23. März 2015

Dritte Welt Mehr Schaden als Nutzen

Die entscheidenden Impulse müssen aus dem Entwicklungsland kommen

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Auf manchen politischen Feldern werden jahrelang völlig falsche Ansätze verfolgt. Besonders augenfällig ist dies im Bereich der Entwicklungspolitik. Hier sind Erfolge dünn gesät, aber die politisch Verantwortlichen weigern sich beharrlich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und den Kurs zu ändern.

Unter Entwicklungshilfe sind die Bemühungen der Industrieländer zu verstehen, die Lebensverhältnisse in den unterentwickelten Ländern durch finanzielle und sonstige Hilfen zu verbessern. Entwicklungshilfe gibt es seit Anfang der 1960er Jahre, nachdem in der Zeit davor fast alle europäischen Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen worden waren. Heutzutage wird allerdings der Begriff „Entwicklungshilfe“ im offiziellen Sprachgebrauch nicht mehr gerne verwendet, stattdessen wird zartfühlend von „Entwicklungszusammenarbeit“ gesprochen.

Derzeit stellt Deutschland nach der international üblichen Berechnungsweise jährlich rund zehn Milliarden Euro (!) an öffentlichen Mitteln für Entwicklungshilfe zur Verfügung.

In dieser Zahl ist der Anteil Deutschlands an den Entwicklungshilfeleistungen der EU von mehr als einer Milliarde Euro enthalten. Die genannten zehn Milliarden Euro machen rund 0,37 Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik aus, damit liegt Deutschland im Mittelfeld der Industrieländer. Internationale Bestrebungen gehen dahin, dass der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt in allen Industrieländern auf 0,7 Prozent gesteigert werden soll. Das wäre für Deutschland fast eine Verdoppelung der zu zahlenden Beträge, womit aber in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist.

Der größte Teil der öffentlichen Mittel (rund sechs Milliarden Euro) wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellt mit dem Schwerpunkt bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

Viel Geld verbrannt, aber nur bescheidene Erfolge

Bei einer Gesamtbetrachtung der westlichen Entwicklungshilfe über einen Zeitraum von nunmehr 50 Jahren fällt auf, dass sich die Lebensverhältnisse in Asien und Lateinamerika deutlich verbessert haben, wohingegen dies in Afrika, dem Hauptempfänger der Entwicklungshilfe, nicht der Fall ist. Man kann sogar zugespitzt sagen, dass diejenigen Länder, die wenig Unterstützung erhalten haben, besser dastehen als diejenigen Länder, die viel Geld bekommen haben.

Jedenfalls was Afrika angeht, sagen viele Experten, dass das westliche Modell der Hilfszahlungen und regelmäßigen Schuldenerlasse, wenn es um die Rückzahlung von Krediten geht, gescheitert ist. Schätzungen gehen dahin, dass seit den 1960er Jahren die Summe von sechs Marshallplänen nach Afrika geflossen ist, ohne greifbare Ergebnisse. Dabei war die Ausgangslage vieler afrikanischer Länder zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit besser als diejenige vieler asiatischer Länder. Man denke zum Beispiel an das völlig kriegszerstörte Korea, das längst das westliche Wohlstandsniveau erreicht hat und inzwischen selbst Entwicklungshilfe leistet.

Die afrikanischen Länder waren schuldenfrei, hatten von den Kolonialherren eine funktionierende Verwaltung und eine intakte Infrastruktur übernommen. Heute hingegen funktioniert die Verwaltung in vielen afrikanischen Ländern nicht zufriedenstellend und die Infrastruktur ist von Verfall geprägt, ungeachtet aller Aufbauhilfen der westlichen Geberländer. Hunger und Armut sind in diesen Ländern nicht besiegt worden, vielfach geht es den Menschen schlechter als zu Zeiten der Kolonialherren.

Die entscheidenden Impulse müssen aus dem Entwicklungsland selbst kommen

Nur widerwillig lassen die Geberländer die Erkenntnis an sich heran, dass sich die Entwicklung eines Landes nicht von außen, durch noch so gut gemeinte Unterstützung erzwingen lässt. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Entwicklung. Vielmehr müssen die entscheidenden Impulse aus dem betreffenden Land selbst kommen. Aber die Geberländer wollen nicht wahrhaben, dass zu viel Hilfe die Eigeninitiative lähmt und eine Empfängermentalität erzeugt. Es ist aus der Sicht der Empfänger ja viel einfacher, auf fremde Hilfe zu warten, als die Dinge selbst anzupacken. Afrikanische Kenner der Materie haben diese Tatsache für ihre Länder dahingehend auf den Punkt gebracht, dass Entwicklungshilfe nicht die Lösung, sondern selbst das Problem sei.

In Afrika lässt sich immer wieder feststellen, dass mit ausländischer Hilfe finanzierte Infrastrukturprojekte nicht weitergeführt werden, sobald die Unterstützung endet. Die Geberländer wollen nicht wahrhaben, dass in diesen Ländern durchaus Geld vorhanden ist, welches zum Beispiel aus dem Verkauf von Erdöl und anderen Rohstoffen stammt. Aber dieses Geld fließt nicht in den Straßenbau, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, das Bildungswesen oder die Strom- und Wasserversorgung des betreffenden unterentwickelten Landes. Vielmehr wird es häufig in die Rüstung oder in unsinnige Prestigeprojekte gesteckt, wenn es nicht gleich in den Taschen einer kleinen, aber mächtigen Oberschicht landet, die den Staat als ihr Privateigentum betrachtet.

Korruption ist in diesen Ländern allgegenwärtig, und auch von der Entwicklungshilfe wird so einiges abgezweigt, ohne dass die Geldgeber dies sanktionieren und weitere Hilfe einstellen. Insbesondere die von den Geberländern favorisierte Budgethilfe, wonach das Geld unmittelbar und ohne Zweckbindung in die Staatskassen der Empfängerländer fließt, ist geradezu eine Einladung zur Bereicherung und zur Korruption.

Eine marktwirtschaftliche Lösung würde wirklich helfen

Angesichts der enttäuschenden Bilanz der bisherigen Entwicklungspolitik müsste hier ein radikaler Kurswechsel stattfinden. Auf keinen Fall darf noch mehr Geld bereitgestellt werden, ungeachtet des internationalen Drucks, der dahingehend ausgeübt wird. Tatsächlich würde nur eine rein marktwirtschaftliche Lösung die unterentwickelten Länder wirklich voranbringen. Diese Länder sollten ermuntert werden, am Welthandel teilzunehmen, wofür sie marktgängige Produkte anbieten müssten. Dadurch würde die wirtschaftliche Entwicklung in dem betreffenden Land in Gang kommen, würden Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard steigen. Eventuell noch bestehende rechtliche Hindernisse für den Warenaustausch mit den Industrieländern, zum Beispiel Schutzmechanismen für die dortige Landwirtschaft, müssten in diesem Zusammenhang natürlich beseitigt werden.

Zumindest sollte vollständig auf Kredite umgestellt werden

Der vorstehende, ebenso radikale wie wirksame Vorschlag hat natürlich nur geringe Chancen, dass er jemals umgesetzt wird. Dafür profitieren zu viele vom derzeitigen verfehlten System, man denke nur an die mächtige Helferindustrie in den entwickelten Ländern. Diese hat überhaupt kein Interesse daran, dass die Unterentwicklung jemals aufhört, und lebt prächtig von Staatsgeldern und Spenden. Innerhalb des bestehenden Systems könnte man aber einiges verbessern, um die schlimmsten Auswüchse zu beenden.

Die Budgethilfen sollten sofort entfallen, da sie nur zur Bereicherung verleiten. Generell sollte auf Darlehen umgestellt werden, die aber nicht an Regierungsstellen vergeben werden, sondern zu denen möglichst viele Menschen in den Entwicklungsländern Zugang bekommen sollten. Ferner müssten die Wirkungen aller entwicklungspolitischen Maßnahmen regelmäßig und unvoreingenommen überprüft werden. Erfolglose Maßnahmen müssten dann konsequenterweise – anders als zur Zeit – auch tatsächlich beendet werden. Durch solche Umstellungen ließen sich die Ergebnisse der Entwicklungshilfe deutlich verbessern. Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben, liebe Leserinnen und Leser, dass sich die Dinge auch mal zum Besseren wenden können.

Carl Frieden schreibt regelmäßig in Claus Vogts Börsenbrief Krisensicher Investieren.

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