13. Januar 2015

Sonderabgaben Das Bürgerverhalten lenken

Wie der Staat sich zusätzliche Einnahmen verschafft

Der deutsche Staat finanziert sich ganz überwiegend aus Steuern. Daneben hat der Staat sich jedoch noch weitere Instrumente zur Deckung seines Finanzbedarfs geschaffen, nämlich Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben. Wegen der Vielzahl der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten ist es sehr schwer, die Gesamtbelastung der Bürger durch die verschiedenen öffentlichen Zahlungspflichten festzustellen, da diese in hohem Maße von der Lebenssituation des Einzelnen abhängen. Wenn lediglich die Steuerlasten in verschiedenen Nationen nebeneinander gestellt werden, wie man es häufig in der Presse lesen kann, stellen solche Vergleiche eine starke Verkürzung der Gesamtproblematik dar.

Gebühren verlangt der Staat zum Beispiel für die Ausstellung eines Passes oder eines Führerscheins sowie für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen. Es handelt sich also um eine Art „Preis“ für die konkrete Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Hand. Bei Beiträgen genügt schon die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen, auf die tatsächliche Inanspruchnahme kommt es dagegen nicht an.

Bekanntes Beispiel ist der zu Recht umstrittene Rundfunkbeitrag, den seit 2013 jeder Haushalt zahlen muss, ob er die Angebote des öffentlichen Rundfunks nutzt oder nicht. Und dann gibt es noch die Sonderabgaben, welche zwar nicht so bekannt sind, welche aber für die von ihnen Betroffenen ein großes Ärgernis sein können.

Durch Sonderabgaben sollen Einnahmen erzielt und das Verhalten gelenkt werden

Bei den Sonderabgaben geht es um die Mittelbeschaffung zur Finanzierung von bestimmten Aufgaben. Sonderabgaben werden abgegrenzten Gruppen der Bevölkerung auferlegt, welche dem mit der Abgabe verfolgten Zweck deutlich näher stehen als jede andere Gruppe oder als die Allgemeinheit. Die Einnahmen aus den Sonderabgaben dürfen nicht zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben eingesetzt werden.

Beispielsweise müssen Winzer eine Weinabgabe zahlen, welche zur Förderung der Absatzwerbung für den deutschen Wein dient. Von Betrieben, die Abwasser in ein Gewässer einleiten, wird die Abwasserabgabe erhoben, deren Einnahmen für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte zweckgebunden sind. Am Beispiel der Abwasserabgabe wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei vielen Sonderabgaben nicht nur um die Einnahmeerzielung, sondern auch um Verhaltenslenkung geht. Wer weniger Abwasser einleitet, muss auch weniger zahlen.

Es gibt eine ganze Reihe von Sonderabgaben

Sonderabgaben finden sich auf vielen Feldern der Staatstätigkeit, besonders häufig sind sie im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Umweltschutzes. Da gibt es die Berufsausbildungsabgabe, die zu zahlen ist, wenn ein Betrieb nicht genügend Auszubildende beschäftigt; die Filmabgabe der Kino- und Videowirtschaft, durch welche der deutsche Film unterstützt werden soll; die von Molkereien zu zahlende Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz; die von den Jägern zu zahlende Jagdabgabe, die Fischereiabgabe, die Reitabgabe und viele weitere Zahlungspflichten.

In der Regel geht es bei Sonderabgaben nicht um große Beträge. Bei einer Sonderabgabe, nämlich dem sogenannten Kohlepfennig, betrug das Aufkommen allerdings mehrere Milliarden Euro im Jahr. Der Kohlepfennig war von den Stromkunden zu zahlen und diente der Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sonderabgabe 1994 zu Recht für verfassungswidrig erklärt. Die Stromkunden hätten keine Finanzierungsverantwortung für den Erhalt des Steinkohlebergbaus in Deutschland, die Finanzierung müsse durch die Allgemeinheit, also aus Steuermitteln, erfolgen.

Bei neuen Bedarfen wird sogleich nach neuen Sonderabgaben gerufen

Für die Politik sind Sonderabgaben von großem Reiz. Sie sind leichter zu begründen als eine Steuererhöhung, da es ja immer um ein konkretes Anliegen, um einen guten Zweck, geht. Auch rufen sie nicht so viel Widerstand hervor, da nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung von ihnen betroffen sind. Hat die Politik erst einmal eine Sonderabgabe ins Leben gerufen, steht das Aufkommen Jahr für Jahr für den betreffenden Zweck zur Verfügung, unabhängig von den üblichen Verteilungskämpfen um die begrenzten Haushaltsmittel. Eine feine Sache aus der Sicht der betreffenden Fachpolitiker.

Man hat sich eine Spielwiese geschaffen, auf der man politisch gestalten, das heißt Geld ausgeben und sich damit profilieren kann. Wen wundert es da, dass der Ruf nach neuen Sonderabgaben immer dann erschallt, wenn sich irgendwo ein neuer oder zusätzlicher Bedarf ergibt. So zuletzt geschehen, als in den Medien über die maroden Straßen und Brücken in Deutschland diskutiert wurde. Sofort meldete sich der Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslandes, der eine Sonderabgabe für Autofahrer („Schlagloch-Soli“) forderte. Zum Glück ist der Vorschlag inzwischen wieder in der Versenkung verschwunden.

Die Politik muss lernen, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen

Wir Bürger müssen uns gegen diese zusätzlichen Abgaben wehren, schließlich zahlen wir schon genug in den gut gefüllten Steuertopf ein. Die Politik muss begreifen, dass sie mit dem vorhandenen Geld auskommen muss, so wie wir Staatsbürger auch. Statt ständig nach zusätzlichen Finanzquellen zu suchen, muss die Politik lernen, Prioritäten zu setzen. Schließlich gibt es nicht nur Felder mit akutem oder zunehmendem Handlungsbedarf, sondern auch Bereiche von abnehmender Bedeutung und geringer werdendem Finanzbedarf.

Die Entscheidung zwischen verschiedenen Anforderungen darf man der Politik nicht ersparen, auch wenn diese am liebsten alle Wünsche erfüllen würde. Wir Bürger müssen bei Wahlen und auch bei sonstigen Gelegenheiten Druck auf die Politik aufbauen, um uns vor immer neuen Zugriffen des Staates zu schützen.

Carl Frieden schreibt regelmäßig in Claus Vogts Börsenbrief Krisensicher Investieren.

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