26. Januar 2015

Gentechnik „Bundesweites Verbot“ der Vernunft

Ergebnis von Ideologie und Populismus

Mit der jetzt im EU-Parlament beschlossenen Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie wird es den EU-Mitgliedsstaaten zukünftig freigestellt, nationale Alleingänge einzuschlagen. Umweltministerin Barbara Hendricks will als Reaktion das deutsche Gentechnik-Gesetz so ändern, dass ein bundesweites Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft möglich wird. Dagegen spricht EU-Recht, das ein Verbot nur mit Begründung für jeden Einzelfall möglich macht. Die Bundesregierung will es sich offenbar leicht machen, denn ein pauschales Verbot würde die Politik von der Mühe befreien, wissenschaftlichen Sachverstand statt Populismus und Ideologie als Rechtsgrundlage anzuwenden. Kein Wunder, dass die Umweltministerin auf das Pauschalverbot setzt, denn im Einzelfall ist es deutlich schwieriger, stichhaltige Gründe für ein Anbauverbot anzuführen. Das folgt schon aus der Tatsache, dass es sich bei der zur Diskussion stehenden Form der Gentechnik um die am meisten erforschte und regulierte Pflanzentechnologie handelt. Prinzipiell wären auch konventionelle Züchtungsverfahren der Gentechnik zuzurechnen, da das Ergebnis stets eine Veränderung des pflanzlichen Genoms ist, teilweise mit deutlich höherem Ausmaß und größerer Wirkung auf die Eigenschaften der Pflanzen. Dass die genetische Veränderung bei Hybriden, Nutzpflanzen, bei denen durch künstlich herbeigeführte Polyploidie neue Pflanzeneigenschaften entstehen, oder auch durch Mutationszüchtung erzeugten Nutzpflanzen deutlich umfangreicher ist als bei transgenen Verfahren und jene zumeist gar nicht oder deutlich weniger auf ihre gesundheitliche oder ökologische Wirkung getestet wurden (siehe den Vergleich verschiedener technologischer Verfahren zur Änderung von Nutzpflanzeneigenschaften von Prof. Kevin M. Folta), hält beispielsweise den Biolandbau nicht davon ab, sich auf diese Art der Gentechnik zu verlassen.

Die Bundesregierung zeigt mit ihrem Umgang mit der Gentechnik einmal mehr, dass Populismus und Ideologie in der Politik größeren Einfluss haben als praktische Evidenz und wissenschaftliche Expertise.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.

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