24. Februar 2015

Griechenland Nichts hinzugelernt!

Das „einfache Volk“ wird es ausbaden müssen

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Nachdem das Schreiben aus Athen an den Präsidenten der Euro-Gruppe am 19. Februar 2015 bekannt wurde und nachdem der Bundesfinanzminister das entsprechende Athener Angebot zurückgewiesen hatte, melden sich viele „selbstberufene“ Politiker in Berlin zu Wort.

Die Grüne Frau Peter zum Beispiel meint, „man dürfe die ausgestreckte Hand der Griechen nicht zurückweisen“, und der Grüne Herr Kindler fügt hinzu, dass „Griechenland gerechte Veränderungen brauche“. Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke forderte dann auch sogleich ein: „Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben. Nur eine Kursänderung in der Euro-Krisen-Politik um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren.“ So sei eine Verringerung der griechischen Schuldenlast „notwendig“ und „eine höhere Besteuerung von Multimillionären“ unabdingbar.

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ließ auch nicht lange auf sich warten und „forderte“ einen europäischen Schuldentilgungsfonds, um „Ländern wie Griechenland eine Perspektive zur Entschuldung zu eröffnen, die auch für die Bevölkerung tragfähig ist. Eine Strategie für ein solidarisches und wirtschaftlich starkes Europa“ sei notwendig.

All diese Schreiben und Ermahnungen scheinen gewirkt zu haben, denn die Länder der Euro-Gruppe, der IWF und Griechenland haben sich geeinigt – der Hilfsplan wird um vier Monate verlängert. Zeit, um Reformen anzustoßen und die angeblich angestoßenen nun auch endlich umzusetzen, so heißt es allerorten. Die Athener Regierung verspricht viel. So will sie durch „nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ den Lebensstandard von Millionen von griechischen Bürgern wiederherstellen. Wie das geschehen soll? Nun, eine Idee ist es, die vielen entlassenen Beamten wieder einzustellen. Ein weiterer Vorschlag zur Entlastung und zur Wiederherstellung des Lebensstandards soll darin liegen, überschuldeten Bürgern diese Schulden zu einem Großteil zu erlassen und sie somit wieder „wirtschaftskräftig“ zu machen. Wenn auch die griechische Regierung nicht alle Wünsche wird umsetzen können, so sind die gegenteiligen Positionen doch einen näheren Blick wert.

Und so stellen sich Fragen: Wie sind die Entwicklungen – ob in die eine oder andere Richtung – zu betrachten und zu bewerten? Gibt es möglicherweise historische Parallelen, die auf den Ausgang des „griechischen“ Experiments hindeuten? Wiederholt sich die Geschichte tatsächlich immer wieder oder reimt sie sich „nur“?

Seit 2010 wird Griechenland von der Euro-Zone und dem IWF beständig vor der Pleite bewahrt. Versprechungen wurden in dieser Zeit viele gemacht, die wenigsten wurden umgesetzt oder eingehalten. Nun gibt es seit einigen Wochen eine neue Regierung, die den „Reformkurs“ rückgängig machen möchte und das Ende des Schreckens durch das Ausgeben von mehr Geld – das man nicht hat und sich leihen muss – einzuläuten gedenkt.

Doch ist das möglich? Und sind nicht schon ganz andere am Experiment, Geld auszugeben, das nicht da ist, gescheitert?

Wirft man einen Blick zurück in die Geschichte, so bleibt der geneigte Leser in einer bemerkenswerten Zeit hängen, einer Zeit, die erschreckend viele Parallelen zur heutigen aufzeigt … die Zeit der Lateinischen Münzunion, der „Union monétaire latine“. 1865 gegründet und zunächst mit Frankreich, Italien, der Schweiz und Belgien gestartet, bildete der französische Franc die Keimzelle der „Weltgeldidee“, die – zunächst unter Napoleon Bonaparte als imperiale Idee grandios gescheitert – nun von Napoleon III. zielstrebig weiterverfolgt wurde. Preußen und Großbritannien blieben dem Projekt fern; Schweden, Österreich und der Vatikan verfolgten die anfänglich geäußerten Beitrittsabsichten nicht weiter.

Schon nach kurzer Zeit büßte die Weltgeldidee zunehmend an anfänglicher Begeisterung ein, was Griechenland jedoch keinesfalls davon abhielt, 1868 in die Münzunion einzutreten – waren doch die Vorteile der entsprechenden Mitgliedsländer ungleich höher als ihre Nachteile. Griechenland, dessen einziges Exportprodukt jener Zeit Korinthen waren, zeigte schon recht früh auf, was geschieht, wenn vollkommen unkontrollierte Staatsausgaben mit ungedecktem Papiergeld „finanziert“ werden.

Dabei war das uns heute sehr gut bekannte, nicht gedeckte Papiergeld in der Mitte des 19. Jahrhunderts noch nahezu unbekannt. Zwar hatte man in Frankreich mit dem Schotten John Law bereits einschlägige Erfahrungen mit wertlosem Geld gemacht, aber die Zeit König Ludwigs XIV. von Frankreich (1638-1715), dem „Sonnenkönig“, schien bereits wieder vergessen zu sein. So hatte König Ludwig XIV. Frankreich während seiner Regentschaft zur mächtigsten Nation Europas „gemacht“, was allerdings auf Kosten eines gewaltigen Schuldenbergs geschehen war. In diese Situation hinein war der „auf Papier gedruckte Reichtum“ ein kurzfristiger Segen, dem allerdings nur kurze Zeit später der völlige Staatsbankrott folgte.

Die Lateinische Münzunion fußte zur Mitte des 19. Jahrhunderts auf einem Doppelwährungssystem (Silber und Gold), litt jedoch darunter, dass sich die ehemals gültigen Metallpreisverhältnisse nicht mehr einstellten, was jedoch mit der notwendigen Disziplin der Mitgliedsländer hätte ausgeglichen werden können. Aber dazu waren sie nicht bereit. Formelle Verpflichtungen waren den Regierenden schon zu jener Zeit ein Graus und die größten Vorteile hatten diejenigen, die sich nicht an die vereinbarten Abmachungen hielten.

So war es die italienische Regierung, die bei der Banca Nazionale einen Kredit aufnahm und dafür im Gegenzug von ihrer Metalleinlösungspflicht entbunden wurde. Es war also damals schon ein bekanntes Verfahren für das, was wir heute in reichem Maße kennen … Die Zentralbank gibt dem Staat hohe Kredite und dafür darf dieser im Gegenzug Papiergeld ohne jegliche Deckung drucken.

Dem italienischen Beispiel folgten Frankreich und Belgien nur kurze Zeit später. Die werthaltigen Münzen verschwanden und kaum gedecktes staatliches Papiergeld setzte sich durch. Allein die Schweiz widersetzte sich diesem Gebaren und forderte sodann und immer wieder, vor allem in immer kürzeren Abständen, die Auflösung der „Weltgeldidee“. Dies geschah allerdings erst 1926 (Griechenland war bereits ausgeschieden), und da stand die Welt kurz vor der nächsten „Megakrise“, die nur wenige Jahre später zu einer Weltwirtschaftskrise wurde – ebenso ausgelöst durch zu viel ungedecktes Papiergeld, dessen Ursprung in überbordenden Staatsausgaben, ökonomischen Fehlentscheidungen und einer Machthybris seitens „der Mächtigen“ liegt.

Wenn also griechische Politiker heute davon reden, dass „alles ganz anders sei“, ganz „neu und einzigartig“, wenn angebliche noch nicht beglichene Forderungen aus Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg als Grund dafür angegeben werden, dass Griechenland sich in einer desolaten Situation befindet, dann bleibt als Antwort nur zu sagen: Die Geschichte wiederholt und sie reimt sich. In diesem Fall trifft beides zu.

Die Nachteile der regierungsgemachten Katastrophen musste schon immer das „einfache Volk“ ausbaden. Daran wird sich so lange nichts ändern, bis wir lernen, die richtigen Fragen zu stellen. Bis wir lernen, dass auch eine Regierung unter Tsipras nur das Geld ausgeben kann, das sie hat. Wenn Griechenland meint – als Agrarstaat mit Handwerk und Manufaktur – sich ein dermaßen aufgeblähtes Beamtentum leisten zu können, dann muss es dies eben auch finanzieren (können). Hier die „Reichen“ als die Sünder an den Pranger zu stellen, ist eine billige, ständig wiederholte Masche, um sich nicht mit den wahren Problemen auseinandersetzen zu müssen.

Und es ist eine Masche, beständig die Schuld beim anderen zu suchen … auch wenn sie da nicht ist.

Resümierend lässt sich also feststellen, dass es selbstverständlich bitter ist, was in Griechenland passiert. Aber die staatskapitalistische, also kommunistisch agierende, Regierung wird alles nur noch schlimmer machen. Sozialistische Staaten stützen sozialistische Staaten. Bis nichts mehr da ist. Das war immer so und das wird auch immer so sein.

Die politische „Realität“ verträgt sich nicht mit der Marktrealität. Die Mathematik lässt sich eben nicht ausschalten. Auch nicht, wenn man noch so sehr an ihr schraubt. Und wir Steuerzahler werden die Rechnung begleichen müssen. Warum? Nun, kein Staat hat Vermögen. Er hat nur unser Geld, unsere Steuern, die er rücksichtslos verteilt. Und er macht Schulden – unsere Steuern von morgen.

Damit bewahrheitet sich die Vorhersage eines bekannten Liberalen: „Unsere Kinder und Enkel werden das abhungern müssen, was wir heute ‚verfressen‘“.

Mahlzeit!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.

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