04. April 2015

Deutschland 2030 Gewalt oder Freiheit?

Eine Entscheidung des Volkes

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Deutschland wird 2030 so aussehen, wie es das deutsche Volk entscheidet.

Das Volk als Souverän

Ludwig von Mises erkennt im Volk die letzte Entscheidungsinstanz. Davon zu trennen ist der Souverän, der die Staatsgewalt, die Macht eines Gewaltmonopolisten, ausübt. Carl Schmitt, der ein Antipode von Mises ist, sieht in dieser Entscheidungsinstanz den tatsächlichen Souverän: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Dieser Ausnahmezustand ist in der gegenwärtigen Krise festzustellen. Für die Frage der zukünftigen Gestalt der deutschen Lande ist der Souveränitätsbegriff nicht von Belang, denn es gilt festzustellen, wie sich das Volk entscheidet. Wir können nicht in die Zukunft sehen, aber wir können uns ansehen, welche Optionen im Raum stehen, was ihre Vertreter von ihnen behaupten und was sie tatsächlich bewirken.

Die freie Option

Der Autor und seine Leser haben bereits die Freiheit und das Naturrecht als richtige Option erkannt.

Nur hier stimmen dasjenige, was wir als deren Vertreter behaupten, und das Tatsächliche überein.

Leider ist dies die Schwäche des (klassischen) Liberalismus – auch das ist eine Einsicht von Mises, denn was wir versprechen, verlangt Selbstdisziplin und vor allem heutige Opfer für das Wohl zukünftiger Generationen. Uns allen ist bewusst, dass die Zerstörung der Wirtschaft und der Gesellschaft, die nun hundert Jahre andauert, nicht ohne eine Zeit der Entbehrung zu überwinden ist. Von einem Land, das seine eigenen Kinder, gezeugt in Hedonismus, für eben diesen tötet, braucht diese Entscheidung nicht erwartet zu werden.

Gewalt als Möglichkeit

Die andere Entscheidung, gegen die Freiheit, ist die Entscheidung für Gewalt. Der Sozialismus ist eine Entscheidung für Gewalt im Bereich der Produktionsmittel. Wir wissen, wie Hayek und Mises dargelegt haben, dass die Entscheidung für Gewalt auch eine Entscheidung über die jeweiligen Ziele des Gewalteinsatzes verlangt. Das Ergebnis ist letztlich gleich – auch das wissen wir. Jedoch gibt es in Deutschland verschiedene Strömungen, die dahin auf verschiedenen Wegen streben, auch wenn sie sich einbilden, woanders hinzustreben.

Die Roten

Eine dieser Ideologien ist der Kommunismus, der sich aus Hass gegen die Produktiven und irren Vorstellungen der menschlichen Natur speist. Er verspricht den Menschen Sicherheit und Wohlstand, und vor allem – am wichtigsten –, dass es niemand anderem besser geht. Keine andere Ideologie heuchelt mehr, sowohl in ihren Zielen als auch in ihren Mitteln. Aber tatsächlich gelingen ihm seine Mittel, seine Ziele erreicht er – auf einem Thron von Schädeln sitzend beobachten die Gleichesten den Rest, der im Dreck, gleich im sicheren Tode, sich windet.

Die Braunen

Von den gleichen Ideen getragen entstand der Nationalsozialismus, über den auch bereits genug gesagt wurde. Leider vergeht sich auch dieser böse Greis noch immer an der Menschheit.

Die Grünen

Fast schien es, dass die Menschheit begriffen habe, dass der Sozialismus nur Unglück bringe – da machte sich die nächste Schlange auf den Weg. Sie ist die hinterhältigste und die heuchlerischste.

Sie verspricht zwar alles, was ihre Vorgänger versprochen haben, aber sie lässt alles bürgerliche weg, das noch an ihren Vorgängern klebte: Anstelle der gesunden Familie steht die ungezügelte – ungezügelt wie ein maligner Tumor – Sexualität, der auch die Unschuldigsten, die Kinder – sofern es noch welche gibt, siehe oben –, zum Opfer fallen. Anstelle der gesunden Wirtschaft, die die Menschheit in ihrer Zahl mehrt, die die Wissenschaft in gute Höhen treibt, die die wahre Natur der Dinge ans Licht bringt, steht ein Götzenkult um die Natur: Wenn die Grünen doch die Natur bewahren wollen, müssten sie dann nicht auch den Menschen als Teil dieser bewahren wollen? Etwa nicht, weil sie die „natürliche Natur“, was auch immer das sein mag, bewahren mögen? Aber warum lassen sie dann den Wolf gewähren, der Schafe reißt – vorzugsweise die fetten der Bauern –, die ja immerhin auch Teil der Natur sind, natürlich von diesen abscheulichen Menschen eingesperrt, die unser aller Brot auf den Tisch bringen? Dafür steht die ungezügelte Verehrung dieser Götze, die sie „Natur“ nennen, aber freilich mit ihr nichts zu tun hat. Diesem wahrem Moloch sind Menschenopfer zu bringen. Ihre Opfer sind die Menschen, die durch die Verkümmerung der Wirtschaft und die Verschwendung wichtiger Rohstoffe verhungern; die Kinder; letzten Endes die gesamte Menschlichkeit – zurück bleiben Wilde, den Tieren gleich.

Aber ein Teil des Volkes möchte es so, und als Zeichen des Triumphs stoßen sie Windräder in den Boden; ob sich zukünftige Generationen über deren Zweck den Kopf zerbrechen werden, wie wir uns über die Moai der Osterinsel wundern?

Der Halbmond

Doch eine neue Gruppe hat den Boden unserer Heimat betreten, die sich anschickt, das Erbe der niedergeworfenen Kirche aufzufüllen. Der Islam – oder der Islamismus – ist insofern mehr als die bekannten sozialistischen Ideologien, die noch in der westlichen Kultur verankert waren, nämlich eine komplett fremde Kultur. Daher ist die Behandlung dieses Themas schwierig, da es erst viele Vorfragen zu klären gilt, die sowohl die normative Seite des Naturrechts betreffen, als auch – was wohl noch schwieriger ist – die faktische Seite unseres Untersuchungsgegenstandes.

Ausgrenzung gefährlicher Kulturen

Die erste normative Frage ist die Frage nach der Ausgrenzung gefährlicher Kulturen. Kulturen werden immer von Menschen getragen. Es ist also fraglich, ob uns die Ausgrenzung solcher Menschen erlaubt ist. Hoppe befürwortet durchaus Maßnahmen zur Beschränkung der Immigration, die gegen den Willen der Eigentümer des jeweiligen Bodens erfolgt. Die Frage der Duldung dieser Ideologien auf privatem Grund dürfte für den Libertären außer Frage stehen.

Dürfen aber auch Staaten solche Maßnahmen vornehmen? Grundsätzlich kann man den Staat als solchen ablehnen, dann stellt sich die Frage nicht – sonst kann man sich an Mises halten, der zwar Immigration grundsätzlich befürwortet, aber durchaus Beschränkungen dieser zulässt, wenn die Einwanderer aus einem totalitären System kommen, somit eine Vorhut von dessen Armeen sind – hier konkret die USA und Nazideutschland. Dies ist auch zu befürworten, denn der Staat macht sich damit letztlich die Handlungen derer zu eigen, die er gewähren lässt, zum Beispiel den Terrorismus der Gewerkschaften. Da die einzige Alternative zur Beschränkung der Einwanderung die Zulassung derselben ist, würde sich das Übel des Staates bei Zunahme der Gewalt damit verschlechtern, weswegen eine Einwanderungsbeschränkung vorzuziehen ist. Somit ist eine Ausgrenzung gefährlicher Kulturen durchaus zulässig.

Umgang mit bereits anwesenden Trägern

Allerdings löst dies nicht das Problem der bereits anwesenden Träger der Kultur, die ja erst den Islam in unser Sichtfeld brachten. Da selbst nach Rothbard Verteidigung gegen unmittelbare Gefahren zulässig ist, müssen auch wir die Nester solcher Kulturen beseitigen, bevor sie sich ausbreiten – das trifft natürlich auch auf die drei obigen zu. Hier gilt es zu beachten, dass solche Kulturen eben nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines unbestimmten zukünftigen Angriffs erhöhen, wie zum Beispiel Rauchen die Wahrscheinlichkeit von Lungenkrebs erhöht, sondern ihre Umsetzung bereits selbst der Angriff ist – das Krebsgeschwür, und somit ihre Installation nicht geduldet werden braucht, genauso wie das Einnisten des Tumors nicht geduldet werden muss. Derartige Maßnahmen unterlässt die Politik. Unzweifelhaft wird, sobald der islamische Terror sich ausbreitet, der Druck auf sie zunehmen, und sollte sie nicht reagieren – vielleicht regieren 2020 Anhänger des Naturgötzen Deutschland –, besteht die Gefahr, dass das Volk, oder besser: der Mob, die Sache selber in die Hand nimmt. Er wird die Sache mit Gewalt angehen; es werden Unschuldige verletzt und getötet werden; nur weil es die Sozialisten nicht wahrhaben wollten.

Ist der Islam eine gefährliche Kultur?

Wir haben festgestellt, dass wir gefährliche Kulturen bekämpfen können und müssen, um Übleres zu verhindern. Doch stellt sich die finale faktische Frage: Ist der Islam eine solche Kultur? Ich maße mir nicht an, diese Frage jetzt beantworten zu können. Jedenfalls ist der Islam tatsächlich mit auf Gewalt gegründet worden, der Dschihad war bereits damals erfunden. Das aktuelle Gesicht der Staaten, die den wahhabitischen Islam ernst nehmen, oder eine eigene Version davon pflegen, die vielleicht auch ganz unislamisch sein mag – gerade hier ist eine Bekämpfung solcher Gruppen wichtig, um eben nicht den fatalen Schluss zum normalen Islam zu erlauben –, zeigt, dass der Staat sich dort in Gewaltexzessen ergießt. Es scheint also zumindest eine solche Kultur zu geben, was ihre genaue Natur auch immer sein mag. Sollte sie jemals in Deutschland die Macht gewinnen, werden auch wir mit den Vorzügen eines solchen ungezügelten Staates konfrontiert – der IS trägt zumindest die Bezeichnung „Staat“ zu Recht.

Eine Frage der Zeit

Das sind die verschiedenen Richtungen, in die eine Entscheidung des Volkes gehen könnte. Dazu kommt noch ein anderer Aspekt, nämlich die Zeit, die diese Entscheidung beeinflusst. Mit der Zeit wirken sich auch die Folgen früher getroffener Entscheidungen aus, und wir alle wissen, dass sozialistische Entscheidungen kurzfristig erfolgreich sind, langfristig ins Verderben stürzen. Der Blick in den Abgrund veranlasst nun das Volk, radikaler zu wählen – auch das wissen wir –, Griechenland ist zur Zeit das Paradebeispiel.

Das Internet als Deus ex machina

Aber könnte es nicht eine Macht geben, die eingreift und die libertäre Sache rettet? Diese wird gerne „Internet“ gerufen. Doch sollten die modernen Techniken nicht überschätzt werden; das Internet ist bereits derselben Hybris anheimgefallen, die auch gerne die „vierte Gewalt“ befällt – die Vorstellung einer eigenen Bedeutung. Dabei zeigt doch gerade das Internet selbst, wie es tatsächlich läuft: Aufklärung durch Information? Die Menschen lesen das, was sie hören möchten, halten das für wahr, was wahr sein solle – vor allem sind wir Libertären aber nicht allein, und wir müssen uns mit den anderen balgen, die nicht minder übel sind als die sozialistischen Parteien zu Zeiten von Mises, die wir alle aus seinen Werken kennen. Auch die größere Vernetzung sollte nicht überschätzt werden: Tatsächlich können 100 Menschen vor Ort mehr bewirken als 100.000 im Internet; man denke nur an Pegida, die – ungeachtet dessen, was man davon halten möchte – mit 30.000 Demonstranten mehr erreichte als geschätzte Millionen ähnlicher Gesinnung im Netz.

Letztlich müssen wir auch immer noch denselben Weg zurücklegen, den die klassischen Liberalen beschritten, um die erste Blüte der westlichen Zivilisation im 19. Jahrhundert herbeizuführen.

Vielleicht erweist sich dabei das Internet sogar als Hindernis, denn nie war es dem Staat möglich, die Menschen in einer derartigen Weise zu kontrollieren und ruhigzustellen – ich denke hier weniger an die NSA als an Candy Crush.

Schlussfolgerung

Somit erscheint das Jahr 2030 düster, und es wird den Menschen wohl noch schlechter gehen als heute. Dennoch sollten wir nicht verzagen und beständig daran arbeiten, einen fruchtbaren Acker zu schaffen, mögen die sozialistischen Plünderbanden noch so oft darüber ziehen, auf das erneut das Feuer der Freiheit Deutschland erleuchten möge, heute, 2030, und darüber hinaus.

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Dossier: Deutschland 2030

Autor

Michael Gritz

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