21. Januar 2015

EEG Gaukelei mit sinkendem Strompreis

Strom wird auch 2015 teurer

Dossierbild

Eine Energiewende-Lobby-Organisation in Berlin will uns weismachen, dass der Strompreis 2015 in Deutschland sinkt. Aber die „FAZ“ ebenfalls. Denn sie reichte diese Gaukelei weiter, als sei dies auch ihre eigene Ansicht: Die Stromrechnung wird günstiger. So überschrieb sie ihren Bericht, ohne dies mit An- und Abführungszeichen zu versehen. Privatkunden und Unternehmen könnten sich 2015 zumindest auf einen kleinen Rückgang freuen, lautete die Unterzeile. Die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB kommt zum gegenteiligen Ergebnis: „Der Strom wird 2015 noch teurer als schon bisher. Die Hoffnungen auf geringere Stromkosten sind vergeblich. Solange die ‚Energiewende‘ mit dem planwirtschaftlichen und unsozialen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) weitergeht, wird es damit nichts: Der Strompreis muss und wird immer schneller steigen. Das ist zwangsläufig.“

Zwei Lobbys – die eine gegen die Stromverbraucher, die andere für sie

Die besagte Lobby-Organisation trägt den Namen „Agora Energiewende“. In ihrer Pressemitteilung vom 6. Januar steht: „Gestoppt wurde auch der Trend zu steigenden Strompreisen – sowohl die Strompreise für Privat- als auch für Gewerbekunden und Industrie sinken 2015 leicht gegenüber dem Vorjahr. Grund: Sowohl die Vorab-Kontrakte (sogenannte ‚Forwards’) an der Börse für 2015er-Strom als auch die EEG-Umlage 2015 fallen niedriger aus als 2014. Viele Stromvertriebe geben diese Vorteile an ihre Kunden weiter.“ Die NAEB ist ebenfalls eine Lobby-Organisation. Nur arbeitet sie nicht gegen, sondern für die Stromverbraucher. Sie hat auch keinen 14-Millionen-Euro-Etat zur Verfügung wie die Agora Energiewende und keine 19 bezahlten Mitarbeiter. Denn solche Mitarbeiter kann sie sich nicht leisten, bei ihr sind alle ehrenamtlich tätig.

Weitere Ökostromanlagen erhöhen den Strompreis zwangsläufig

Leider wird „der Trend zu steigenden Strompreisen“ 2015 keineswegs gestoppt. Denn die staatlich angetriebene Erzeugung von „Ökostrom“ mittels Wind, Sonne und Pflanzen wie Mais schreitet weiter voran. Derzeit hat diese „erneuerbare“ Energie schon einen Anteil von 28 Prozent an der deutschen Stromversorgung erreicht. Bis 2035 sollen es 40 bis 45 Prozent werden, bis 2050 mindestens 80 Prozent. Vor allem entstehen immer mehr Windkraftanlagen. Aber das Erzeugen von „Ökostrom“ kostet im Durchschnitt dreimal mehr als Strom aus Steinkohlekraftwerken und fünfmal mehr als Strom aus Braunkohlekraftwerken. Also werden die Erzeugungskosten steigen und mit ihnen der Preis für Strom. Sinken also werden sie schon gar nicht. Denn mit allen weiteren Ökostromanlagen muss sich der Strompreis weiter erhöhen. Zwangsläufig.

Künstlich verteuert der Staat auch den herkömmlich erzeugten Strom

In einer Pressemitteilung schreibt NAEB-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Hans-Günter Appel: „Doch auch der konventionelle Strom aus den Kohle- und Gaskraftwerken wird mit dem weiteren Ausbau der Ökostromanlagen teurer. Das liegt am EEG: Es zwingt die Strom-Netzbetreiber dazu, den (stark schwankenden und nicht planbaren) Ökostrom mit Vorrang abzunehmen. Strom aus konventionellen Kraftwerken hat dann das Nachsehen. Folglich geht die Jahresstromerzeugung der konventionellen Kraftwerke zurück. Aber die Kapital- und Personalkosten bleiben gleich hoch. Denn die konventionellen Kraftwerke müssen sich in Bereitschaft halten, damit sie einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Diese Bereitschaft kostet auch Brennstoff, weil die Kraftwerke auf Betriebstemperatur gehalten werden müssen, wenn sie schnell Strom liefern sollen. Wäre das Kraftwerk kalt, würde es Stunden dauern, es wieder anzufahren, während die Ökostromerzeugung innerhalb von Minuten stark schwanken kann. Nur Gaskraftwerke lassen sich in wenigen Minuten auf volle Leistung hochfahren. Sie allerdings sind die teuersten Erzeuger konventionellen Stroms. Kurzum, wie immer man es betrachtet: Mehr teurer Ökostrom zieht zwangsläufig wegen der EEG-Bestimmungen auch höhere Kosten für den konventionellen Strom nach sich.“

Neue Ökostromleitungen treiben den Strompreis zusätzlich hoch

Professor Appel weiter: „Doch das ist noch nicht alles. Ökostrom muss im Netz weitergeleitet werden. Wachsende Strommengen erfordern neue Leitungen zu den Verteilerstationen. Das kostet viele Milliarden Euro, die zu bezahlen sind. Und von wem? Natürlich von uns allen, den Stromkunden. Doch damit nicht genug. Der Windstrom aus Norddeutschland soll durch große Stromtrassen bis nach Bayern transportiert werden. Ein Kilometer neue Trasse kostet als Freileitung mehr als eine Million Euro. Erdverlegt steigen die Kosten auf etwa acht Millionen Euro. Auch dies muss bezahlt werden. Wird dann Strom durch die Leitungen geleitet, ist der Transport nicht zum Nulltarif zu haben. Es kommt zu Stromverlusten, die von der Küste bis nach Bayern einschließlich der Verluste durch die Transformatoren etwa zehn Prozent betragen. Die Netzkosten werden also erheblich steigen und den Strompreis zusätzlich in die Höhe treiben.“

Spielraum für den Strompreis? Ja, aber nur nach oben

Es gebe „Spielraum für Strompreissenkungen im Jahr 2015“, so zitiert der erwähnte „FAZ“-Bericht aus einer „Analyse“ der Agora Energiewende. Doch wirklichen Spielraum für den deutschen Strompreis gibt es nur nach oben. Solange die politische Führungsschicht in Deutschland die Energiewende-Politik fortsetzt – und das zu wollen, betont sie mit Kanzlerin Merkel an der Spitze immer wieder – solange wird der Strompreis progressiv weitersteigen.  

Die „FAZ“ nennt die Agora Energiewende eine „Denkfabrik für Energiepolitik“ und eine „Non-Profit-Gesellschaft“. Das klingt nach Unabhängigkeit und Neutralität. Das Gegenteil ist der Fall und läuft auf Irreführung der Leser hinaus. Sie ist abhängig, sogar sehr, und vertritt Interessen alles andere als neutral. Das zeigt schon ein Blick in die Aufzählung derer, die dem „Rat der Agora“ und dem Gesellschafterkreis angehören. Was ihre Aufgabe ist, bestimmen die beiden Geldgeber. Das sind zwei Stiftungen: die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation (ECF).

Die beiden Geldgeber wollen globalen Klimaschutz vorantreiben

Die Mercator will „die Energiewende als Motor für globalen Klimaschutz vorantreiben“, die ECF den „Umbau der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt hin zu einer klimaverträglichen Energieversorgung“ erreichen. Beides deckt sich und ist Energiewende pur. Die ECF ihrerseits beschreibt sich als „eine Gemeinschaftsinitiative mehrerer großer, international tätiger Stiftungen aus Europa und den Vereinigten Staaten gegen die drohende Erdüberhitzung“. Als Teil des ClimateWorks-Netzwerks setze sie sich seit 2008 dafür ein, einen wirksamen Klimaschutz in Europa voranzubringen. In der Strategie der ECF spiele Deutschland als größtes und wirtschaftsstärkstes EU-Land eine zentrale Rolle – nicht zuletzt, weil die Energiewende zeige, dass der Umbau hin zu einem umwelt- und klimaverträglichen Energiesystem machbar sei.

Das ist reinrassiger Lobbyismus

Die Agora Energiewende darf also gar nicht neutral sein. Auch ist sie noch nicht einmal ein eingetragener Verein, nur eine „Initiative“, schon gar nicht eine „Gesellschaft“ (wie die „FAZ“ schrieb), sondern rechtlich nur ein „Teil“ der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg (HRB 126 115 B). Auch wenn sie selbst nicht auf betriebswirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet ist (non-profit), so bedient sie doch massiv rein kommerzielle Interessen, nämlich die ihrer Ratsmitglieder und die ihrer Geldgeber, die an der Energiewende verdienen. Ihr geht es darum, „wie uns die Energiewende gelingt“. Sie „will den Boden bereiten, damit Deutschland die Weichen richtig stellt. Wir verstehen uns als Denk- und Politiklabor, in dessen Mittelpunkt der Dialog mit den energiepolitischen Akteuren steht. Analysieren, verstehen, diskutieren, bewerten: Damit wollen wir die Energiewende voranbringen.“ Das ist reinrassiger Lobbyismus. Wer diese Tatsachen unterschlägt, täuscht seine Leser.

Hinter der Energiewende stehen rein kommerzielle Interessen

Deshalb hat der NAEB-Stromverbraucherschutz einen sehr schweren Stand. Die deutsche Energiewende-Politik dient allein den kommerziellen Interessen zahlreicher Gruppen von Profiteuren, zu denen auch der deutsche Fiskus gehört. Mit Schutz vor anthropogenem Kohlendioxid (CO2) und drohender Erderwärmung wird sie nur begründet, damit sich die Bürger das gefallen lassen. Zu viele von ihnen haben in ihr eine Art Ersatz- oder Zusatzreligion gefunden. Wer einen Glauben hat, zählt sich zu den Guten und findet darin erquicklichen Trost.

Wenn nicht schnell eine Wende der Wende beginnt…

Allerdings ein teurer Trost für die Stromverbraucher. Professor Appel schreibt in seiner NAEB-Pressemitteilung: „Wenn die politische Führung nicht schnell eine Wende der Wende einleitet, werden wir privaten Stromverbraucher im Jahr 2020 für die Kilowattstunde Strom mehr als 50 Euro-Cent bezahlen müssen. Da wir Strom kaum einsparen können, ohne unseren Lebensstandard stark abzusenken, wird es zu einem kräftigen Kaufkraftschwund kommen mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze und dem Abstieg von noch mehr Familien in die Sozialhilfe.“ Und der NAEB-Vorsitzende Heinrich Duepmann meint: „Wir brauchen endlich eine Partei, die für eine reale marktwirtschaftliche Energiepolitik eintritt und die unsoziale staatlich-zentrale Planwirtschaft ablehnt. Nur dann bekommt der Stromverbraucher die nötige Wahlfreiheit, um sich für den preiswerteren Strom entscheiden zu können.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite des Autors

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