11. Januar 2015

FDP Ist Magenta heilig?

Die Partei positioniert sich neu, aber wo das sein soll, ist mir immer noch nicht klar

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Als Libertärer konnte man dem Triumphgeheul mancher Gesinnungsgenossen beim Abwatschen der FDP in den vergangenen Wahlen nur mit einem Kloß im Hals folgen. Nach dem Wegfall der FDP aus der Bundestagspolitik gibt es in Deutschland keine ernstzunehmende liberale Stimme mehr, die tatsächlich Aussicht auf Regierungsbeteiligung hätte. Armin Laschet kann noch so sehr im Dunkeln pfeifen, die CDU ist trotzdem sozialdemokratisiert, die SPD orientiert sich nach einem konservativen Ausrutscher unter Schröder weiter nach links denn je, von den Grünen erwartet man eh keinen Funken Freiheit und die AfD … nun ja, die sucht sich immer noch selbst und arbeitet hart an der Selbstenthauptung.

Da vermisst man schmerzlich eine Partei, die sich der Freiheit widmet, gegen staatliche Gängelungen ankämpft, jedes Gesetz unter dem Blickwinkel nicht des Ziels, sondern der Notwendigkeit bewertet, nach dem Prinzip: „Das beste Gesetz ist das, das es nicht gibt!“. Man vermisst eine Partei, die sich an Bürgerrechten und nicht an staatlicher Steuerung der Menschen orientiert, keine Partei, die meint, den Menschen nur noch nicht ausreichend erklärt zu haben, warum es diese oder jene Regulierung braucht, sondern eine, die sich von den Bürgern erklären lässt, was sie tun sollte. Das alles unter dem einzig wesentlichen liberalen Bürgerrecht, das bereits der libertäre Vordenker Roland Baader treffend formuliert hat: dem Recht, in Ruhe gelassen zu werden!

Die FDP hat ihr Logo geändert, sie trägt ihren Namen jetzt in einem rosa Banner (man mag es noch so oft „Magenta“ nennen, das Argument hat vielleicht noch bei der Telekom gezogen, bei einer Partei geht das nicht) und sie nennt sich nicht mehr „die Liberalen“, sondern „freie Demokraten“. Stöbert man durch die Berichte über das traditionelle Dreikönigstreffen der Partei, ist aber außer ein paar Äußerlichkeiten wenig Profil zu erkennen.

Zugegeben: Man bemüht sich um Aufbruchstimmung, sieht durchaus die Versäumnisse, distanziert sich von staatsdirigistischen Maßnahmen, scheut aber offenbar die allzu deutliche Konfrontation mit Schwarz-Rot, wohl nicht zuletzt, weil man es sich mit beiden nicht verscherzen will, wenn man zurück in ein Regierungsamt strebt. Neustart also mit angezogener Handbremse? Deutlich wird die FDP nur in Bezug auf die AfD, die sie richtigerweise als wesentlichen Gegner ausgemacht hat, rekrutiert sich doch ein Großteil ihrer Wähler aus enttäuschter FDP-Klientel.

„Die AfD ist kein Ersatz für die FDP im Parteiensystem, die AfD ist das Gegenteil von allem, was uns Liberalen heilig ist“, so wird Christian Lindner zitiert, und ich bin geneigt, nach den Kapriolen der FDP der vergangenen Monate zuzustimmen. Dabei ist der Lagerkampf in der AfD noch nicht beendet, entscheidet man sich aber gegen Lucke und für die weitere Anbiederung an Putins Russland – als ob das auch nur annähernd was mit einer freiheitlichen Alternative zu tun hätte –, hat sich der Spuk ohnehin bald von alleine erledigt.

In der Abgrenzung gegen die AfD und die mangelnde Differenzierung zu Union und SPD offenbart sich aber der eigentliche Mangel der FDP, der sich aus dem obigen Lindner-Zitat in einer Frage zeigt: Was ist den Liberalen heilig? Der Begriff des Liberalismus ist es offenbar nicht, sonst hätte man sich von der Namensgebung kaum verabschiedet. Freiheit ist im Slogan geblieben, aber noch ist nicht deutlich genug geworden, was eine Partei wie die FDP darunter versteht. Nach Forderungen wie den von mir zitierten sucht man jedenfalls vergeblich.

„Lassen Sie uns also versuchen, dass die Freien Demokraten als Partei der Meinungsfreiheit schon im Stil der politischen Auseinandersetzung wieder den Unterschied markieren“, ist ein weiteres Lindnerzitat vom Dreikönigstreffen, und: „Wer nur die Schwächen anderer betont, scheine sich seiner eigenen Stärken nicht sicher zu sein. Wer Respekt erwarte und wolle, müsse in der Lage sein, anderen Respekt zu zollen.“ Differenzierung sieht anders aus, in solchen Sprüchen ist der freiheitsfeindliche Kompromiss schon enthalten.

Ich mag falsch liegen, bin auch kein Politprofi, ich kann nur sagen, welcher Partei ich, wenn schon, meine Stimme geben wollen würde. Jedenfalls keiner, die bei einem liberalen Aufbruch den Begriff des Liberalismus streicht und den Staat weiterhin in der Rolle des Gestalters sieht. „Ermöglichen, gestalten und motivieren – das erwarten wir von unserem Staat“ – nein, genau das erwarte ich als potentieller FDP-Wähler gerade eben nicht von unserem Staat. Ein Staat ermöglicht am meisten, indem er nicht gestaltet, und warum und wie ein Staat motivieren sollte – Wer ist denn da unmotiviert und braucht den Klaps des Staates? – ist wohl auch das Geheimnis des Christian Lindner und seiner Strategen.

Nein, man muss nicht über den rosa Streifen im neuen Parteilogo feixen, das ist einer Diskussionskultur tatsächlich nicht würdig. Will sich die FDP damit ins Gespräch bringen, hat sie das offenbar geschafft. Aber schon im nächsten Augenblick werden potentielle Wähler auf die Inhalte schauen … und finden weiterhin nur gähnende Leere. Man möchte als Liberaler verzweifeln!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.

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