10. Februar 2015

Griechenland Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln!

Wird die AfD die neue FDP?

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Was für eine Steilvorlage für die AfD! Doch Bernd Lucke nutzte die Chance nicht, ausgerechnet auf dem Bremer Parteitag, der seine Krönung beschloss. Oder war das ironisch gemeint, seine Bemerkung über den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza): „Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“? Dann ist das jedenfalls niemandem aufgefallen.

Denn es geht so einfach. Die Machos der neuen rotbraunen Regierung, taffe glutäugige Männer in Lederjacken, treiben „diese Leute“ vor sich her, die Bundeskanzlerin eingeschlossen. Dass das dringlichste Problem nun ein „Schuldenschnitt“ sei – den ja auch Deutschland 1953 habe genießen können –, ist eine veritable Nebelbombe. Zum einen würde es sich im Falle von Griechenland mit 50 Prozent von an die 340 Milliarden Euro um den größten Schuldenschnitt der jüngeren Geschichte handeln – bei niedrigster Wirtschaftsleistung. Vor allem aber steht eine Tilgung der bislang aufgelaufenen Schulden erst 2020 an, und die Zinslast ist bereits jetzt so reduziert, dass sie im Haushalt kaum zu Buche schlägt.

Was also wollen die Griechen? Kein Geld, weil das ja bislang schon eher geschadet als genützt habe? Das wäre in der Tat eine treffliche Einsicht: Die Euro-Politik der EU läuft nun schon seit Jahren darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euros mit Geldbomben zuzuschmeißen. Also Schluss mit dem Geldregen!

Doch ohne Liquidität ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kein Lehrer, kein Richter, kein Müllfahrer kann mehr bezahlt werden. Der neue Finanzminister Griechenlands, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis, hat das seinem Land übrigens schon 2010 auf seinem Blog empfohlen: „Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln und optimistisch!“ Denn das Beste daran sei: „Wenn wir uns selbst von der Angst vor einer Staatspleite freimachen könnten, würden unsere deutschen Freunde sich sofort beeilen, sie zu verhindern.“

Genau so ist es.

Die beiden Frontmänner Tsipras und Varoufakis sind geübte Pokerspieler. Sie setzen auf die Angst der europäischen Eliten – und auf Putins Russland. Von dort vernimmt man bereits Hilfsangebote, denn das träfe die EU an empfindlicher Stelle. Und handelt es sich bei der neuen griechischen Regierung nicht auch um Brüder im Geiste des noch immer beliebten Väterchens Stalin? Die tragende Rolle im Bürgerkrieg bis 1949 und im Kampf gegen das Obristenregime nach 1967 spielten Kommunisten. Viele Regimegegner flüchteten damals nach Deutschland, unter großer Anteilnahme der Deutschen für das heldenhafte Griechenland; das bisschen kommunistische Dogmatik nahm damals niemand übel. Mag sein, dass auch Revolutionsromantik Gerhard Schröder einst bewogen hat, die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zu befürworten, entgegen aller ökonomischen Einsicht. Griechenland ist von Beginn an, seit 1830, ein staatliches Gebilde gewesen, das zu keiner inneren Stabilität gefunden hat. Steuerzahlen gehört bis heute nicht zu den anerkannten Sitten und Gebräuchen, was man sympathisch finden konnte, solange es nicht auf Kosten anderer Steuerzahler in der EU ging.

Roland Tichy warnt vor einer Neuauflage sentimentaler Griechenliebe. Die Radikallinken von der Syriza leben in einem Kosmos, in dem Russland für die Sowjetunion und Deutschland für den Nationalsozialismus steht, also das Gute gegen das Böse, ein Gegensatz, der die tatsächlichen Konfliktlinien verschleiert. Die antideutsche Rhetorik von Syriza darf man in dieser Hinsicht durchaus ernstnehmen. Varoufakis sprach noch jüngst von einer deutschen „Neo-Lebensraumstrategie“ der Markterweiterung.

Doch gegen Deutschland hetzen kommt immer gut, man weiß ja, dass die Deutschen jeden Anwurf wegstecken, sobald einer die Nazizeit ins Spiel bringt. Kaum einer versteht das besser als Yanis Varoufakis. Mit Liebe zu Israel hat das nichts zu tun, Varoufakis wurde im Jahr 2005 aufgrund seiner antiisraelischen Tiraden als Moderator des australischen Radiosenders SBS gefeuert.

Beim Koalitionspartner, der rechtsextremen ANEL, geht es noch direkter zur Sache: Der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos behauptete während des Wahlkampfs, die Juden zahlten in Griechenland keine Steuern. Der Historiker Thomas Weber schließt daraus, dass man der Israelfeindlichkeit der neuen griechischen Regierung genauso vehement entgegentreten müsse, wie man die freie soziale Marktwirtschaft zu verteidigen habe.

Sein Wort in Frau Merkels Ohr.

Doch womöglich sind alle diesbezüglichen Gehörgänge längst verstopft. „Die EZB sollte die Neuverteilung initiieren und damit beginnen, Geld zu drucken“, forderte jüngst der griechische Vizeminister im Innenministerium Katrougalos. Kein Problem! Ist längst unterwegs.

Während die Bundeskanzlerin noch tapfer jeden Schuldenschnitt ablehnt, obwohl der doch gar nicht anliegt, arbeiten andere schon an näherliegenden Lösungen, und das, obwohl kein einziges ökonomisches Argument dafür spricht, die Griechen weiterhin mit dem Euro zu belasten.

Warum? It’s the politics, stupid.

Der Euro hat Europa entzweit. Dass noch immer gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird, ist ein Verhalten, das auch Politikern als „sunk cost fallacy“ bekannt sein dürfte. Doch ganz offensichtlich agiert hier eine politische Elite, die ihre schiere Existenz an ein ökonomisch hochriskantes, aber politisch gewolltes Experiment geknüpft hat, aus reiner Angst vor dem eigenen Untergang. Ob’s hilft? An der FDP zeigt sich, was passiert, wenn man auf Dauer gegen ökonomische Einsicht verstößt. Hätten sich die Liberalen mit ihrer Kritik an der Euro-Politik in die Kampfzone gewagt, gäbe es heute keine AfD und stünde die FDP als einzige echte Opposition glänzend da.

Will Bernd Luckes AfD die neue FDP werden?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.

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