30. Januar 2015

Griechenlandwahl Die Rechtsbrecher müssen Buße tun

Weitere Hilfskredite darf es nicht mehr geben

Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich über den Wahlsieg einer linksextremen Partei gefreut. Mit 149 von 300 Sitzen erreichte die Partei des Alexis Tsipras fast die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Griechenland. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, die 4,7 Prozent und damit 13 Sitze erzielte, will Tsipras jetzt regieren und hat eine komfortable Mehrheit.

Der fulminante Wahlsieg zeigt das umfassende Scheitern der sogenannten „Euro-Rettungspolitik“. Sie hat niemanden in Europa gerettet. Nicht einmal die Politiker in Griechenland. Diese sind abgewählt worden. Die staatstragende linke Pasok ist marginalisiert. Bei der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Gemeinschaft 1981 erreichte sie noch 48 Prozent. Inzwischen hat sie über 90 Prozent an Zustimmung verloren und liegt jetzt nur noch bei 4,7 Prozent. Die Pasok-Abspaltung des früheren Ministerpräsidenten Papandreou „Bewegung demokratischer Sozialisten“ schaffte den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde erst gar nicht. Und auch die zweite staatstragende Partei, die konservative Nea Dimokratia, erreichte nur 27,8 Prozent. Alle Ministerpräsidenten Griechenlands seit dem Ausbruch der Krise 2010 von Papandreou bis Samaras sind heute Geschichte.

Genützt hat die ganze „Retterei“ nur einer Gruppe: den Investoren, die auf den kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge spekuliert haben. Sie alle konnten sich in den vergangenen Jahren auf die Schenkel klopfen.

Das offizielle Neusprech der Retter lautet: „Wir haben die Zeit genutzt“, „die Euro-Zone hat ihre Hausaufgaben gemacht“ und „ein Austritt eines Landes hat seinen Schrecken verloren“. Das werden internationale Investoren und Großbanken gerne bestätigen und in diesem Sinne nachschwatzen, denn sie sind aus dem Risiko raus. Noch nie waren die Schulden Griechenlands so hoch. Von den 320 Milliarden Schulden halten 260 Milliarden Euro die Euro-Staaten, der IWF und die EZB. Wahrscheinlich wird der Rest von griechischen Banken gehalten. Auch hier tragen indirekt der Euro-Club und die EZB das Risiko. Faktisch gibt es keine privaten Gläubiger mehr.

All diejenigen, die diesen kollektiven Rechtsbruch erlaubt haben, indem sie die Nichtbeistandsklausel gebrochen haben, müssen am heutigen Tag Buße tun. Sie haben dem europäischen Steuerzahler und Sparer gigantische Lasten aufgehalst. Das Schönreden und die Scheinheiligkeit der nunmehr fünf Jahre andauernden Euro-Politik wurden entlarvt als das, was sie sind: ein Verrat an der europäischen Einigungsidee. Denn diese Idee war keine Idee der Verantwortungslosigkeit oder des Zentralismus, sondern das Gegenteil. Aus der Geschichte wissen wir, dass kein Volk und kein Land es dauerhaft akzeptieren wird, von einer technokratischen Macht fremdbestimmt zu werden. Dieses unwürdige Spiel hat mit dem Wahlsonntag sein vorläufiges Ende gefunden. Noch am Wahlabend verkündete Tsipras seinen Anhängern, dass er die Troika nach Hause schicken werde.

Und keine Währung, erst recht kein Währungsraum, wird dauerhaft funktionieren, wenn er auf fundamentalen Rechtsverstößen aufgebaut wird. Denn das einzige, was staatliches Papiergeld zu bieten hat, ist der Glaube an das Recht. Wird dies fundamental geschleift, gebrochen und umgedeutet, dann hat dieses Papiergeld keine Zukunft.

Das sei auch an die Adresse Mario Draghis gerichtet. Die EZB redet sich bei ihren Rechtsbrüchen damit heraus, dass sie in der Not einspringen müsse, da die Regierungen nicht alles für den Glauben an die Einheitswährung tun würden. Doch die EZB ist nicht das Jüngste Gericht und Mario Draghi nicht die Inquisition. Mario Draghi ist leitender Angestellter einer supranationalen Behörde.

Das Ergebnis wird die Euro-Retter, heißen sie Merkel, Hollande oder Draghi, in Zugzwang bringen. Deshalb verschärfen sie die Rhetorik, weil sie glauben, damit die neue griechische Regierung unter Druck setzen zu können. Das wird hoffentlich nicht gelingen.

Diese Politik des „Zuckerbrots und der Peitsche“ ist gescheitert. Geben wir Griechenland seine Selbstbestimmung zurück. Es soll in eigener Verantwortung über seine Zukunft entscheiden dürfen. Diese Freiheit erfordert jedoch eine Erkenntnis: Weitere Hilfskredite darf es nicht mehr geben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Roland Tichy.

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