10. Februar 2015

Demonstrationsfreiheit Wirklich?

Die zweite Aushebelung der Demonstrationsfreiheit in Sachsen ist in zweierlei Hinsicht ein Skandal – suchen Sie sich einen aus

Dossierbild

Als vor drei Wochen die Pegida-Demonstration in Dresden aufgrund von Drohungen gegen den Veranstalter verboten und dann auch abgesagt wurde, war der Aufschrei noch groß – ist die Demonstrationsfreiheit noch das Papier wert, auf dem sie steht? Auch ich hatte mir hier Gedanken gemacht, da es doch so aussah, als wolle man einem islamistischen Mob nachgeben.

Jetzt ist die zweite Demonstration verboten worden, diesmal beim offenbar radikaleren Pegida-Ableger Legida in Leipzig, jedoch ohne offenbare Bedrohungslage, sondern weil – wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) äußerte – nicht genügend Polizeikräfte für einen ordnungsgemäßen Ablauf zur Verfügung stünden. Das sächsische Innenministerium hat diese Angaben inzwischen dementiert, es stünden 1.000 Polizisten zur Verfügung, die Stadt Leipzig sei nun aufgefordert, die Bedingungen des Demonstrationszuges entsprechend zu gestalten.

Das Problem ist aber eigentlich nur: So oder so ist es ein Skandal und ein Armutszeugnis für Leipzig und/oder Sachsen. Denn es gibt doch nur zwei mögliche Erklärungen für das Verbot. Entweder der Hinweis auf fehlende Polizeikräfte ist lediglich ein Vorwand, um eine politisch nicht opportune Demonstration abzusagen. Das scheint naheliegend, bedeutet aber nur, dass hier eine Verwaltung tatsächlich das Grundgesetz mit Füßen zu treten bereit ist. Der Rücktritt des Leipziger Oberbürgermeisters wäre dann wohl das Mindeste, was man erwarten dürfte. Mehr noch sollten wir als Zivilgesellschaft dann aber aufmerksam werden und unseren Volksvertretern umso mehr auf die Finger schauen und notfalls hauen. Demonstrationsfreiheit nur für gewünschte politische Ziele: Das konnte Erich Honecker auch schon!

Die zweite Möglichkeit wird weniger diskutiert, ist aber mindestens so dramatisch: Was, wenn es dem Staat tatsächlich nicht gelingt, eine Demonstration zu sichern? Was, wenn der Staat den Aufgaben, zu denen er durch sein Gewaltmonopol verpflichtet ist, nicht mehr gerecht werden kann? Es ist ohnehin schon bedenklich, wenn eine Demonstration, die eigentlich nur angemeldet werden müsste, auf dieser Grundlage verboten wird – man wird in den kommenden Monaten sicher beobachten dürfen, ob ein solches Verhalten dann auch für andere Demonstrationen gilt, oder ob da das Bemühen ein bisschen größer wird. Ein Staat aber, der seinen Bürgern nicht nur verbietet, sondern ihnen schon abgewöhnt hat, für ihre eigene Sicherheit selbst zu sorgen, und nun nicht mehr in der Lage ist, diese herzustellen – ein solcher Staat und ein solches Gewaltmonopol haben abgewirtschaftet.

Sollte der Leipziger Oberbürgermeister recht haben, dann sollten wir wiederum auf ein Verbot oder eine Genehmigung nichts mehr geben, dann ist es Zeit, ohne staatlichen Schutz auf die Straße zu gehen und die verantwortlichen Volksvertreter vom Hof zu jagen. Dann sollte es aber auch nicht mehr um das Thema Islamisierung oder nicht, Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus gehen, dann geht es um die Grundlagen von Politik und Gesellschaft.

Wie man es auch wendet, man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier zu riechen, dass etwas faul ist im Staate Sachsen, der letztlich wohl auch nur ein Beispiel ist für den Zustand der Bundesrepublik!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.

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