19. Januar 2015

Meinungsfreiheit Den Holocaust hat es nie gegeben, die DDR war kein Unrechtsstaat, alle Christenhunde sollen in der Hölle schmoren

Keine Toleranz für politische Gewalt

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“

Ich gestehe, für mich als Libertären, als radikalen Anhänger der Meinungsfreiheit, war dieser Satz des großen Liberalen Sir Karl Raimund Popper immer problematisch. Er wurde allzu oft von den einen Feinden der Freiheit gegen andere – tatsächliche oder vermutete – Feinde der Freiheit instrumentalisiert.

Unter dieser Prämisse wurden in den USA unter Joe McCarthy in den 50ern die allumfassende Bespitzelung und Verfolgung aller, die der Nähe zum Kommunismus verdächtigt wurden, begründet. Und es waren beileibe nicht nur Kommunisten, die so in die existenzvernichtenden Mühlen der schnüffelnden Bürokraten gerieten, sondern allzu viele kritische Geister, denen man beim schlechtesten Willen keine Nähe zum Totalitarismus vom linken Ufer des Rio Idiotico unterstellen konnte – Charlie Chaplin zum Beispiel. Die unsäglichen Berufsverbote gegen linke Extremisten wurden so verteidigt in den 70ern. Heute treffen sie eher rechte Extremisten. Die „Anti-Berufsverbotsaktivisten“ von damals schweigen so laut, dass es in den Ohren dröhnt. Stattdessen verwenden sie Poppers Spruch, an der Macht angekommen, in ihrem „Kampf gegen rechts“. Ihre Definition von „Freiheit“. Ihre Definition von „Feinde der Freiheit“. Ein moderner McCarthyismus von links. Ich lese die Parole wieder, gegen die – aktuell – aktivsten Freiheitsfeinde in Worten und Taten, die Anhänger des Islamismus, der dritten großen totalitären Ideologie, die uns das 20. Jahrhundert beschert hat:

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist das zentrale, begründende Prinzip jeglicher Rechtsstaatlichkeit aus meiner Sicht. Jedes, wie auch immer geartete, autoritäre Regime schränkt zuerst die Meinungsfreiheit ein. Ich denke deshalb, wir sollten – und wir müssen – differenzieren. Nicht zwischen Gewalttätern: Ob es ein Nazi ist, ein linker Autonomer, ein fanatischer Muslim oder sonst irgendjemand, der, gleich mit welcher „Begründung“, eine Gewalttat verübt, sie vorbereitet oder zu Gewalttaten aufruft, ist völlig gleichgültig. Gewalt, die nicht aus Notwehr heraus geschieht, muss verhindert werden, da sie die Grundlagen jeglichen freiheitlichen Rechtssystems unterminiert. Dazu gehören auch, zumindest wenn man keinen naiven Blick auf die Realität hat, Vorbereitung von oder Aufrufe zu Gewalttaten.

Im Einzelfall ist es sicher nicht einfach, abzugrenzen. Aber sagte irgendjemand, es sei einfach, die Freiheit zu verteidigen?

Aussagen wie „Den Holocaust hat es nie gegeben“, „Die DDR war kein Unrechtsstaat“, „Alle Christenhunde sollen in der Hölle schmoren“ und so weiter schaden dagegen niemandem. Außer der Reputation des Trottels und/oder Arschlochs, das sie absondert. Meinungsfreiheit bedeutet auch keineswegs, dass man den Dreck, den politische Idioten in ihrem Namen fabrizieren, widerspruchslos hinnehmen sollte. Im Gegenteil, sie lockt die Hassprediger aus ihren Löchern. Schlagen wir sie mit unseren Waffen: Rationalität, skeptischem Denken, Respektlosigkeit gegenüber Dummheit, Demaskierung von Intoleranz und Inhumanität. Aber dies darf keine Angelegenheit des Strafrechts sein.

Aus diesem Grunde plädiere ich gerade jetzt für die Streichung oder zumindest Präzisierung von Meinungsparagraphen wie Paragraph 130 oder Paragraph 166. Stattdessen sollte der Paragraph 129 verschärft und erweitert werden: Ersetze „Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ durch „Unterstützung politischer Gewalt“. Freiheit auch für die, die sie nicht begreifen können oder wollen. Auch Islamisten, Nazis oder Kommunisten haben Rechte.

Aber: Zero Tolerance für politische Gewalt. „Die Angst muss das Lager wechseln“, wie es der belgische Ministerpräsident Charles Michel, angesichts der Aktionen gegen islamistische Terrorzellen dort, so schön formulierte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibuerokratieteams.

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Achim Hecht

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