04. März 2015

Edathys Geldauflage 5.000 Euro oder Schw… ab?

Schaden für den Rechtsstaat

Dossierbild

Die Entscheidung im Fall Edathy schädigt das ohnehin geringe Vertrauen in den Rechtsstaat. Sollte die Entscheidung rechtens sein, muss diese Rechtslage schnellstens überarbeitet werden.

Vermutlich – ich bin kein Jurist – haben die Richter im Fall Edathy korrekt entschieden, wenn sie das Verfahren gegen ihn bei Schuldeingeständnis gegen eine Zahlung von 5.000 Euro einstellen. Und wenn das so ist, ist ihnen auch kein Vorwurf zu machen: Ein Richter in einem Rechtsstaat hat nach Recht und Gesetz und nicht nach persönlichen Moralvorstellungen zu entscheiden, auch wenn vielen die Entscheidung nicht passt. Wie man sich denken kann, folgt aber jetzt ein großes Aber!

Aber müssen wir uns dann nicht die Frage stellen, ob diese Art der Gesetze überhaupt geeignet ist zur Rechtsprechung? Ich bin kein Vertreter der Schw…-ab-Forderer, aber bei einem Vergehen wie diesem – es geht schließlich um Kinderpornographie – erscheint doch eine Zahlung von 5.000 Euro zur Einstellung des Verfahrens (aus dem Herr Edathy dann auch noch ohne Vorstrafen herauskommt) nicht als verhältnismäßig. Vergleiche hinken immer, aber in der Tat scheint es dann gefahrvoller zu sein, Musik illegal aus dem Internet zu laden.

Nun ist das mit dem „gesunden Rechtsempfinden“ so eine Sache, um Haaresbreite am „gesunden Volksempfinden“ vorbei. Aber die Frage der Strafe im Strafrecht lässt sich doch an zwei wesentlichen Kenngrößen festmachen: der Sühne oder Rache einerseits und der Besserung andererseits. Wir schrecken zum Beispiel zu Recht vor der Todesstrafe zurück, weil sie die Möglichkeit einer Besserung ausschließt. Dabei besteht aber die Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten, wenn es nur noch um Besserung geht und der eigentliche Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Strafe zum Verbrechen zu kurz kommt. Dann wird Strafe abhängig von der Sozialprognose oder – wie bei Edathy – vom Wohlverhalten des Angeklagten im Prozess, an dessen Wahrhaftigkeit im Angesicht drohender, härterer Strafen man doch Zweifel haben kann.

Mit Edathy hat man – so sieht es jetzt aus – einen Deal gemacht, für den die betroffenen Kinder, die sich von schmierigen Typen angaffen lassen müssen, und deren Eltern kein Verständnis haben können. Zu allem Überfluss weist er jetzt in seinem Facebook-Account auch noch darauf hin, dass er gar kein Geständnis abgegeben habe. Sein Anwalt beschrieb das gestern im Fernsehen so, dass sein Mandant nur zugegeben habe, Dateien besessen zu haben, ohne einzugestehen, welchen Inhalt diese hätten. Und – mal vorausgesetzt, das stimmt so – diese Einlassung reicht dann für einen gefühlten Freispruch und eine Einstellung des Verfahrens? Oder hat man sich seitens der Staatsanwaltschaft hinters Licht führen lassen, ist Opfer eines juristischen Winkelzugs geworden? Umso mehr sollte im letzteren Fall die Zusage der Einstellung des Verfahrens doch kaum Geltung bekommen – im Gegenteil ruft das umso mehr, da die Sozialprognose bei einer solchen Einstellung zur eigenen Schuld einigermaßen fraglich ist, nach der echten Gesetzeshärte, was immer die hergibt.

Diskutiert wird nun auch die Frage, ob man Edathy die Schuld möglicherweise gar nicht habe nachweisen können. Da wäre doch ein solcher Deal immer noch besser, als wenn er ganz ungeschoren aus der Sache herauskäme? Dafür gilt aber doch eigentlich wieder meine erste Einlassung: Richter haben sich an Recht und Gesetz zu halten, und wenn man Edathy rechtlich nichts nachweisen kann, muss – auch wenn es schwerfällt – umgekehrt die Annahme seiner Unschuld gelten.

Wie man es auch dreht und ob man Richtern und/oder Staatsanwaltschaft einen Vorwurf machen kann oder nicht, eines ist am gestrigen Tag mit der Entscheidung mit Sicherheit eingetreten: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat hat wieder mal einen gewaltigen Schlag versetzt bekommen, ganz unabhängig davon, ob man bei Edathy von einem Promi-Bonus ausgeht oder nicht. Ich bin jedenfalls froh, dass meine Kinder noch zu klein für derlei Fragen sind und ich mir die Antwort auf die Frage, wieso man solche Verbrecher einfach laufen lässt,  noch ein bisschen überlegen kann.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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