffnungslosigkeit erzeugt, das in allen Staaten außer Irland rechts- oder noch mehr linksradikale Parteien wachsen ließ. Dadurch, dass die Troika für Arbeitslosigkeit und Sozialabbau verantwortlich gemacht wird, können sich die wahren Schuldigen, die griechischen Politiker, vor ihrer Verantwortung drücken.

Damals habe ich in der Achse des Guten geschrieben: Brüssel hat beschlossen, dass die Griechen ab sofort wie die Schweden funktionieren und die Süditaliener wie Norditaliener. Man musste kein Politikwissenschaftler sein, um vorauszusagen: Das wird nicht funktionieren. Was ich dann im Sommer 2013 in der Achse schrieb, ist auch heute noch gültig. Jetzt schreiben das zwar auch die Kollegen in Berlin so ähnlich, aber ich fürchte, die schmerzhaften Konsequenzen, endlich mit einer Währungs- und Wirtschaftspolitik aufzuhören, die die politische Mitte in Europa zerstört, werden weiterhin nicht gezogen.

In meinen Gesprächen mit den Griechen macht sich eine gewisse Irrationalität bemerkbar. Wenn das ganze Spektrum (in Europa) mehr nach links rücken würde, so die Hoffnung, könnte der Spardruck abnehmen... Und als neue Figur sehen viele Alexis Tsipras, den Gründer von Syriza. Mit beiden wird die deutsche Politik noch zu tun haben. Und das wird spannend. Als Tsipras vom 10. bis 14. Juli 2013 sein Bündnis in eine Partei umwandelte, sprachen Aktivisten des gesamten linken Sektenspektrums mit kommunistischem, maoistischem, trotzkistischem, links- patriotischem, ökologischem und feministischem Hintergrund. Aus Frankreich war ein Vertreter der Kommunisten und aus Deutschland Tobias Pflüger von der Linkspartei da.

Schon jetzt sitzt die Syriza mit 26,9 Prozent im Parlament, knapp hinter der Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras, der 29,7 Prozent erhielt und nur regieren kann, weil das griechische Wahlrecht dem Sieger 50 Extrasitze schenkt. Gegenüber dem Parteiprogramm von Syriza sind die Vorstellungen der deutschen „Linken Partei“ extrem pragmatisch und gemäßigt. Tsipras will alle Abmachungen mit der Troika kündigen, die bisherigen Sparmaßnahmen weitgehend zurücknehmen, natürlich den Euro behalten, alle Privatisierungen wieder aufheben und die Kernbereiche der Wirtschaft verstaatlichen und so weiter. Nebenbei will er aus der NATO austreten und das Mittelmeer zu einem Meer des Friedens erklären.

Nun wäre das alles unter der Überschrift „Primitivdemagogie“ abzutun, wären da nicht die hunderte von Milliarden, die Deutschland schon unter Merkels Illusionspolitik in Griechenland versenkt hat. Und wir könnten über die Widersprüche eines griechischen Linkspopulisten einfach hinweggehen, wenn wir uns an die Maastricher Verträge gehalten hätten, die eine Einmischung in die Schuldenpolitik anderer Staaten ausschließen.

Aber während Finanzminister Wolfgang Schäuble Athen einen Kurzbesuch abstattete, traf sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias mit Alexander Tsipras und sprach mit ihm über deutsche Reparationsschulden in Höhe von 103 Milliarden Euro, die es einzufordern gelte. Nur eine Ungeschicklichkeit? Nur schlechtes Benehmen? Nein, dies ist auch das Ergebnis einer von Träumen geleiteten Griechenlandpolitik seit Jahrzehnten. Jener Papoulias, der sich gern über Deutschlands Sparpolitik echauffiert, war während der Militärdiktatur Gast in unserem Land. Wie viele Sozialisten Griechenlands war er mit Hilfe der SPD aufgenommen worden, konnte in Köln Jura studieren und arbeitete für das griechische Programm der Deutschen Welle. Seine Frau ist Professorin an der Universität Köln und seine drei Kinder leben und arbeiten in Deutschland. Und jetzt will er uns zur Zahlung von Kriegsreparationen zwingen?

Was wir jetzt in Griechenland erleben, ist ein Anti-Merkel-Wahlkampf. Alexis Tsipras will den Merkelismus überwinden und damit gleich auch das Vierte Deutsche Reich zerstören. Merkel, das macht er seinen Griechen weis, steht für Neoliberalismus, kalten Kapitalismus, für deutsche Hegemonie. Ähnliche Töne gibt es bei der Lega Nord in Italien, der neuen Podemos-Partei in Spanien und den Links- und Rechtspopulisten in ganz Europa. Das ist mehr als nur Verdrehung der Realität, das ist Volksverhetzung übelster Machart.

Wir hier in Deutschland wissen, dass Angela Merkel für Sozialdemokratisierung, Marktferne und Staatsinterventionismus steht, wenn es der Macht dient. Mit ihrer Entschlossenheit, den Euro zu retten, was immer es kostet, hat sie die Konsequenzen, die diese Währungspolitik auf andere Staaten hat, übersehen. Vielleicht gelänge es ja noch den Finanztechnokraten, den Euro zu stabilisieren, aber die Gefahr für diese Kunstwährung droht ihr durch die immer mächtiger werdenden radikalen populistischen Parteien. Und die wachsen, weil keine, aber auch keine große Partei der europäischen Mitte deutlich gesagt hat: Die Euro-Krise ist durch die unverantwortliche Staatsverschuldung ausgelöst, die wir zu verantworten haben. Da war es viel einfacher, den bösen Nachbarn verantwortlich zu machen. Auch Merkel empfahl am Anfang noch, die Griechen sollten einfach so fleißig sein wie wir. Und die Franzosen behaupten bis heute: Die Deutschen sind zu fleißig.

Der Euro spaltet Europa, weil die Verträge von Lissabon und Maastricht nicht eingehalten wurden. Der Euro ist für die Südländer Europas zu einer Belastung geworden, weil sie sich nicht an die selbstverordneten Regeln gehalten haben. Und der Irrsinn wird jetzt zur Methode, wenn als Lösung des Problems noch mehr Schulden empfohlen und noch mehr ungedeckte Geldmassen gedruckt werden.

Der Streit, ob die Griechen unter einem Ministerpräsidenten Tsipras weiterhin bezahlt werden, nachdem die eh schon großzügigen Milliardenkredite weiter erlassen oder gestreckt werden, ist voll entbrannt. Vor allem die europäische Linke sieht in Tsipras einen Hoffnungsträger, um die Marktwirtschaft in Europa zu beseitigen. Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich ja schon mit dem wirren Griechen solidarisch erklärt. Was uns fehlt, sind Politiker, die aus Überzeugung für Markt, Eigenverantwortung und eine unabhängige Notenbank einstehen, nicht nur nach taktischen Überlegungen, wie das Merkel bisher vormacht. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen: Im Ausland ist sie das Symbol allen Übels, in Deutschland hat ihre Euro-Politik mitgeholfen, dass die AfD, die Alternative für Deutschland, entstanden ist, die griechischen Staatsschulden – die Angaben schwanken zwischen 230 und 300 Milliarden Euro – sind jetzt nicht mehr bei den Banken, sondern bei den europäischen Steuerzahlern, wobei Deutschland wegen seiner Größe den Löwenanteil stemmen muss. Diese Rettungspolitik ist auch dafür verantwortlich, dass die Sparer enteignet werden und es Merkels Koalitionspartner, die FDP, zerrissen hat.

Aber noch einmal zurück zum Rechthaben: Mir kommen zwei Bundestagsabgeordnete in den Sinn, die gegen die angebliche Alternativrettung der Griechen im Bundestag gestimmt haben: Klaus-Peter Willsch von der CDU und Frank Schäffler von der FDP. Ob die damaligen Regierungsparteien jetzt Abbitte leisten und es schaffen, zu sagen: Ihr hattet recht, wir haben uns geirrt? Klaus-Peter Willsch wird seitdem in der Fraktion ziemlich schlecht behandelt. Eine Wiedergutmachung wäre fällig. Und die FDP? Erkennt sie jetzt, dass Frank Schäffler inhaltlich und richtungsweisend richtig lag? Hätte der damalige Vorstand nicht gegen ihn, sondern mit ihm gestimmt, gäbe es wahrscheinlich keine AfD, aber noch eine FDP. Ich fürchte, beide Parteien werden lieber erklären, warum die Situation damals mit heute nicht zu vergleichen sei.

Noch nie hat eine Wahl in Griechenland so die deutsche Politik geprägt wie die Ende des Monats. Das Chaos in Athen ist hochgradig ansteckend, auch für die Berliner Republik. Was macht die Regierungskoalition, wenn Syriza die Wahl gewinnt, die Troika rausschmeißt, ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und trotzdem im Euro bleiben will?

Was, wenn es keine regierungsfähige Mehrheit gibt und die Staatspleite näher rückt? Was, wenn die antideutsche Hetze zunimmt und zu Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen führt (Goethe-Institut und andere)? Welche Partei außer den Linken wird dann immer noch Verständnis für die Linksradikalen in Griechenland haben? Und wird dann die Syriza hoffähig geschrieben?

Eine Erinnerung sei noch erlaubt. Als das erste Mal in Europa ein vergleichbar gemäßigter Rechtspopulist, der Österreicher Jörg Haider, an der Regierung in Wien beteiligt wurde, verhängte die EU einen Boykott über Österreich. Das Land wurde zum Paria erklärt. Käme eine solche Reaktion für den wilden Tsipras auch in Frage? Oder haben sich die Zeiten und die moralischen Maßstäbe in Europa geändert?

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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