04. März 2015

Der Bundestag in der Euro-Krise Ein volksfremdes Parlament

Über die Nebenwirkungen der Griechenlandpleite

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Am Freitag, den 27. Februar, hat das deutsche Parlament darüber entschieden, wie Griechenland seine Rentenzahlungen regeln und ob es an verarmte Menschen Essensmarken ausgeben darf. Dieser historische Akt ist kaum gewürdigt worden. Da bestimmt das Parlament eines Staates über das Finanzgebaren eines anderen Staates und von diesem schier unglaublichen Vorgang wird abgelenkt mit einer vordergründigen Diskussion. Die beschäftigt sich damit, ob Griechenland mehr Zeit eingeräumt werden soll, in den nächsten vier Monaten all die Gesetze und Regeln zu verabschieden und umzusetzen, die es seit Jahrhunderten bisher abgelehnt hat.

Aber wie kommt das Berliner Parlament dazu, über Griechenland mitzubestimmen? Erinnert das nicht an die Kolonialzeit, an das sowjetische Imperium oder, wie die Griechen es gerne darstellen, an die deutsche Besatzungszeit? Auf der anderen Seite: Wieso regen sich die Griechen darüber auf, dass nicht nur Berlin, sondern auch die EU in Brüssel mehr oder weniger die Gesetzgebung in Athen bestimmt? Haben sie ihre Unabhängigkeit nicht gegen mehrere 100 Milliarden Euro Kredite regelrecht verkauft? Das ist alles ein bisschen viel auf einmal, deshalb versuche ich das, was da Ende Februar 2015 in Berlin und Europa geschehen ist, in seinen einzelnen Facetten zu betrachten.

Im September 2013 wählten wir Deutsche ein neues Parlament. Erinnern Sie sich an den Wahl-kampf? Es ging um innenpolitische Themen. Zwar stand zum ersten Mal eine Partei auf dem Wahlzettel, die Alternative für Deutschland, die unter anderem gegen den Euro plädierte und die Milliarden für Griechenland als verfehlte Währungspolitik anprangerte, schlussendlich aber ging es um deutsche Themen für ein deutsches Parlament, das für Deutschland die Verantwortung übernimmt.

Die CDU/CSU, die SPD und die Grünen hatten sich mit leichten Varianten für das alternativlose Europa der Vertragsbrüche entschieden. Die FDP teilte sich laut Mitgliederbefragung in einem 60-zu-40 Verhältnis, wobei sich die Führung fast geschlossen auch für das Europa von Merkel und Co entschied. Dies alles beförderte die Gründung der „alternativen Partei“, die zumindest in ihrer Gründungsphase von vielen auch als Alternative zur FDP gesehen wurde. Bei der Bundestagswahl hatte die FDP 4,8 Prozent, die Alternative 4,7 Prozent, und somit waren beide aus dem Parlament verbannt. Für die Linken und Grünen war der Euro kaum ein Wahlkampfthema. Das Ergebnis kennen wir: Herausgekommen ist eine Koalition von CDU/CSU und SPD mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag.

Die unter diesen Umständen gewählten Parlamentarier waren also jetzt dazu aufgefordert, zu entscheiden, ob die Griechen vier Monate bekommen, um endlich die versprochenen Reformen umzusetzen. Doch was wissen die deutschen Parlamentarier über Griechenland? Die heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen vor der Abstimmung im Parlament über die vier Monate Verlängerung der Frist waren bestimmt von Schlagworten und Illusionen. Dies lässt vermuten, dass die wenigsten MdBs mehr wissen als das, was ihre Partei ihnen zur Abstimmung vorgegeben hat.  Und wer genau hinhörte, merkte schnell, dass es wieder um Innenpolitik ging und die griechische Tragödie nur den äußeren Rahmen bot, um sich den deutschen Wählern zu empfehlen.

Das ist aber nichts Neues. Griechenlands Aufnahme in den Euro war ein einziges Schattenfechten mit falschen Zahlen und hohlen Sprüchen. Wenn die Euro-Staaten jemals ihre eigenen Grundsätze ernstgenommen hätten, wäre Griechenland nie Mitglied der Währungsunion geworden. Damals regierte die linksgerichtete Pasok-Partei, und so waren alle Sozialdemokraten für die Aufnahme. Dazu kommen die Europaträumer aus allen Parteien, die über alle Korruption, Fehlallokation der Gelder und manipulierten Zahlen hinwegsehen, wenn es darum geht, die Brüsseler Bürokratie und damit die Macht eines nicht genau definierten Europas zu vergrößern.

Als 2010 in Folge der Finanzkrise die verlogenen griechischen Bilanzen nicht mehr verschleiert werden konnten und das Land eigentlich Insolvenz hätte anmelden müssen, half dieselbe Allianz wieder, Griechenland zu „retten“. Und machen wir uns nichts vor. Seit fünf Jahren hat Griechenland rund 250 Milliarden Euro bekommen, wurden ihm über 100 Milliarden Euro Schulden erlassen, und noch immer ist das Land reif für die Insolvenz.

Nur eines hat sich geändert: Von der linken Pasok-Partei, die die leeren Kassen eingestehen musste, wechselte die Regierung zur Nea Dimokratia, die gerne als konservativ eingestuft wird. Das mag ja auch sein. Aber auch unter Ministerpräsident Andonis Samaras, der mit Kanzlerin Merkel im selben Parteienbündnis sitzt, haben die Griechen weiter getrickst, ihre Versprechungen nicht gehalten, die Reformen nur dort umgesetzt, wo sie dem eigenen Klientel nicht wehgetan haben. Und wieder haben sich die Europäer das gefallen lassen. Dieses Mal aus Angst, nach Samaras könnte alles nur noch schlimmer werden. Und jetzt ist es schlimmer: Ein linksradikales Bündnis namens Syriza, ein Zusammenschluss von Kommunisten aller Schattierungen, hat die Macht übernommen.

Die Syriza-Minister trampeln seither nach dem Motto durch Europa: „Wen haben wir heute noch nicht beleidigt oder lächerlich gemacht.“  In maßloser Selbstüberschätzung haben sie erst ihren Wählern erzählt, dass sie in kürzester Zeit dem Volk wieder seine Würde zurückholen und eine blühende Wirtschaft ohne Armut und Ungerechtigkeit schaffen werden, und dann haben sie deutlich gemacht, dass sie für die Schulden ihrer Vorgängerregierungen keine Verantwortung übernehmen werden. Leider ist der Größenwahn, der jetzt die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen in Atem hält, kein spezielles Syriza-Phänomen. In regelmäßigen Abständen überfällt die Griechen eine Phase von Selbstüberschätzung, die sie immer wieder in tiefes Elend stürzt.

Bevor die deutschen Abgeordneten indirekt über griechische Gesetze abstimmen, würde ich ihnen empfehlen, das Buch „Die griechische Passion“ von Nikos Kazantzakis („Alexis Sorbas“), dem vielleicht wichtigsten Schriftsteller der griechischen Neuzeit, zu lesen. Er beschreibt darin die gegensätzliche Haltung seines Volkes – hier die aufopfernde Demut eines einfachen Hirten, der den Menschen dient, indem er Gott gehorcht, und dagegen den seinen Clan beschützenden herzlosen Priester. Der Roman zeigt, wie die Griechen in Kleinasien durch Selbstüberschätzung und prinzipienlose Vorteilsnahme die Katastrophe ihrer Vernichtung in der heutigen Türkei heraufbeschworen haben. Das war 1922 bis 1923.

1974 erlebte ich, wie beim Zusammenbruch der Militärdiktatur wieder eine völlige Selbstüberschätzung dazu geführt hat, dass die Obristen glaubten, die Nation zu einen, wenn sie die Türken aus Zypern vertreiben und die Insel Griechenland anschließen. Das Ergebnis ist bekannt: 40 Prozent Zyperns sind heute von den Türken besetzt. Und wieder sind die anderen schuld. 1923 waren es die einstigen Verbündeten Großbritannien und Frankreich, die ihnen nicht zu Hilfe gekommen sind, 1974 waren es die Amerikaner.

Deshalb sind die heutigen Verhaltensmuster nur konsequent. Für die Schuldenmisere der Griechen, die eigentlich einen Staatsbankrott herbeigeführt hat, sind nicht vor allem die griechischen Regierungen verantwortlich und die Wähler, die immer wieder noch mehr unbezahlbare Sozialleistungen forderten, sondern die Staaten, die ihnen das Geld auch noch gegeben haben. Und da Deutschland am meisten überweisen musste, sind die Deutschen auch am meisten schuld am Zusammenbruch ihrer eh schon wackeligen Wirtschaft. Wir haben als böse Buben die Briten und Amerikaner abgelöst. Davor waren es übrigens die Italiener, die Bulgaren und natürlich über 400 Jahre die Türken.

Es ist schon fast lachhaft, daran zu glauben, dass jetzt ausgerechnet eine linksextreme Regierung die Staatsfinanzen saniert und sich an internationale Verträge hält. Erstaunlich, wie viel Verständnis deutsche Politiker dafür entwickeln, dass die Syriza-Großmäuler jetzt ihren Wählern erzählen müssen, dass sie alles nicht so meinen, was sie bisher mit den Euro-Staaten vereinbart haben. „Konstruktive Zweideutigkeit“ nennt das Finanzminister Gianis Varoufakis in Interviews. Naja, es gehören immer zwei dazu, wenn ein zweideutiger Vertrag unterschrieben wird. Bisher haben sich die Griechen nicht einmal um eindeutige Verträge geschert.

Was haben die Berufseuropäer da für ein Chaos angerichtet. Weil sie partout etwas zusammenhalten wollen, das nicht zusammenpasst, haben sie es so weit kommen lassen, dass jetzt unsere Abgeordneten über Griechenland mitentscheiden, und so ist es zu einem Ergebnis gekommen, das ich am Anfang historisch genannt habe, in dem Sinne, dass Deutsche über Griechenland mitentscheiden über Dinge, die sie eigentlich nichts angehen. Aber es ist noch aus einem anderen Grunde historisch: 586 Abgeordnete haben abgestimmt. 541 davon für die Fristverlängerung aufgrund eines unbestimmt formulierten Vertrages. Ich kann mich an keine Parlamentsentscheidung erinnern, in der der Wille und der Wunsch der Wähler so weit vom Abstimmungsergebnis entfernt ist wie in diesem Falle.

Daher macht es Sinn, die Entscheidungsgrundlage der Parteien kurz darzustellen, die so weit von ihren Wählern entfernt sind. Fangen wir mit der Linken an. Die hat bisher gegen alle Rettungspakete für Griechenland gestimmt – angeblich, weil damit nur die Banken gerettet und das Volk ins Elend gestürzt wurde. Dieses Mal haben sie mehrheitlich dafür gestimmt. Der Grund: Syriza ist ihre Schwesterpartei. Also sind sie dafür. Das ist alles. Der Rest sind argumentative Pirouetten für die der Altkommunist Gysi prädestiniert ist. Und sie geben die Hoffnung nicht auf, vielleicht durch die griechische Hintertür doch noch den Kommunismus in Europa zu etablieren. Die Grünen waren geschlossen für alle Griechenlandrettungsaktionen. Sie sind immer solidarisch mit dem Underdog. Sie haben auch kein Problem damit, dass der deutsche Sparer dabei enteignet wird. Sparen ist für sie nur eine Größe bei der Heizung und der Energie. Ihre Beliebtheit in Griechenland würde allerdings einem Härtetest unterzogen, wenn die Regierung erfährt, dass die Grünen gegen die Braunkohlekraftwerke sind, aus denen die Griechen 70 Prozent ihres Stroms beziehen.

Noch vor ein paar Jahren wurde festgestellt, dass die Kraftwerke den höchsten CO2-Austoß pro Kilowattstunde in ganz Europa verursachen. Die Modernisierung, für die deutsche Unternehmen den Auftrag bekommen haben, sollte auf Druck der Grünen von der Umweltministerin Barbara Hendricks verboten werden. Die Braunkohle ist mit 5.000 Beschäftigten der größte industrielle Arbeitgeber Griechenlands. Die Linksregierung will Stromgutscheine für die Armen ausgeben, die sich keine Elektrizität mehr leisten können. Sie wird alles tun, um die Braunkohle als billigsten Energieproduzenten zu erhalten. Davon haben die Grünen in der ganzen Debatte aber nichts gesagt. Vielleicht wissen sie es auch nicht.

Die SPD ist geschlossen für die Verlängerung der Frist. Was soll sie sonst auch sagen. Sie hat mehr als jede andere Partei dafür gesorgt, dass den Griechen alle schrägen Statistiken durchgingen und ihre Aufnahmeanträge positiv beschieden wurden. Soll sie jetzt zugeben, dass sie mindestens blauäugig war? Außerdem steht ihnen die Wolkenkuckucksheim versprechende Partei Syriza näher als der konservative Trickser Samaras.

Und schließlich die CDU/CSU, die Partei, in der Frau Merkel sagt, wo es lang geht – und sie hat Wolfgang Schäuble die Drecksarbeit machen lassen. Ihre Alternativlosigkeit ist voll gescheitert. Um dies endgültig festzustellen, hat sie natürlich auch um ihrer selbst willen die Viermonatsfrist befürwortet. Jetzt ist sie der Gnade von Alexis Tsipras ausgeliefert. Macht der so weiter wie bisher, kann sie vielleicht noch im Parlament, aber nie in der deutschen Öffentlichkeit einen weiteren griechischen Kredit durchdrücken. So hat die Masse der gesichtslosen CDU/CSU-Abgeordneten mit ihrer Kanzlerin gestimmt und tröstet sich damit, dass sie dadurch Europa retten würde.

Aber da gibt es noch die 29 Nein und drei Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion. Das sind die, die sich mit Griechenland beschäftigt haben. Die wissen, dass Europa nicht gerettet wird, wenn jetzt jede Nation über die Haushalte der Nachbarn mitentscheidet oder auch nur mitredet. Das gibt böses Blut. Das entzweit. Von diesen 29 Mandatsträgern sind nur zwei über einen Listenplatz ins Parlament gekommen, müssen also mit Repressionen rechnen. Vor allem ihnen gilt unser Respekt – es sind dies Jutta Eckenbach aus Essen und Silke Launert aus Hof, die mit Nein gestimmt haben, und Wilfried Lorenz aus Hannover, der sich enthalten hat. Acht weitere Abgeordnete wurden in ihrem Wahlkreis mit unter 50 Prozent gewählt, müssen also darauf hoffen, dass sie in Zukunft die Unterstützung vom Wähler haben, die ihnen die Partei möglicherweise versagt. Der Rest sind gestandene CDU/CSU-Politiker, die fest in ihrem Wahlkreis verankert sind. Sie werden zwar auch gemobt, wie Klaus-Peter Willsch erfahren musste, der zwar in seinem hessischen Wahlkreis Limburg 52,1 Prozent an Stimmen erhielt, aber wegen seiner Haltung aus dem Haushaltsausschuss entfernt wurde.

Für mich sind diese Abgeordneten die wahren Europäer. Sie beharren darauf, dass die Friedensordnung dieses Kontinents auf Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue und Eigenverantwortung sowohl des einzelnen wie auch der Staaten untereinander die unverbrüchliche Grundlage eines weiteren Zusammenwachsens sind. Die Abstimmung am 27. Februar im deutschen Parlament zeigt leider, dass dies nur noch für wenige vom Volk gewählte Vertreter gilt. Zumindest passen wir uns da dem griechischen Parlament an.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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