29. Januar 2015

„Lügenpresse“ Ein Zusammenhang zwischen Meinungsfreiheit und Gewalt

Wenn etwas nicht mehr gesagt werden darf, weil andere es falsch verstehen könnten, liegt die Meinungsfreiheit schon am Boden

Dossierbild

Ich bin ja skeptisch, wenn ein Bericht von Report Mainz etwas behauptet und sich die meisten Medien an das Thema hängen, mit dem man eine unliebsame Entwicklung torpedieren kann. Insofern möchte ich zur sachlichen Richtigkeit der Aussage, seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 habe sich die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und ihre Unterkünfte mehr als verdoppelt, lieber keine Einschätzung treffen. Demnach habe es in den drei Monaten vor dem ersten Pegida-Marsch am 20. Oktober bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben, in den drei Monaten danach 76. Auch die im „Focus“ zitierte Aussage des Rechtsextremismusforschers Prof. Hajo Funke, „Pegida hat ein Klima entfesselt, das Gewalt gegen Migranten, vor allem aber Muslime will. Die Erhöhung um über 100 Prozent an Gewalt gegen Schwächere ist beschämend für die Republik, für uns alle“, würde ich nicht ungeprüft stehenlassen wollen.

Die dahinter stehende Fragestellung ist aber dennoch richtig: Kann man denjenigen, der Botschaften verbreitet, für fundamentalistische Auslegungen und Taten verantwortlich machen? Wenn Pegida vor einer Islamisierung warnt, gleichzeitig aber darauf hinweist, dass sich die Kritik gar nicht in erster Linie gegen die Migranten und Flüchtlinge richtet, sondern gegen die Politik, die anscheinend tatenlos zusieht, ist diese Bewegung dann verantwortlich, wenn manche Menschen das als Legitimierung von Gewalt empfinden? So wie man die Frage in diese Richtung stellen kann, funktioniert sie natürlich auch andersrum: Kann man eine Bundeskanzlerin aufgrund ihrer Neujahrsansprache für gewaltsame Gegendemonstrationen gegen Pegida verantwortlich machen? Beides mag nicht unmittelbar vergleichbar sein, aber das dahinter stehende System ist wohl deutlich.

Bejaht man nämlich diese Fragen, wollte man Pegida – wenn nicht juristisch, dann doch moralisch – für die Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge verantwortlich machen, wären wir direkt bei der Frage, wie weit eigentlich Meinungsfreiheit gehen darf. Der Papst hat erst vor kurzem eine Grenze skizziert, die ein Zusammenleben von Menschen ermöglicht, indem man von Beleidigungen dessen absieht, was anderen heilig ist, weil solche Beleidigungen zur Gewalt verführen können. Das bedeutet nicht, dass die Gewalt beispielsweise islamistischer Extremisten nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen gerechtfertigt wäre, es stellt aber in Frage, ob solche Karikaturen gezeigt werden sollten, ob es dem Zusammenleben dient, es zumindest einem guten Ziel dient.

Analog könnte man auch hier fragen: Die Gewalt gegen Ausländer lässt sich nicht rechtfertigen, aber tragen Pegida und Co dennoch eine Verantwortung? Und gibt es eine Verantwortung von Politikern für die Gewalttaten der extremistischen Antifa? Hier noch mehr als bei den Karikaturen ist man dann bei der Frage: Darf ich bestimmte Dinge, die nicht mal beleidigend sein müssen, von denen ich vielleicht nach bestem Wissen und Gewissen überzeugt bin, nicht mehr sagen oder schreiben, weil sie bei anderen ein gewaltbereites Weltbild in Aktionen umschlagen lassen?

Wer den Zusammenhang – im Beispiel – zwischen Pegida und Angriffen auf Ausländer so in den Vordergrund rückt, verfolgt damit einen Zweck, nämlich genau diesen: Besser, die halten ihren Mund, damit es nicht zu solchen Gewalttaten kommt! Vom gesellschaftlichen Konsens für eine solche Political Correctness bis zum Versuch, gesetzliche Regelungen zu installieren, ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Die Freiheit, die eigene Meinung äußern zu dürfen, besonders dann, wenn sie anderen – ob Mehr- oder Minderheit – nicht gefällt, wäre dann nicht mehr gegeben.

Die Presse in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen vehement gegen den Vorwurf der Lügenpresse gewehrt. Egal, ob man diesen Begriff für richtig, übertrieben oder grundfalsch hält, haben Medien doch auch eine Verantwortung, nicht nur ihrer politischen Position gegenüber, sondern auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Die Ursachen für Gewalt sind sicher vielschichtig, und niemand wird annehmen, dass eine Pegida-Demonstration plötzlich ein Gewaltpotential entstehen lässt. Umso mehr sollte, so wie sich jeder Karikaturist oder Satiriker und jeder Gesellschaftskritiker überlegen sollte, inwieweit seine Äußerungen einem guten Ziel dienen, auch die Presse die Nebenwirkungen von Schlagzeilen wie „Pegida-Demos schüren Gewalt-Klima gegen Migranten“ berücksichtigen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.

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