28. Januar 2015

Griechenland Wahn in sieben Punkten

Die Fehler der Euro-Politik

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Erstens: Es sind nicht wir, es sind die anderen

Griechenland verleugnet konsequent, dass es die eigenen Schulden sind, die das Land ruinieren. Sie wurden dem Land nicht aufgezwungen, keine feindliche Besatzungsmacht hat Griechenland mit Kredit abgefüllt wie ein Wirt seinen Gast. Darin liegt der eigentliche Fehler der Hilfspolitik: Sie wirkt wie eine Besatzungsmacht. Möglicherweise macht sie das Richtige. Aber es ist einfacher, auf die Besatzer von der Troika zu schimpfen, statt die Reformen mitzumachen. Griechenland zeigt, dass man ein Land nicht technokratisch fernsteuern kann. Allerdings ist auch die Frage zu stellen: Was passiert mit einer gemeinschaftlichen Initiative wie dem Euro, wenn einer der Teilnehmer nach eigenen Regeln, nicht nach den verabredeten Regeln, spielen will?

Zweitens: Es sind die bösen Deutschen, die das Land ruinieren

2010 war Griechenland faktisch pleite. Damals, die Finanzkrise war kaum überwunden, fürchtete die europäische Politik wohl nicht zu Unrecht, dass eine griechische Staatspleite die geschwächten europäischen Banken in den Abgrund reißen würde – und damit die Finanzkrise sich wiederholt. Deshalb wurden der Reihe nach Hilfsprogramme auf den Weg gebracht und insgesamt circa 320 Milliarden an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt, Schulden ausradiert, Zinsen gesenkt, Laufzeiten verlängert. Ohne diese Hilfe wäre Griechenland pleite. Vielleicht wäre das auch besser gewesen; allerdings waren damit enorme Risiken verbunden. Aber eines ist unanständig: den Helfern die Verantwortung für das Desaster zuzuschreiben. So wird ein moralischer Vorwurf daraus: Die protestantische Ethik der Deutschen vergewaltige die Griechen. Dagegen hilft eigentlich nur eine Maßnahme: Hände weg von Griechenland.

Drittens: Ein Schuldenschnitt rettet Griechenland

Die Rückzahlungen der nach diversen Schnitten bereits reduzierten Schulden belasten das Land; insofern hilft ein weiterer „Haircut“. Aber nur vorübergehend. Griechenlands Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, die Verwaltung überbürokratisch und korrupt, der öffentliche Dienst überbesetzt und ineffizient. Daran sollen ja die geforderten Reformen ansetzen. Dass Griechenland irgendwann die Schulden zurückzahlt, glaubt kein Mensch. Aber sie sind in der Politik der Hebel, um den Reformprozess am Laufen zu halten. Die neue griechische Regierung fordert nun dreierlei: Schuldenschnitt, höhere Sozialleistungen, Rücknahme der Reformen. Damit ist klar: Das Land braucht neue Kredite. Aber wer sollte einem Land, das von Schuldenschnitt zu Schuldenschnitt torkelt, Geld leihen wollen? Zudem wird völlig ausgeblendet: Die Schulden Griechenlands liegen bei den europäischen Regierungen. Deutschland könnte den Ausweis, dass da 80 Milliarden fehlen, ohne weiteres verkraften. Aber für Italien, Frankreich und andere schwache Volkswirtschaften wäre das eine enorme Belastung. Die auch der dortigen Bevölkerung kaum zu vermitteln ist: In den baltischen Staaten beispielsweise sind die Lehrergehälter nur etwa halb so groß wie in Griechenland. Wenn jetzt beispielsweise die deutsche Linke sich über den Wahlsieg der Linken in Athen freut, sollte sie ihren Anhängern auch sagen: Ein griechischer Schuldenschnitt wird auch den deutschen Haushalt belasten und damit in Deutschland Sozialkürzungen erforderlich machen. Sparen für Griechenland?

Viertens: Die Deutschen werden sowieso zahlen

Varoufakis, der designierte Finanzminister, sagte es mit entwaffnender Offenheit in einem Interview mit der französischen Zeitung „La Tribune“: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen.“ Dieser Ausspruch ist mehrfach bemerkenswert. Er zeigt, dass es letztlich nicht um Reformen geht und auch nicht darum, die gemeinsame Währungsunion zu retten. Sie wird vielmehr von vielen griechischen Politikern als ein Vehikel verstanden, den Griff in anderer Leute Taschen tätigen zu können. Vermutlich geht das Kalkül sogar auf. Irgendwie werden wieder die Schuldenlasten reduziert, die Reformen zusammengestrichen, irgendwie werden die Deutschen schon zahlen. Es zeigt aber auch, warum der Euro scheitern wird: Eine gemeinsame Währung, die nur als Mittel zur Umverteilung verstanden wird, kann nicht überleben. Denn auch in anderen europäischen Ländern gibt es Parteien, die das griechische Vorgehen als Vorbild sehen: Es ist eine Geisteshaltung, die von Spanien über Frankreich bis Italien trotz unterschiedlicher Ausprägungen die meisten politischen Kräfte links wie rechts eint. Sie findet ihren Ausdruck in dem allerorts beliebten Schlagwort von der „europäischen Solidarität“, die als Zahlungsverpflichtung der „Deutschen“ verstanden wird. Wobei auch Niederländer und Finnen oder Österreicher als „Deutsche im Sinne der Zahlungsbereitschaft“ gelten. Es ist keine Überraschung, dass sich daher auch bei den wohlhabenden Staaten europakritische Parteien gegen diese Zumutung herausbilden.

Fünftens: Der Euro spaltet Europa

Der Euro wurde ja als Vehikel geschaffen, um die Deutschen innerhalb Europas zu zähmen und die europäische Einigung unumkehrbar zu machen. Europa durchlief ja unterschiedliche Stadien. Zunächst war die Einigung ein elitäres Projekt; beliebt waren die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ja nicht gerade. Die 80er und 90er Jahre können als die goldenen Jahrzehnte Europas in die Geschichte eingehen: Nach den Zollschranken fielen auch die Grenzkontrollen für Menschen; Europa wuchs buchstäblich zusammen und erweiterte sich um immer neue Länder; zunächst im Süden, dann nach dem Fall der Mauer auch im Osten. Die Auseinandersetzung um den Euro hat diesen Einigungsprozess massiv gestört. Dabei geht es um mehr als die Frage, ob und wie viel „Deutschland zahlt“. Es geht auch um eine wirtschaftspolitische Frage. Dem tendenziell immer noch eher marktwirtschaftlichen nordeuropäischen Block steht im Süden eine Mehrheit gegenüber, die auf sehr viel mehr Staat in der Wirtschaft, weniger auf den Markt und dafür auf Umverteilung setzt. Die Konflikte brechen immer wieder auf – etwa in der Frage über eine europäische Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine gemeinsame Währung setzt einen Minimalkonsens voraus und wenigstens annähernd gleiche Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro spaltet Europa, weil diese gemeinsamen Regeln für den jeweils anderen eine Zumutung sind.

Sechstens: Ist Lechs das neue Rinks?

In Griechenland koaliert die Linke Syriza mit einer rechtsnationalen Partei. In Frankreich bejubelt Marine Le Pen, die Anführerin des rechtspopulistischen Front National, den Strategieschwenk der Politik in Athen. Das neue Wahlbündnis sieht so aus, als würde in Berlin die Linke mit der NPD koalieren. Das zeigt, dass sich linksradikale und rechtsradikale Kräfte durchaus verstehen im Kampf gegen die Moderne, gegen Veränderung, Marktwirtschaft und Wettbewerb. Nationale Sozialisten koalieren gerne mit internationalen Sozialisten. Der österreichische Lyriker Ernst Jandl verspottete die Verirrung zwischen „lechts“ und „rings“. In Europa vermischen sich die demokratie- und fortschrittsfeindlichen Kräfte von beiden Polen des politischen Spektrums.

Siebtens: Wie sähe eine rationale Lösung aus?

Um die Spaltung Europas zu verhindern und das Herumfummeln am Geldbeutel des Nachbarn zu vermeiden, sollten Griechenlands Schulden gestrichen werden – die Rückzahlung ist ohnehin nur noch eine Fiktion, die niemals Realität wird. Allerdings sollte im Gegenzug Griechenland aus dem Euro austreten und damit jede Notwendigkeit einer weiteren Finanzierung des griechischen Kurses von vornherein ausgeschlossen werden. Dann kann Griechenland seinen eigenen Weg in einen hoffentlich goldenen, roten Morgen antreten, nicht mehr länger behindert von den „Deutschen“ und anderen bösen Menschen. Diese Austrittsordnung gilt dann als Muster, falls auch weitere Länder die von ihnen als teutonische Zwangsgemeinschaft empfundene Euro-Zone verlassen wollen. Nur so ist der Friede auf Dauer in Europa zu bewahren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite des Autors.

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