12. Januar 2015

Demonstration Meinungsfreiheit zugeteilt

In Leipzig darf „Charlie Hebdo“ nicht öffentlich gezeigt werden

Dossierbild

In Paris gedenken über 50 Staats- und Regierungschef und 1,5 Millionen Menschen der Toten des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ und demonstrieren für das freie Wort. In Leipzig werden am Tag danach diese Karikaturen nicht zu sehen sein. Paris ist mutig. Leipzig – peinlich.

Leipzig ist eine besonders mutige Stadt. Ihr Ordnungsamt hat am 06.01.2015 folgenden Bescheid erlassen:

„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Es geht zunächst um die Karikaturen aus der „Jyllands-Posten“; der Zeichner, Kurt Westergaard, hat übrigens von Angela Merkel einen Pressfreiheitspreis entgegengenommen – im Potsdamer Schloss Sanssouci, unterstützt vom Springer-Verlag. So wurde am 8. September 2010 Westergaard vom M100-Beirat am M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam der M100-Medienpreis als Anerkennung für sein unbeugsames Eintreten für die Meinungs- und Pressefreiheit verliehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übergab ihm den Preis. Generalsekretär Aiman Mazyek von den Islamverbänden sagte, Westergaard habe „unseren Propheten in unseren Augen mit Füßen getreten“.

Es geht aber auch um die Karikaturen, die Westergaard für „Charlie Hebdo“ erneut veröffentlichte und andere Karikaturen aus dieser Zeitung, die dafür vernichtet werden sollte.

In „Bild“ schreibt Westergaard dazu:

„Viele Journalisten haben Angst, ich auch. Aber wir müssen weiter mit der Schärfe der Satire arbeiten!“

In Leipzig aber gilt: Der verfolgte Held in seiner vom Geheimdienst abgesicherten Welt ist böswillig. Auch in Potsdam wurde er von Scharfschützen bewacht; in Leipzig wird er verleugnet.

Damit  stirbt die Freiheit in Leipzig: Seine Karikaturen und die von „Charlie Hebdo“ dürfen in dieser Stadt nicht gezeigt werden. Vermutlich werden die Zensoren der Stadt losgeschickt und achten darauf, dass „Charlie Hebdo“ nicht offen gezeigt wird. Darf man die Zeitung nur kaufen und in ein Exemplar der städtischen Mitteilungen zur Verherrlichung des Oberbürgermeisters einwickeln – damit dessen Portrait gesehen wird, aber nicht das der Karikaturisten, die mittlerweile im Namen des Islam ermordet wurden? Nun schreiben manche, das sei ja nur am Montag der Fall. Und nur weil eine rechtsgerichtete Organisation zu einer Demonstration aufgerufen habe; noch dazu habe die rechtsradikale Organisation dem zugestimmt.

Aber Meinungsfreiheit ist nicht teilbar; in Leipzig wird sie zugeteilt. Und Meinungsfreiheit ist immer die der anderen. Meine Meinungsfreiheit genehmige ich mir selber. Echte Meinungsfreiheit herrscht nur, wenn andere Meinungen gehört werden dürfen. Und die Begründung ist ekelhaft: Die Karikaturen seien „böswillig“ und „beschimpfend“. So geht also das Leipziger Ordnungsamt mit der Pressefreiheit, „Charlie Hebdo“ und Kurt Westergaard um.

Wir lesen jeden Tag von der Meinungsfreiheit, von der Pressefreiheit. Es sind billige Worte. In Leipzig gelten sie nicht. Noch dazu an so einem Tag. Es ist peinlich.

Um seine Peinlichkeit noch auf die Spitze zu treiben, hat in einem Brief an den französischen Botschafter in Berlin der Oberbürgermeister Jung bramarbasiert, mit diesem blutigen Anschlag habe das neue Jahr seine Unschuld verloren. „Diese ungeheuerliche Tat ist ein großer Schock für Frankreich und für alle Menschen, denen Demokratie und Pressefreiheit ein hohes Gut sind.“ Auch gegenüber der Leipziger Partnerstadt Lyon drückte Jung sein tiefes Mitgefühl aus.

Die französische Botschaft in Berlin sowie das Institut français in Leipzig legen für alle Bürgerinnen und Bürger ein Kondolenzbuch aus.

Nur zeigen, nur sehen, darf man Charlie nicht.

NACHTRAG: In einer Reaktion teilt mir die Stadt Leipzig mit, dass der Bescheid einvernehmlich mit den Anmeldern erfolgt sei. Aber das macht die Sache nur schlimmer. Einvernehmlich mit wem? Und im Ergebnis bleibt der Leipziger Bescheid eindeutig: „Böswillig“ und „beschimpfend“ seien diese Mohammed-Karikaturen. Und auf eine besonders ironische Pointe weist mich Michael Geffken hin: „2010 hat Kurt Westergaard in Leipzig – ebenfalls von Scharfschützen bewacht – vom Leipziger OB Jung den ‚Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien‘ der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig überreicht bekommen.“

So macht man das also: Sich eines faktisch im Gefängnis der totalen Sicherheit lebenden Mannes zu bedienen, um ihn im ersten Moment der Bewährung fallen zu lassen.

Besser wäre gewesen, die Stadt hätte sich entschuldigt, statt scheinheilig so zu tun, als sei sie unbeteiligt, und noch dazu „Charlie Hebdo“ gerade für deren mutiges Einstehen für die Meinungsfreiheit „Beileid“ auszusprechen, das man vor Ort verspottet.

Und ein Sprecher der Stadt stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf:

„Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind“, erklärt er laut dpa.

Also starb in Paris die Freiheit, die in Leipzig beerdigt wird? In Paris stellen sich die Menschen hinter die Freiheit des Karikaturisten, Leipzig duckt sich. Wie peinlich.

Ist es nur dumm oder bösartig?

Man möchte Paris sein. Und ist nur Leipziger Allerlei.

Dieser Artikel erschien auf der Internetseite des Autors.

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