19. Januar 2015

Steinkohlebergbau Verschwendung

Wie Subventionen den wirtschaftlichen Wandel hemmen

Dossierbild

Die finanzielle Unterstützung des Steinkohlebergbaus in Deutschland geht langsam zu Ende, im Jahre 2018 soll endgültig Schluss mit der Subventionierung sein. Jahrzehntelang hat der Staat diesen Wirtschaftszweig mit gewaltigen Summen am Leben erhalten. Jetzt, wo das Ende der Förderung naht, wäre es doch an der Zeit, sich über Nutzen und Kosten der Unterstützung Gedanken zu machen, auch mit Blick auf die Subventionierung anderer Branchen. Aber man hört und liest kaum etwas zu diesem Thema, für Politik und Medien scheint es nicht von Interesse zu sein.

Die Krise des deutschen Steinkohlebergbaus begann bereits gegen Ende der 1950er Jahre. Es kam zu ersten Zechenschließungen und zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahl. Auslöser der Krise war, dass kostengünstige Importkohle auf den deutschen Markt drängte und billiges Erdöl immer bedeutsamer für die Energieversorgung wurde. Der Steinkohlebergbau bemüht sich zwar, seine Kosten zu senken, dies war aber nur begrenzt möglich. Denn die Steinkohle wird in Deutschland in großer Tiefe abgebaut, was enorme Kosten nach sich zieht. In anderen Ländern kann sie dagegen zu geringen Kosten im Tagebau gefördert werden. Zur Zeit beträgt der Preis von Importkohle ein Drittel der heimischen Förderkosten.

Rund 150 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Steinkohlebergbau

Seit Ende der 1950er Jahre subventioniert der deutsche Staat die heimische Steinkohle, und das in zunehmendem Umfang. Waren es bis etwa 1970 nur einige hundert Millionen Euro jährlich, wurden 1980 dann schon Beihilfen von mehr als drei Milliarden Euro an den Bergbau gezahlt. Seinen Höhepunkt erreichte der Subventionswahnsinn dann im Jahre 1997, als der Steinkohlebergbau mehr als sechs Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln erhielt. Seitdem geht es bergab mit der öffentlichen Finanzierung, da die politisch Verantwortlichen endlich einsahen, dass es so nicht weitergehen konnte. Man verständigte sich auf Subventionen in Höhe von jährlich etwas mehr als zwei Milliarden Euro, die noch bis zum Jahr 2018 gezahlt werden sollen. Alles in allem wird dann der deutsche Steinkohlebergbau rund 150 Milliarden Euro an Hilfen aus öffentlichen Kassen erhalten haben.

Noch deutlicher wird die Belastung der Allgemeinheit durch den Steinkohlebergbau, wenn auch der Bundeszuschuss zur knappschaftlichen Rentenversicherung, die Aufwendungen für die Bergbehörden sowie die Forschungsmittel für Kraftwerkstechnik in die Betrachtung einbezogen werden.

Politiker, Gewerkschaften und Unternehmen wollten die Subventionierung

Warum haben nun der Bund und die beiden Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland solche enormen Summen Jahr für Jahr über einen solch langen Zeitraum gemeinsam bereitgestellt? In der frühen Phase der Subventionierung stand die Sicherstellung der Energieversorgung im Vordergrund. Engpässe in der Energieversorgung hatte es in der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit gegeben, diese Erfahrungen waren prägend. Die Angst vor Versorgungsengpässen legte sich im Laufe der Zeit, auch wenn entsprechende Argumente nach wie vor zur Begründung der Subventionierung vorgetragen wurden.

Zunehmend wurden die Hilfen für den Bergbau dann mit Arbeitsplatzargumenten und den Folgen für die Bergbauregionen bei einem schnellen Wegbrechen von Arbeitsplätzen begründet. Zuletzt, als die Politik sich endlich zur Beendigung der Hilfen durchgerungen hatte, ging es nur noch darum, betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau um jeden Preis zu verhindern.

Hinter der jahrzehntelangen Unterstützung des Steinkohlebergbaus stand eine machtvolle Allianz aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern, Gewerkschaften und Bergbauunternehmen. Sie alle einte der Wunsch, die vorhandenen Strukturen zu erhalten, sowie die Angst vor der Wut der Belegschaften, wenn es zu Entlassungen kommen sollte. Das erhoffte Wunder, dass die deutsche Steinkohle durch die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig werden würde, ist trotz allen Wartens nicht eingetreten.

Der Abbau von Arbeitsplätzen wäre schneller möglich gewesen

Die vielen Milliarden sind weg, vergeudet wider alle Vernunft für ein von Anfang an ebenso sinnloses Unterfangen wie die Europäische Währungsunion. Gut, man hat die Zahl der Beschäftigten im Bergbau ohne soziale Spannungen von früher einmal fast 600.000 auf derzeit unter 20.000 verringert. Dieses Ziel hätte man aber viel schneller und vor allem viel billiger erreichen können. Jahrelang wurden ältere Bergleute zu hohen Kosten in die Frühverrentung geschickt (die unter Tage Beschäftigten mit 50 Jahren), während gleichzeitig jüngere Kräfte neu eingestellt wurden. Da erstaunt es auch kaum, dass im Bergbau die höchsten Tariflöhne in Deutschland gezahlt wurden. Ob da bei den Tarifverhandlungen so hart verhandelt wurde wie bei Unternehmen, die nicht von Steuergeldern leben?

Die Politik hat den notwendigen Strukturwandel verzögert

Schlimm ist auch, dass sich insbesondere in Nordrhein-Westfalen die Politik zu lange auf Kohle und Stahl und damit auf nicht zukunftsfähige Strukturen konzentriert hat. Zu viel politische Aufmerksamkeit und zu viel Geld wurden auf das Ruhrgebiet und dessen Montanindustrie verwendet, zum Nachteil der übrigen Regionen dieses Bundeslandes. Entgegen den verbalen Bekundungen verzögerte die Politik den vielbeschworenen Strukturwandel, glaubte nicht daran, dass Markt und Wettbewerb schon für Verdienstmöglichkeiten der Menschen sorgen würden. So wurde im Ruhrgebiet eine Subventionsmentalität gezüchtet, die alles vom Staat und seinen Steuergeldern erwartet und nur wenig auf die eigenen Kräfte vertraut. Nicht überraschend liegen deshalb die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland bei der Verschuldung im Vergleich zu anderen Bundesländern mit an der Spitze, beim Wirtschaftswachstum dagegen weit hinten.

Hätten die Verantwortlichen die Steuermilliarden doch besser in die Bildung oder in die Infrastruktur gesteckt, anstatt eine kriselnde Branche künstlich am Leben zu erhalten. Aber in der Energiepolitik scheint Rationalität und wirtschaftliches Denken nicht gefragt zu sein, stattdessen beherrschen Emotionen und Ideologien das Feld.

Zwischenzeitlich hat sich im Energiebereich eine neue Branche dauerhaft als Subventionsempfänger etabliert. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlt die Allgemeinheit über den vom Staat geregelten Strompreis Milliarden an die Produzenten von – wirtschaftlich nicht konkurrenzfähigem – Öko-Strom. Das jährliche Aufkommen aus der EEG-Umlage ist jetzt schon weitaus höher, als es die Steinkohlesubventionen jemals waren. Da kann man doch nur verzweifeln.

Carl Frieden schreibt regelmäßig in Claus Vogts Börsenbrief Krisensicher Investieren.

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