17. Februar 2015

Griechenland Das Ende eines Traums

Athen zwischen Wahn- und Schuldenwirklichkeit

Dossierbild

„Schulden machen unfrei“ nannte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sein Buch, mit dem der Sozialdemokrat seine Radikalkur des nordischen Wohlfahrtsstaates begründete. Er verstaatlichte vorübergehend die maroden Banken, stellte die Altersversorgung auf einen Mix aus umlage- und kapitalfinanzierter Rente um, senkte die Steuern, verschärfte den Bezug von Arbeitslosengeld bis hin zu einer Arbeitspflicht und gewann die nächste Wahl. Seither wartet Schweden mit Wirtschaftsdaten auf, von denen die meisten europäischen Staaten nur träumen können. Selbst das angebliche Vorbild Bundesrepublik Deutschland kommt da nicht mit. Die Staatsverschuldung der Skandinavier beträgt nur 40,6 Prozent, das ist etwa die Hälfte der deutschen Staatsverschuldung.

Nun werden Sie mit Recht sagen: Was soll das in einem Essay über Griechenland. Schweden ist nicht Griechenland. Das kann doch nicht miteinander verglichen werden! Und damit haben Sie natürlich recht. Leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht in Brüssel durchgesetzt. Als sich die europäischen Regierungschefs 2010 auf eine mehrere hundert Milliarden teure Euro-Rettung zugunsten total verschuldeter Staaten, dabei vor allem Griechenlands entschlossen, verabschiedeten sie auch ein Dekret, das sie nie öffentlich formulierten, das aber für die erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse die Grundvoraussetzung enthielt: „Ab sofort benehmen sich die Griechen wie Schweden.“ Und jetzt stellen die Euro-Retter verblüfft fest: „Die Griechen sind keine Schweden!“ Aber über diese Banalität habe ich schon mehrfach geschrieben. Doch wer sich die Welt wie Pippi Langstrumpf zusammenzimmert, so wie er sie haben will, der hat jetzt ein Problem, zu verstehen, wieso die linkschaotische Syriza die Wahl in Griechenland gewinnen konnte, und vielleicht hat er das noch größere Problem, jetzt festzustellen: Die machen sogar, was sie angekündigt haben.

Es ist schon faszinierend, wie es einer Truppe kommunistischer Sektierer, sozialistischer Weltenerklärer und nationalistischer Spinner gelingt, das Brüsseler Establishment durcheinanderzuwirbeln. Erstaunlich auch, wie sie unter tätiger Mithilfe der Deutschen mit aus Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien und der allgegenwärtigen Linken es schaffen, dass ihre finanzpolitischen Wolkenkuckucksheime ernsthaft diskutiert werden.

In den Talkshows habe ich jetzt mehrere deutsche Politikwissenschaftler und bisher unbekannte Journalisten kennengelernt, deren Qualifikation offensichtlich darin bestand, einen griechischen Vorfahren zu haben, und wenn es wenigstens der Großvater war, und im antikapitalistischen Lager aktiv zu sein. Garniert wurden sie mit Vertretern aus der Linkspartei, die im Lager der kommunistischen und linkssozialistischen Welt mit Syriza verbunden sind. Das Muster der Sendungen war immer gleich. Eindringlich wurde das Elend der griechischen Bevölkerung geschildert, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv zu leiden hat. Millionen ohne Krankenversicherung, Obdachlosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent, eine für Mittelmeerstaaten unvorstellbare Selbstmordrate. Das ist leider die traurige Realität. Und auch die andere Seite der Wirklichkeit wurde zutreffend aufgezählt: Reeder, die keine Steuern zahlen müssen, eine Elite, die nur an sich selbst denkt, Steuerhinterzieher, die immer noch nicht belangt werden, und die tägliche Korruption.

Bis dahin ist die Beschreibung Griechenlands sicher richtig. Aber wenn es dann darum geht, wer für diese Zustände verantwortlich ist, werden die Mythen geboren, aus denen das nächste Elend wächst, weil sie mit der Realität nicht das Geringste zu tun haben. Der jugendliche Charmeur Alexis Tsipras hetzt im Stil eines Volkstribuns gegen die deutsche Regierung im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen. Ihr Spardiktat habe das Elend über Griechenland und den Süden Europas gebracht, ist noch eine zurückhaltende Formulierung seiner verbalen Beleidigungsorgien. Tsipras vermengt sehr geschickt die objektiven Tatbestände des wirtschaftlich ruinierten Griechenlands mit rüden linksradikalen Geschichtsverdrehungen und noch illusorischeren Lösungsangeboten. Verblüffend, wie sich die europäische Politik ernsthaft mit diesem Wirrwarr auseinandersetzt. Damit meine ich nicht die radikale Linke, sondern auch die Sozialdemokratie, die Grünen und die Berufseuropäer aller Einfärbungen.

In den Talkshows und politischen Berichten wurden einige Thesen wie allgemeingültige Erkenntnisse vorgestellt, auf die dann immer wieder Bezug genommen wurde. Das beginnt mit der Mär, an der Finanz- und Euro-Krise seien die unverantwortlichen und geldgierigen Banker schuld, die dank des entfesselten Neoliberalismus und der Globalisierung die Verarmung vor allem in Südeuropa zu verantworten haben. Das klingt gut und stimmt insofern, als die Banken immer neue Produkte erfanden, um eine ungedeckte Geldblase entfesseln zu können. Aber es waren die Staaten, die sich bei den Banken immer mehr verschuldeten. Sie haben damit ihre Freiheit an die Finanzwelt verkauft. „Schulden machen unfrei!“, Göran Perssons Erkenntnis wurde unverantwortlich missachtet.

Als die Geldblase platzte, mussten viele Banken feststellen, dass sie ihren Gläubigern, den Staaten, so viel Geld geliehen hatten, dass sie jetzt selbst vor der Pleite standen, weil ihre Schuldner zahlungsunfähig waren. So retteten die Politiker mit der Notenpresse die Banken und damit auch sich selbst.  Ohne die gigantischen Schulden in Billionenhöhe wären die Staaten nicht erpressbar gewesen. Doch die wichtigste Erkenntnis dieses Crashs, dass Schulden unfrei machen und auch Regierungen nur so viel ausgeben können, wie sie einnehmen, steht immer noch nicht im Mittelpunkt der europäischen Finanzpolitik. Im Gegenteil: Die Losung, angeführt von EZB-Präsident Mario Draghi, lautet: Wir drucken so viel Geld, dass die Schulden nichts mehr kosten und weitere Schulden leicht zu verkraften sind.

In dieser trüben Suppe fischen nun Tsipras und seine linken europäischen Verbündeten nach neuen Milliardenhilfen. Ob in Form von billigem Geld, dass die EZB druckt, oder von Schuldenerlassen in Milliardenhöhe, die andere Europäer mit Steuern ausgleichen sollen, oder von griechischen Ewigkeitsbonds, die nur Verrückte kaufen, ist nur eine Frage des Etikettenschwindels. Bei dem Gezerre geht es darum, eine Formel zu finden, die der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete nicht versteht, der er aber zustimmt, damit die Fehlkonstruktion Euro als angeblich „friedensstiftendes und zukunftssicherndes Projekt“ erhalten bleibt.

Die zweite These, die die griechische Welterrettungstruppe gebetsmühlengleich absondert und die dadurch ernsthaft selbst von „Wissenschaftlern“ diskutiert wird, lautet: Das von Brüssel und vor allem von Frau Merkel erzwungene Spardiktat hat die griechische Bevölkerung ins Elend gestürzt. Daraus wird noch verschärfend ergänzt: Frau Merkel will ein deutsches Europa, dass einem vierten Reich ähnelt. Ich bin nun wirklich kein Freund der „alternativlosen Politik“ von Angela Merkel. Aber der letzte Aspekt der Propaganda aus Athen kann nur Typen einfallen, die Lenin für eine Lichtgestalt, Stalin als Opfer von Hitler und die Sowjetunion als Hort des Fortschritts halten. Davon gibt’s in der neuen griechischen Regierung eine ganze Menge. Kein Wunder, dass sich die deutsche Linkspartei von diesem kruden Blödsinn angezogen fühlt. Sie kann auch mit allerlei Gelichter in ihren Reihen zählen, wenn es um Sympathien für autoritäre Staaten geht.

Mit der These, die Sparpolitik sei für das real existierende Elend in Griechenland verantwortlich, erspart sich nicht nur die Tsipras-Truppe, die tatsächlichen Ursachen zu benennen. Ich will die kriminellen und chaotischen Zustände nicht wiederholen, die ja mittlerweile bekannt sind, angefangen von den Zahlungen an tote Rentner bis hin zur Steuerbefreiung von Milliardären.  Entscheidender ist eher, dass trotz der Bedingungen der EZB, des IWF und der Europäischen Kommission für die Gewährung der Milliardenkredite Griechenland immer noch meilenweit von einem Staat entfernt ist, der im Wettbewerb der Nationen mithalten kann. Dafür erlauben Sie eine kurze Rückblende.

Seit der Gründung Griechenlands im vorletzten Jahrhundert hat diese Region am südlichen Ende der Balkanhalbinsel nie auch nur eine halbwegs funktionierende Wirtschaft erlebt, ja eigentlich auch keine einigermaßen gesicherte Demokratie. Der Neustart 1974 mit dem Sturz der Obristendiktatur begann wirtschaftlich damit, dass der konservative, aus Frankreich zurückgekehrte erste Ministerpräsident Konstantin Karamanlis alles verstaatlichte, was er nur kriegen konnte. Nicht, dass es vorher eine blühende Marktwirtschaft gegeben hätte: Die Airline Olympic gehörte zum Beispiel dem Reeder Onassis. Während vorher Großgrundbesitzer und Oligarchen die Monopole betrieben, machte dies anschließend der griechische Staat. Das kreierte ungeahnte Möglichkeiten, Posten und Macht zu vergeben.

Neben dem Familienunternehmen Karamanlis, das seine Interessen durch die Partei Nea Dimokratia sicherte, gründete der Sohn des sehr linken Georgios Papandreou, Andreas Papandreou, der aus Schweden aus dem Exil zurückkam, die Pasok, die allgemeine griechische Befreiungsbewegung, das Ziehkind der europäischen Sozialdemokratie. Keine andere Partei hat sie so unterstützt wie die deutsche Sozialdemokratie. Viele ihrer führenden Politiker verbrachten die Jahre der Diktatur im Asyl in Deutschland, was sie nicht daran hindert, Deutschland jetzt anzugreifen, wie Staatspräsident Karolos Papoulias, der zusammen mit Tsipras die 103-Milliarden-Forderung an Deutschland für Kriegsschulden anführt.

Im Wahlkampf von 1981 lauteten die Versprechungen von Andreas Papandreou ähnlich wie die von Tsipras heute: NATO-Austritt, Verstaatlichung der Wirtschaft, Hinwendung zur Sowjetunion und ein Füllhorn sozialer Wohltaten. Auch er damals jung, in den USA studiert und charismatisch, gewann mit großer Mehrheit die Wahl. Trotz dieses wirtschaftlichen Untergangsprogramms wurde Griechenland in die EWG, so hieß damals noch die EU, aufgenommen. Aber auch er entpuppte sich mehr als Hüter des Familienunternehmens Papandreou und seiner Unterstützer. Und da sowohl die Karamanlis-Familie als auch die Papandreou-Familie das Geschäftsmodell der anderen Seite verstand und respektierte, wurden die in der vorherigen Legislaturperiode engagierten Büro- und Putzfrauenposten nicht abgeschafft, sondern durch neues Personal ergänzt. Es bestand dabei eine stille Übereinkunft, dass der bisherige Amtsinhaber möglichst nicht mehr zum Dienst erschien – schließlich liefen die Bezüge ja weiter. Als die Pleite Griechenlands 2010 absehbar war, arbeiteten schließlich eine Million der neun Millionen Griechen im Staatsdienst – oder genauer ausgedrückt: Sie wurden vom Staat unterhalten.

Mehr Wohlstand schaffte Andreas Papandreou nicht, wohl aber erreichte die Korruption neue Höhepunkte. Er selbst tauschte seine amerikanische Frau gegen ein 36-jähriges Busenwunder aus, das dann auch noch politisch mitreden wollte. Seine Söhne wendeten sich von ihm ab. Einer davon war jener Georgios Papandreou, der 2010 als frisch gewählter Ministerpräsident die Pleite seines Landes verkünden musste. Das war das Ende von der in Deutschland so hoch gelobten Pasok. Georgios gründete schnell noch eine Partei vor der letzten Wahl, erreichte aber nicht einmal mehr die Drei-Prozent-Hürde. Damit dürfte die Ära Papandreou nach über 50 Jahren Schaden für Griechenland endgültig vorbei sein.

So wie die Familien den Staat unter sich aufgeteilt haben, sah es in allen Branchen aus. Wettbewerb und Konkurrenz waren weitgehend ausgeschlossen. LKW-Besitzer hatten eine Lizenz und die Vergabe war berufsständisch organisiert. Die Tarife waren damit festgeschrieben. Als diese Regelung fiel, senkten sich die Transportpreise um die Hälfte. Auch hatten sich zwei Supermarktketten das Land untereinander aufgeteilt, Mesutis im Norden bis zur Stadt Larissa, Marinopoulas im Süden. Kein Wunder also, dass die Preise in Griechenland für viele Produkte des täglichen Bedarfs höher waren und sind als in Deutschland. Kurz zusammengefasst: Griechenland war ein Land der Kartelle, der Monopole, der Staatsbetriebe und der sich daraus konsequenterweise ergebenden Korruption.

Der große Fehler bei der Griechenlandrettung vor knapp fünf Jahren war die Realitätsverweigerung der Retter wie der zu Rettenden. Kanzlerin Merkel trotzte den Euro-Staaten einen Fiskalpakt ab, der sie zu ausgeglichenen Staatshaushalten verpflichtete, nachdem sie vorher schon alle finanzpolitischen Vorgaben, die im Maastricht-Vertrag festgelegt waren, gebrochen hatten. Heute redet niemand mehr von dieser Merkelschen Trockenübung. Griechenland wurde zu Privatisierungen verpflichtet, wie der Staatsbahn und der Elektrizitätswirtschaft, für die sich nie und nimmer ein Käufer unter den gegebenen Bedingungen findet. Und die Troika, jene Geldaufsehertruppe aus EZB, IWF und EU-Kommission, sollte den Aufbau einer mitteleuropäischen Verwaltung durchdrücken, die der amtierende Ministerpräsident Antonio Samaras unterlaufen konnte, weil er überhaupt nicht daran dachte, sein Klientel zu belästigen: nämlich die Familien, die vom Karamanlis-Klientel übrig geblieben waren.

Um Samaras und seine Taktiererei ist es nicht schade. Auch das nichtlinke Griechenland braucht neue Politiker, neue Technokraten, die zuerst an das Staatswesen denken und nicht an sich. Samaras hat wesentlich zum Erfolg von Syriza beigetragen. Deshalb müssen sich die Berufseuropäer, die Samaras gestützt haben, auch an die eigene Nase fassen, wenn sie es jetzt mit utopistischen Linksradikalen in Athen zu tun haben. Vielleicht sind sie deshalb auf der Suche nach einem Kompromiss mit Tsipras und dem irrlichternden Finanzminister Giannis Varoufakis. Ihr Mantra, dass mit dem Euro ganz Europa fällt, versuchen sie noch immer umzusetzen. Und mit genau dieser Fehleinschätzung machen sie sich erpressbar.

Doch wie immer ein Kompromiss aussehen könnte, er wird die Misere Griechenlands nicht beenden, weder die geld- und fiskalpolitische Klemme, noch das soziale Elend, solange das Land nicht eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik beginnt. Was immer Tsipras angekündigt hat: Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener, Stopp und Rückgängigmachen von Privatisierungen, Erhöhung von Mindestlöhnen, Verschärfung des Arbeitsrechts, dies alles ist dazu geeignet, Investoren abzuschrecken. Er will nicht Wettbewerb, er will noch mehr Staatswirtschaft, verbunden mit Rezepten, die auch in den Ländern nicht funktionieren, die ihn gerne benutzen, um von ihrer verregelten Wirtschaft und deren Misserfolg abzulenken: Beispielhaft dafür sind Frankreich und Italien. Und darin liegt möglicherweise die größte Gefahr des Wahlsiegs der Kommunisten in Griechenland: Die Wirtschaftspolitik der Europäer orientiert sich, um die Versäumnisse und die Reformunfähigkeit der Schuldenjahre zu vertuschen, mehr an Plan- und Staatswirtschaft als an Marktwirtschaft.

Wenn schon die sozialdemokratisierte Kanzlerin Angela Merkel als Schreckgespenst des Kapitalismus und des herzlosen Neoliberalismus herhalten muss, wie haben sich dann die Koordinaten schon verschoben?

Auf der einen Seite produziert die EZB Geld für über eine Billion Euro, dass fast ausschließlich den oberen Einkommensgruppen zufließt, weil nur diese damit an Aktienmärkten und vom Immobilienerwerb profitieren und so gleichzeitig die Unterschiede zwischen den unteren und oberen Einkommensschichten vergrößert werden. Auf der anderen Seite fordern die linken Planwirtschaftler dann neue Umverteilungsprogramme, um genau diese Unterschiede wieder zu verringern. Wohin diese Wirtschaftsform im Extrem führt, kann an den Beispielen Argentinien und Venezuela im Endstadium besichtigt werden. Aber für die Regierungen mit kommunistischen Experimenten und ihre linkssozialistischen Ableger bleiben die gierigen Wall-Street-Banker die Schuldigen. Die Griechen haben als Ersatz für die Wall Street die Deutschen für ihre Misere ausgemacht. In den deutschen Talkshows bekommen dann die Jünger dieses Weltbildes von Attac bis zur SED-Nachfolgepartei eine publikumswirksame Bühne.

Als vor gut 25 Jahren Neuseeland in einer ähnlich hoffnungslosen Finanzlage steckte, hat sich das Land durch einen radikalen marktwirtschaftlichen Kurs saniert. Unter anderem wurden alle Subventionen abgeschafft und ein Steuersystem beschlossen, das es jedem Neuseeländer erlaubt, seine Jahressteuererklärung in einer Stunde zu erledigen. In Griechenland umfasst das Steuergesetz 70.000 Seiten. „Wir haben Privilegien beseitigt“, fasste der damalige neuseeländische Finanzminister Roger Douglas die Radikalkur in einem Satz zusammen. Genau das wäre das Rezept auch für Griechenland. Aber wer soll das machen? Die Südeuropäer, die ihre eigenen Reformen nicht umsetzen? Die Brüsseler Bürokratie, die von dem Steuerobertrickser Jean-Claude Juncker geleitet wird, der als luxemburgischer Minister Privilegien für die Superreichen ermöglichte? Oder die Deutschen, die zwar Privatisierung in Griechenland anmahnen, aber staatsgläubiger sind als die anarchistischen Griechen?

Doch eines sollten die Euro-Retter nicht vergessen. Je fauler der Kompromiss ist, den sie mit Griechenland und den Schuldenstaaten Italien und Frankreich beschließen, desto mehr zerstören sie das Vertrauen der Bevölkerung in das europäische Projekt. Dann werden sie es in Zukunft nicht nur mit einer griechischen kommunistischen Regierung in Europa zu tun haben, sondern mit der ganzen Bandbreite nationalistischer Sozialisten von rechts- und linksaußen. Das wäre das Ende des Traums von einem friedlichen Europa – nicht zuletzt wegen einer falschen Währungspolitik.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

Fanden Sie diesen Artikel interessant?

Dann werfen Sie einmal einen Blick in die aktuelle eigentümlich frei 150. In diesem Heft erwarten Sie ausführliche Hintergrundartikel zu unserem Schwerpunktthema „Heiße Phase im Kalten Krieg: Fiebermessen und Farbenlehre im neuen Ost-West-Konflikt“. Dazu finden Sie in ef 150 detaillierte Analysen der Pegida-Bewegung, eine Einschätzung zum Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“, eine Darstellung der Flügelkämpfe zwischen Alt- und Jung-Emanzen, eine Reportage von der Supermarktkasse, eine ausführliche Debatte über die Sterbehilfe, ein Lob auf den Tennissport, den pädagogischen Kern eines Computerspiels sowie Lifestyle, Musik, Autos, Film, Empfehlungen über ein sinnvolles Anlageverhalten während der lange nicht beendeten Finanzkrise und weitere Analysen aus ungewohnter Sicht. Dazu viele weitere Überraschungen und Informationen, die Sie andernorts vergeblich suchen werden. Als ef-Abonnent profitieren Sie zusätzlich vom erweiterten Online-Angebot, können das Heft auch digital lesen, erhalten Zugang zu neuen und älteren Ausgaben im Archiv und können Online-Artikel im Leserkreis kommentieren.

Einzelhefte und Abonnements finden Sie hier:

eigentümlich frei bestellen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Griechenland

Mehr von Günter Ederer

Über Günter Ederer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige