29. Januar 2015

Falsche Wege aus der Krise Dollar-Bock als Euro-Gärtner?

Inklusive Trojaner zur Zerstreuung

Stellen Sie sich zu folgendem Satz einfach ein langgezogenes defätistisches Seufzen vor: Ich gehöre ja nicht zu den Leuten, die hinterher sagen, ich hab‘s ja gesagt. Kaum ist die Wahl in Griechenland vorbei, stehen auch schon die üblichen Verdächtigen Schlange, sie propagandistisch auszuschlachten, um den Blick von den wahren Ursachen der erwartbaren Folgen einer Fehlkonstruktion namens Euro abzulenken und, was ich bereits in einigen meiner letzten Artikel vorausgesagt hatte, mehr oder weniger geschickt äußeren Ursachen anzulasten. Je nach weiterem Verlauf der Krise werden wir uns noch sehr lange miteinander oder wem auch immer streiten. Am liebsten mit bestellten Buhmännern. Man kann schon seine Uhr danach stellen.

So überschrieb Netzwerk-Korrespondent Jochen Bittner in der „Zeit“ einen Artikel vom 29. Januar über die jüngste Wahl im Mittelmeeranrainerstaat mit zwei Worten, die ihren Lenkstangencharakter nicht dröhnender hupen könnten: „Putins Trojaner“. Danke, genügt eigentlich schon. Die Lachtränen wischst Du aber auf, Jochen! „Die neue Regierung in Athen ist eine Gefahr für Europa. Weniger aus finanziellen Gründen, vielmehr aus ideellen.“ Alles klar. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit. Vorschlag zur Güte und damit es auf Dauer nicht zu langweilig wird: Kleben wir doch am besten gleich auf sämtliche finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Euro-Zone ein „Made in Russia“ und lassen es damit gut sein. Dann braucht man sich auch nicht mehr umständlich um Erklärungen und anständige Analysen zu bemühen; ein Fingerzeig gen Osten genügt. Den Rest erledigt die West-EZB, ganz so, wie es im Kommunistischen Manifest geschrieben steht.  Ich freue mich auf den ersten Artikel, der den ESM im Falle eines Scheiterns als erfolgreiche Lobbyarbeit von KGB-Schläfern enttarnt. Hoffentlich sind noch genug Gummizellen frei.

Auch manche anderen Kommentare zum finanz- und wirtschaftspolitischen Trubel dieser Tage werfen zwangsläufig die Frage auf, ob es sich um analytisches Topfschlagen, Würfelwurf, Kaffeesatzlesen oder schlicht Unkenntnis von Sachzusammenhängen handelt. USA-Korrespondent Sebastian Fischer taumelte auf Spiegel Online derart weit an den Kernproblemen vorbei, dass eine dritte Option aufscheint: Schreiben unter Narkose. Teilweise richtig benannte Symptome werden völlig falschen Ursachen zugeordnet, währungspolitische Fehlentscheidungen zu Wirtschaftsversagen umgedeutet, so manche Henne einfach zum Ei erklärt.

„Von den USA aus betrachtet“, so Fischer, „erscheint Deutschland wie eine exotische finanzpolitische Insel, auf der mit viel Überzeugung alten Rezepten gefolgt wird. ‚Destruktiv und gefährlich‘, hat das die ‚Washington Post‘ jüngst kommentiert. Ergebnis: Wirtschaftliche Depression in Südeuropa im Generellen und Syriza in Griechenland im Speziellen. Populisten profitieren.“

Sieht man davon ab, dass schon die hier angedeutete scharfe Trennung zwischen den USA und Europa sowie speziell Deutschland völlig falsch ist – als hätten hochfinanzielle Hütchenspieler und Umverteiler angloamerikanischer Geldmacht wie Goldman Sachs nicht auch in der EU ihre Finger tief im Spiel gehabt und zugeneigtes Personal gleich auf diversen europäischen Regierungssesseln verteilt, als handele es sich um zwei weit voneinander entfernte  Welten ohne jeden Bezug zueinander, als kennten sich die politischen und finanziellen Eliten Europas und der USA nur vom Hörensagen und liefen sich bestenfalls zufällig beim Kurzurlaub in irgendeinem Hotel über den Weg (nun gut, so falsch ist das gar nicht ...) –, vermag auch die Unterscheidung zwischen „alten“ Rezepten in Europa und „neuen“ oder „besseren“ in den Vereinigten Staaten kaum zu überzeugen. Dies dürfte schon deshalb zweifelhaft sein, da die vermeintlich überlegenen staatlichen „Stimulus“-Programme, auf die Fischer sich bezieht und damit wahrscheinlich die fatalen Quatschmonetären Lockerungen der US-Blütenbank No Federal Reserves at all meint, in genau diejenige Situation geführt haben, vor der auch die USA heute stehen, die sich nur durch nepotistische Mauscheleien, Bilanzierungsmagie, Statistik-Houdinismus und, in der jüngeren Geschichte, durch leidlich cleveres Spiel mit gezinkten Sanktionskarten, die an berühmte Filmtitel erinnern (The Dark Ivan Rises), ein wenig Gesichtsrosa aufzuschminken vermochten.

Die wirtschaftlichen Depressionen Südeuropas oder den Wahlerfolg von Parteien wie Syriza in Griechenland kurzerhand deutscher Sparpolitik anlasten zu wollen, ist nicht nur zu kurz gegriffen, sondern ein diagnostischer Kastrat. Aus mehreren Gründen: Zum einen durch die von Anfang der Währungsunion an sträfliche Vernachlässigung der berühmten, vielzitierten „Konvergenzkriterien“ des Vertrages von Maastricht, die ursprünglich sicherstellen sollten, dass nur wettbewerbsfähige Länder aufgenommen werden, solche, die die vielbeschworene „Harmonisierung“ des gemeinsamen Wirtschaftsraumes unter dem Dach des Euro nicht gefährden oder gar destabilisieren könnten. Diese Kriterien waren, um zwei der prominentesten Beispiele zu nennen, weder im Falle Italiens noch Spaniens wirklich erfüllt. Was Griechenland betrifft, wurden sie sogar herbeigelogen: Interessierte Kreise außerhalb Deutschlands halfen der griechischen Regierung beim Fälschen ihrer Bilanzen – dieselben Kreise übrigens, die später, als die aufs Eis geschobene Kuh die Hüllen fallen ließ und sich in der erwartbaren sozialen Kälte ein paar Frostbeulen inklusive radikalinskischer Wahlerfolge zuzog, zu weit gezogen, sprich „zu groß“ gewesen sein wollen, um unterzugehen, ständig Stimulus-Stuss daherredeten und nach Rettungsringen riefen. Auch ein Wirtschaftsprofessor mit italienisch klingendem Namen – irgendwas mit Grisu – soll in dieser Sache recht kreativ gewesen sein. Nichtsdestotrotz brachte es diese ehrliche Haut später zum Alleinerzieher des europäischen Töchterleins zentralzündelnder Geldzeugungskraft (und schickt sich nun an, die Luft in Europa nach mütterlichem Vorbild mit weiteren herben Fiatfürzen zu verpesten).

Die Folge waren nicht schwimmfähige Rettungspakete, die gerade im Falle Griechenlands regelmäßig mit einem traurigen „Blubb“ kenterten, was Radikalinskis wie Tsipras Auftrieb verschaffte, aus dessen frisch gezimmertem Kabinett bereits Drohfäuste ragen: Wie auch immer sich Deutschland entscheidet, es wird zahlen müssen, ätsch. War das alles erwartbar? Ja. Sogar rechtzeitig, eigentlich. Es wurde mehrfach gewarnt, allerdings wurden die Warner mit Populismuspopeln beschnippt. Auch die Besuche der Kettenhunde der Troika verschafften keine nennenswerte Linderung. Da der zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes eigentlich dringend nötige „Grexit“ aber auf vielfachen eulitären Wunsch ein auf dem rechtsnationalistischen Fuße rückwärts humpelnder Elefant im währungspolitischen Wunschladen zu sein hatte, wurde nichts daraus – weshalb sich auch auf absehbare Zeit am Zustand des Patienten nicht viel ändern wird. Was tun? Na, man kann zum Beispiel sämtliche Tischmanieren ablegen und die Toten des Zweiten Weltkriegs schänden, um Deutschland mehr Geld aus der Nase zu ziehen. Man kann Erpressungsversuche bemühen, wie bereits erwähnt: Entweder ihr zahlt, oder wir scheren aus. Man kann einen weiteren Schuldenschnitt fordern, was langfristig ebenfalls nicht viel brächte, denn solange das darniederliegende Land in der Zone verbleibt, wird es so schnell nicht wieder auf die Beine kommen. Man kann, wie Tsipras bereits ankündigte, 9.500 entlassene Staatsbeamte wieder in Dienst stellen, also das Problem mit mehr Staat garantiert nicht lösen wollen. Ganz zu schweigen von der Frage, woher das Geld dafür eigentlich kommen soll. Ebenso erwartbare Folge: Weiterer Rettungs-Dilettantismus, abspringende Investoren und eine „günstigstenfalls“ gleichbleibend sieche wirtschaftliche Lage des Landes, schlimmstenfalls weitere Verschärfung.

Zweitens wurden dringend benötigte, überfällige Reformen in den betroffenen südeuropäischen Ländern zu lange aufgeschoben und aus Gründen, die nicht in Deutschland zu suchen sind, sondern in den Korruptionssümpfen der Wackelkandidaten, sogar gezielt verhindert. Kein Wunder, war auf die oberste eulitäre Maxime der Euro-Erhaltung – „Koste es, was es wolle“ – doch prima Verlass. Warum reformieren, wenn Geberländer verlässlich einspringen? Hier kommt der deutschen Politik insofern eine Mitschuld zu, statt auf ökonomische Vernunft ganz auf vermeintlich alternativlose Phantasmagorien gesetzt zu haben.

„Dass es dazu nicht zwangsläufig hätte kommen müssen, zeigt ein Blick auf die amerikanische Krisenpolitik. Die lief in den letzten Jahren zeitweise spiegelverkehrt zur deutsch-europäischen. Denn ausgerechnet die USA mit ihrem vermeintlichen Wildwest-Kapitalismus setzen – wie schon zuvor in ihrer Geschichte – auf staatlichen Stimulus, während die Deutschen sich selbst ein kleines Konjunktur- und (Süd-) Europa ein Sparprogramm verordneten“, so Fischer weiter. Dieser korporatistische „Stimulus“, die Geldschiebereien zwischen den US-politischen Eliten und ihren Buddies aus dem Finanzwesen, die sich nicht umsonst seit Jahrzehnten gegenseitig die Türklinken zwischen Zentralbank, Finanzministerium, Weißem Haus und Großbanken in die Hand drücken und – siehe Bill Clinton, siehe Obama – auch gleich den Präsidenten wählen, führte aber gerade nicht zu mehr solidem realwirtschaftlichem Wachstum, sondern zur derzeit zu Recht vielkritisierten „Umverteilung von unten nach oben“ in Amerika, der auseinandergehenden „Schere zwischen Reich und Arm“, genauer: zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Ähnlich wie in der Euro-Zone waren die „Rettungspakete“ im Gefolge der Lehman-Pleite von 2008 nicht mehr als ganz profane und leider auch kriminelle Erpressung des Bürgers durch korrupte Eliten.

„Dementsprechend gilt in Amerika das Versagen der Märkte als Ursache der Krise. Europa dagegen gibt den einzelnen Staaten die Schuld.“ Ja Glückwunsch, da haben die US-Eliten des gehobenen Vetternpettings und des massiven Kreditbetrugs wirklich ganze Propagandaarbeit geleistet. Es sind aber nicht „die Märkte“, die hier versagt hätten, es ist eine anti-marktwirtschaftliche, ja planwirtschaftliche Geldpolitik sowie ein hochgradig korruptes politisches (korporatistisches), plutokratisches und nepotistisches System, das zu einem völlig überblasenen Finanzmarkt führte und sich selbst mit den dicksten Brocken fütterte. Nicht zu reden von schwerwiegenden historischen Fehlentscheidungen wie der völligen Entkopplung des Dollar vom Gold, die dem heutigen Papiergestöber ja erst Tür und Tor öffnete, wobei die zahlreichen Lügenkriege der letzten 14 Jahre, die historisch beispiellose Schuldenberge in Billionenhöhe aufwarfen, noch gar nicht berücksichtigt sind. Mit einem Versagen „der Märkte“ hat das rein gar nichts zu tun. Sondern mit einem vampirähnlichen Aussaugen und Belasten produktiver Märkte durch größenwahnsinnige super- und weltpolizeistaatliche Allmachtsphantasien sowie hochfinanzielle Raubritterzüge, ermöglicht durch ein Geldmonopol, das von Historikern späterer Zeiten – darauf gehe ich jede Wette ein – als Irrweg bewertet werden wird.

„Und all das der Tatsache zum Trotz, dass Amerika ein politisch gelähmtes Land ist, das in den letzten Jahren wegen des Haushaltsstreits zwischen Republikanern und Demokraten beinahe in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht wäre.“ Wie meinen? Das Land geriet nicht wegen eines Haushaltsstreits in Schieflage, sondern wegen eines zunehmend löchrigen Haushalts, über den dann publikumswirksam (aber fruchtlos) ein bisschen gestritten wurde.  Die Gründe wurden hier bereits genannt, zwei überaus hilfreiche Lösungen könnten lauten: End the Fed ASAP und findet zurück zu gesunden marktwirtschaftlichen Prinzipien, denen zufolge eine Bank eben auch mal pleite gehen und abgewickelt werden kann, statt endlos auf den Rücken der Bürger gerettet zu werden. Als hilfreich könnte sich auch erweisen, nicht ständig hunderte von Millionen, ja Milliardenbeträge für regierungstechnische Annexionen und Kriegsspielereien im Ausland zu verpulvern.

Und Europa soll nun dem „Vorbild Amerika“ folgen? Nun, das tut es bereits. Die EZB ist im Wesentlichen eine Fed 2.0 – mit allen erwartbaren Folgen bis hin zu fortgesetzter, Vermögenswerte zahlreicher Europäer fröhlich vernichtender monetärer Luftpumperei – und die angehende Zentralregierung der Vereinigten Staaten von Europa macht sich bei den Bürgern gerade ähnlich beliebt wie Washington bei Millionen von Amerikanern. Der ideale Nährboden für Trojaner.

„Die Zeit“: „Putins Trojaner“

Spiegel Online: „Kommentar zur Euro-Krisenpolitik: Vorbild Amerika“

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